Autor: nachrichten.de - Politik

Porträt: Bernd Riexinger

Stuttgart (dpa) – Bernd Riexinger meidet eigentlich das Blitzlichtgewitter. «Ich muss mich nicht st

38 verletzte Polizisten bei Demo gegen Neonazi-Aufmarsch

Ein Aufmarsch von Neonazis hat in Hamburg zu schweren Ausschreitungen geführt.

Prozesse: Proteste nach Urteilsspruch gegen Mubarak

Nach der Verhängung der lebenslangen Haftstrafe gegen Ex-Präsident Husni Mubarak sind in Ägypten t…

Kipping zur Linken-Parteivorsitzenden gewählt

Göttingen (dpa) – Nach wochenlangem Machtkampf um den Vorsitz der Linken steht fest: Katja Kipping i…

Ausschreitungen bei Aktionstag gegen Rechts in Hamburg

Hamburg (dpa) – Vor der Kundgebung von Rechtsextremen in Hamburg haben bereits tausende Menschen gege…

SPD und Grüne setzen NRW-Koalitionsverhandlungen fort

Düsseldorf (dpa) – SPD und Grüne haben in Düsseldorf ihre zweite Verhandlungsrunde für ein nordrh…

Hochspannung vor Verkündung des Urteils gegen Mubarak

Kairo (dpa) – In Ägypten wird mit großer Spannung das Urteil im Prozess gegen den früheren Langzei…

USA müssen über Status der Volksmudschahidin entscheiden

Das US-Außenministerium muss nach einem Gerichtsurteil innerhalb von vier Monaten über die Streichung der iranischen Volksmudschahidin von der US-Terrorliste entscheiden. Außenministerin Hillary Clinton habe es versäumt, der …

Russland weiter gegen Verurteilung des Assad-Regimes

Moskau lässt den syrischen Präsident Baschar al-Assad trotz massiver internationaler Kritik nicht f…

Altmaier will Sondergesetz für Asse-Atommüll

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit einem Sondergesetz das Bergen radioaktiver Abfälle aus dem maroden …

Assad-Regime am Pranger

Die Gräueltaten in Syrien nehmen kein Ende. Aber keine Seite will die Verantwortung übernehmen. Für das Massaker von Hula verurteilte der UN-Menschenrechtsrat jetzt die Regierung in Damaskus und ihre Milizen.

Iren stimmen EU-Fiskalpakt zu

Irland hat den EU-Fiskalpakt angenommen und erspart Europas Krisenpolitikern inmitten eskalierender Probleme in Griechenland und Spanien weitere Kopfschmerzen. Nach dem am Freitag bekanntgebenden offiziellen Ergebnis stimmten 60 …

Zwei deutsche Soldaten im Kosovo verletzt

Bei der Räumung einer Straßensperre im Norden des Kosovo sind am Freitag zwei deutsche Soldaten ver…

Innenminister fordern Ende des „Kuschelkurses“

 ·  Die Innenminister von Bund und Ländern verlangen angesichts der Gewalt in und um Fußballstadien ein Einschreiten der Verbände und Vereine. Vor der neuen Saison soll es ein Fußballgipfeltreffen geben.

Bericht: Obama ordnete Stuxnet-Attacken auf den Iran an

New York (dpa) – Die Attacken mit dem Computerwurm Stuxnet auf iranische Atomanlagen sind nach Inform…

Amtsantritt: Putin bei Merkel

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) empfängt heute den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin. We…

Sucht in Pflegeheimen weit verbreitet

Berlin (dpa) – Viele Pflegebedürftige in Deutschland sind abhängig von Alkohol und Medikamenten. Da…

Große Bedenken gegen Betreuungsgeld

Die Koalition streitet weiter über die Einführung des Betreuungsgeldes für Kleinkinder. Laut Medienberichten meldeten fünf Minister Vorbehalte gegen den Entwurf des Familienministeriums an – erstmals auch die CSU.

Letzte DDR-Wirtschaftsminister Gerhard Pohl tot aufgefunden

Jessern/Cottbus. Gerhard Pohl, der letzte Wirtschaftsminister der DDR, ist am Mittwoch von Beamten der brandenburgischen Polizei leblos in einem See an seinem Wochenendgrundstück aufgefunden worden. Nachdem Pohl als vermisst …

Abstimmung über Fiskalpakt: Iren haben wenig Interesse

Zweimal schon haben die Iren wichtige EU-Verträge per Referendum abgelehnt. Jetzt dürfen sie über …

Bundespräsident Joachim Gauck: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

In der Integrationsdebatte hat der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck offenbar eine andere Mei…

Gauck unterstützt Palästinenserstaat

„Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung“: Bei seinem Besuch im Westjordanland sichert Joachim Gauck Palästinenserpräsident Abbas Unterstützung zu. Kritik an Israel vermeidet er aber. Joachim Gauck weiß, …

Zeitung: In Nigeria entführter Deutscher getötet

Ein in Nigeria entführter Deutscher ist nach Informationen der Zeitung «Daily Trust» von seinen Ki…

Altmaier kündigt 10-Punkte-Programm an

Berlin (dpa) – Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bis zur Sommerpause ein 10-Pun…

Atombehörde: Iran hat Spuren verwischt

Der Iran hat nach Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO in einer verdächtigen militärischen Versuchsanlage Spuren verwischt. Satellitenbilder, die zwischen dem 5. und 25. Mai aufgenommen wurden, zeigten, wie in …

Die Angst vor dem irischen No

Heute stimmen die Iren über den Fiskalpakt ab. Ein Nein gilt als wahrscheinlich. Damit wäre der Pakt zwar nicht gescheitert, denn es reicht, wenn mindestens zwölf Länder den Vertrag für mehr Schuldendisziplin verabschieden. Für …

Herantasten an heikle Fragen

Eine Freundschaft muss Kritik aushalten. Das gilt auch für die ganz spezielle Beziehung zwischen Deutschland und Israel, in der die Vergangenheit immer eine Rolle spielen wird. Doch sie allein darf, auch bei der von Kanzlerin …

Herantasten an heikle Fragen

Eine Freundschaft muss Kritik aushalten. Das gilt auch für die ganz spezielle Beziehung zwischen Deutschland und Israel, in der die Vergangenheit immer eine Rolle spielen wird. Doch sie allein darf, auch bei der von Kanzlerin …

Herantasten an heikle Fragen

Eine Freundschaft muss Kritik aushalten. Das gilt auch für die ganz spezielle Beziehung zwischen Deutschland und Israel, in der die Vergangenheit immer eine Rolle spielen wird. Doch sie allein darf, auch bei der von Kanzlerin …

Ex-CSU-Rebellin Pauli vor dem politischen Aus

München / dpa Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli steht nach einem gescheiterten Rückkehrversu…

Neue Plagiatsvorwürfe – Schavan will Uni-Bewertung abwarten

Berlin – Bundesbildungsministerin Annette Schavan will auch nach neuen Plagiatsvorwürfen im Zusammen…

50 Jahre Haft für Charles Taylor

 ·  Das Sondertribunal der Vereinten Nationen für Sierra Leone hat den vormaligen Diktator Charle…

Schröder präsentiert Programm zum Kita-Ausbau

Berlin (dpa) – Der Bund will mit Zuschüssen die Festanstellung von Tagespflegepersonen für Kinder u…

Schweden will Assange-Auslieferung innerhalb von zehn Tagen

Stockholm (dpa) – Die schwedische Justiz will die Auslieferung des Internetaktivisten und Wikileaks-G…

Romney sichert sich Kandidatur für US-Präsidentschaft

Multimillionär Mitt Romney wird bei der US-Präsidentschaftswahl den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama herausfordern. Nach einem Sieg bei der Vorwahl in Texas ist dem Republikaner die Kandidatur für seine Partei rechnerisch …

Der Westen setzt Damaskus den Stuhl vor die Tür

Deutschland, die USA und andere Staaten weisen syrische Botschafter aus. Westerwelle spricht von einer „unmissverständlicher Botschaft“.

Krankenkassen : Keine Rückzahlungen an Versicherte in Sicht

Es könnte so schön sein: Geld von der Krankenkasse könnte an die Versicherten fließen. Doch Gesun…

Ramsauer verteidigt Maut-Vorstoß gegen breite Kritik

Berlin – Das Reizthema Pkw-Maut auf Autobahnen sorgt kurz vor dem Treffen der schwarz-gelben Parteich…

Gauck: Existenzrecht Israels für deutsche Politik bestimmend

 ·  Bei seinem ersten Besuch in Israel hat Bundespräsident Joachim Gauck sich klar zum Existenzre…

Gauck: Existenzrecht Israels für deutsche Politik bestimmend

 ·  Bei seinem ersten Besuch in Israel hat Bundespräsident Joachim Gauck sich klar zum Existenzre…

Griechenland zwischen Kaltem Krieg und Optimismus

Athen (dpa) – Der griechische Wahlkampf wird zunehmend von der Stellung des Landes in Europa bestimmt…

Radikal-islamistischer Salafist ausgewiesen

Stuttgart – Baden-Württemberg weist nach Angaben des Innenministeriums einen radikal-islamistischen …

Dänische Behörden verhindern offenbar Terroranschlag

Die dänischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Terroranschlag verhindert.

13 Kinder bei Brand in Katar getötet

Doha (dpa) – Ein verheerender Brand in einem Einkaufszentrum in Katar hat mindestens 19 Menschen das …

Der Abzug ist zu schaffen – wenn alle mitziehen

Isaf-Regionalkommandeur Erich Pfeffer bewertet die Sicherheitslage in Nordafghanistan optimistisch. Er ist überzeugt von den Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte.

Gauck trifft in Israel Peres und Lieberman

Bundespräsident Joachim Gauck beginnt heute das offizielle Programm seines Staatsbesuchs in Israel. In Jerusalem trifft er Präsident Schimon Peres und Außenminister Avigdor Lieberman. Auch der Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte …

Ramsauer plant 80 Euro Pkw-Maut im Jahr

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beugt Begehrlichkeiten vor: Die Milliarden aus der geplan…

Viele Tote bei Kämpfen und Luftschlägen gegen Al-Kaida im Jemen

Sanaa – Bei Kämpfen und Luftangriffen gegen den Ableger der Al-Kaida im Jemen sind rund 70 Angehöri…

Ägypten: Mursi und Schafik in Stichwahl

Kairo (dpa) – In Ägypten kämpfen ein Islamist und ein Mann des ehemaligen Regimes des gestürzten P…

Peking bezichtigt das Ausland: Tibeter zünden sich an

Nun also auch in Tibet. In der Hauptstadt Lhasa verbrennen sich zwei Mönche, um so gegen die chinesische Fremdherrschaft zu protestieren. Peking wittert gleich Verrat und beschuldigt „separatistische Kräfte“ im Ausland hinter der Tat.