Autor: nachrichten.de - Politik

Respektbezeugungen in alle Richtungen

 ·  Mohamed Mursi weiß, dass er als Präsident Ägyptens nur Erfolg haben kann, wenn ihn sowohl d…

Hintermann der Anschläge von Mumbai 2008 in Indien festgenommen

D reieinhalb Jahre nach den Anschlägen von Mumbai mit 166 Toten hat die indische Polizei einen der m…

Regierung will auch für ESM Zweidrittelmehrheit erreichen

Trotz andere Vorgaben will die Regierung bei der Abstimmung über den Rettungsschirm ESM eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Damit sollen Risiken bei der Überprüfung durch das Verfassungsgericht ausgeschlossen werden.

Anklage fordert Amtsarzt-Untersuchung von Timoschenko

Kiew (dpa) – Zum Auftakt eines zweiten Prozesses gegen die erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin …

Schäuble weist Obama zurecht

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutliche Worte an US-Präsident Barack Obama gerichtet. Dieser hatte die Handhabung der Euro-Krise kritisiert. © dpa Finanzminister Wolfgang Schäuble „Obama soll sich doch erst …

Experten suchen nach Ursache für Wohnhaus-Explosion

Nach der Wohnhaus-Explosion mit einem Toten in Sachsen-Anhalt sind die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen worden. Nach Angaben der Polizei in Stendal ist ein Experte am Unglücksort, um Untersuchungen durchzuführen.

NATO soll über Abschuss von türkischem Kampfflugzeug beraten

Ankara (dapd). Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien soll sich auf Wunsch der Regierung in Ankara die NATO mit dem Zwischenfall befassen. Der Nordatlantikrat des Militärbündnisses werde am Dienstag in Brüssel …

FDP: Keine Änderungen an Sparprogramm für Griechenland

„Athen kann sich nach Wahlen nicht zurücklehnen“ …

Putin besucht Israel und Palästinensergebiete

Kremlchef Wladimir Putin besucht heute erstmals seit sieben Jahren wieder Israel und die autonomen Pa…

Suu Kyi unterliegt im Streit mit ihrem Bruder um Haus

Rangun – Im Streit mit ihrem Bruder hat Birmas Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi vor Gericht eine Schlappe eingesteckt. Ein Gericht sprach dem Bruder Aung San Oo die Hälfte des Hauses in Rangun zu, wo Suu Kyi 15 Jahre unter …

Wagenknecht wertet Fiskalpakt als Staatsstreich

Protest gegen den Fiskalpakt: Sahra Wagenknecht von der Linkspartei hat eine Volksabstimmung über das Gesetz gefordert. Die Politikerin sieht in dem Regelwerk einen Angriff auf das Grundgesetz.

Türkei ruft nach Abschuss des Kampfflugzeugs NATO zusammen (Update)

Die Türkei hat nach dem Abschuss eines ihrer Kampfflugzeuge (ShortNews berichtete) jetzt die NATO ei…

Wulff zahlte 10.000 Euro Preisgeld auf Privatkonto ein

Als Bundespräsident soll Christian Wulff gegen ein ungeschriebenes Gesetz verstoßen und Geld für e…

Bund und Länder einig bei Fiskalpakt

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen eur…

Widerstand in der Union gegen Panzer für Saudi-Arabien

In der Koalition wächst der Widerstand gegen den Verkauf Hunderter Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. C…

Islamist Mursi wird Ägyptens erster ziviler Präsident

Kairo (dpa) – Ein Muslimbruder wird erster Präsident Ägyptens nach dem Sturz des Langzeitherrschers…

Brüchige Waffenruhe in Nahost

Erstmals seit knapp einer Woche schweigen in Nahost weitgehend die Waffen. Doch die Angst vor neuer b…

Ministerin: Erreichbarkeit von Beschäftigten tariflich regeln

Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist dafür, die Erreichbarkeit von Beschäf…

BKA-Chef Ziercke hält Anschlagsgefahr weiter für hoch

Zwar gebe es derzeit keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag, sagte Ziercke der De…

Hamas spricht von neuer Waffenruhe

Gaza/Tel Aviv. Flüchtlingslager in Gaza: Eine Frau schaut der Beisetzung eines Hamas-Kämpfers zu, d…

Länder und Städte wollen Geld für Ja zum Fiskalpakt

Berlin (dpa) – Bund und Länder verhandeln heute über die Bedingungen für eine Zustimmung des Bunde…

Ruf nach Strompreisrabatt für Geringverdiener

Berlin. Mögliche Kostensteigerungen im Zuge der Energiewende haben Forderungen nach einem Strompreisrabatt für einkommensschwache Haushalte verstärkt. Energieunternehmen sollten verpflichtet werden, die ersten 500 Kilowattstunden …

Mursi oder Schafik – wer wird Ägyptens neuer Präsident?

Die ägyptische Wahlkommission will heute das Endergebnis der Präsidenten-Stichwahl veröffentlichen…

„Man kann das niemandem erklären“: Landes-CDU entsetzt über Ex-Landeschef Mappus

Inzwischen ist bekannt, wer beim Kauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg die Fäden in der Hand hatte: Nicht Ex-Landeschef Mappus, sondern ein befreundeter Banker. Die CDU-Spitze des Landes fällt jetzt über ihren …

Neue Gewalt zwischen Palästinensern und Israel

Tel Aviv/Gaza (dpa) – Nach einer kurzen Ruhephase ist der gewalttätige Konflikt zwischen militanten …

Schäuble fordert Stärkung der EU-Institutionen

B undesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehr Kompetenzen für Brüssel gefordert. „Bislang haben die Mitgliedsstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann nicht so bleiben“, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin …

Athen will weitreichende Änderungen am Sparpakt

Athen (dpa) – Zwei Jahre Streckung für die Erfüllung der Sparauflagen. Keine neuen Steuern, keine w…

Länder fordern Zugeständnisse für Ja zum Fiskalpakt

Berlin (dpa) – Vor den möglicherweise entscheidenden Fiskalpakt-Verhandlungen mit dem Bund dringen d…

Ergebnis der Präsidentenwahl in Ägypten am Sonntag

Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Präsidentenwahl in Ägypten soll am Sonntag verkündet werde…

Griechen-Beton geknackt: Deutschland mit 4:2 ins EM-Halbfinale

Der Griechen-Beton ist zertrümmert, jetzt fehlt nur noch ein Schritt bis zum großen Finale. Nach dem 4:2 im EM-«Heimspiel» in Danzig darf sich Fußball-Deutschland auf einen echten Halbfinal-Klassiker gegen Italien oder England …

Türkisches Kampfflugzeug von syrischer Luftabwehr abgeschossen

Ankara. Die gespannten Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei drohen sich weiter zu verschlechtern: Das syrische Militär hat in der Nacht bestätigt, dass ein türkisches Kampfflugzeug vor der Küste über dem Meer abgeschossen …

Breivik verlangt Freispruch

Der Angeklagte präsentiert sich noch einmal als hasserfüllter Zyniker. Er habe „präventiv“ geh…

BGH: Kassenärzte nicht wegen Korruption strafbar

Karlsruhe (dpa) – Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Untern…

Deutsche Bildung wird besser – Aber viele Verlierer

Berlin (dpa) – Das Bildungsniveau in Deutschland steigt. Es gibt mehr Abiturienten und Studenten. Meh…

Linke-Chefin Kipping bekräftigt Forderung nach Volksabstimmung

Linke-Chefin Katja Kipping hat die Forderung ihrer Partei nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt bekräftigt. Wenn man es ernst meine mit Europa, dann müsse man das jetzt auch zur Abstimmung stellen, sagte sie im …

Vierer-Gipfel mit Merkel sucht Wege aus der Krise

Rom (dpa) – Eine Woche vor dem EU-Gipfel wollen die Spitzen der vier größten Volkswirtschaften der …

Merkel bedrohlicher als Ahmadinedschad?

In den vergangenen Jahren ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von ausländischen Medien immer wieder verunglimpft worden. Zuletzt zeigten griechische Medien sie in Nazi-Uniform. Auch in Polen gab es vor Jahren unschöne Bildmontagen.

Bundespräsident wird Gesetzespaket wegen drohender Klagen erst einmal nicht unterschreiben

BERLIN – Die Vertreter der Regierungskoalition bemühten große Worte. Von einer wichtigen Botschaft an Europa und die Märkte sprach Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Wir sind handlungsfähig.“ Rainer Brüderle von der FDP wurde …

Kabinett in Athen gebildet

GRIECHENLAND I: Die neue Regierung besteht aus Konservativen und Technokraten.

Syrischer Pilot desertiert mit Kampfjet nach Jordanien

Ein syrischer Pilot ist mit einem Kampfjet desertiert und hat in Jordanien politisches Asyl beantragt…

Ägyptens Präsidentenwahl könnte teilweise wiederholt werden

Kairo (dpa) – Die Stichwahl um das Amt des ägyptischen Präsidenten muss möglicherweise in mehreren…

Streit am Zuckerhut: Was bringt Rio+20?

Rio de Janeiro (dpa) – Beim UN-Gipfel Rio+20 ist schon vor Abschluss erbittert über die Bewertung de…

Neue NRW-Regierung Krafts rot-grünes Kabinett vereidigt

Die Regierung von Nordrhein-Westfalen kann nach der Vereidigung mit der Arbeit beginnen. Zwölf Minis…

Urheberrechtsabkommen Acta auf der Kippe

Brüssel – Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta steht in der EU vor dem Aus: Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte gegen das Abkommen. Damit ist es so gut wie sicher, dass der internationale Vertrag auch bei …

Gauck unterschreibt Gesetze zunächst nicht

Berlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum R…

Deutsche Steuereinnahmen sinken

exklusiv Im Mai sind die Steuereinnahmen geringer ausgefallen als im Vorjahresmonat, der Staat hat we…

Innenminister Friedrich nennt Hetze gegen Özil widerwärtig

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die rassistischen Twitter-Nachrichten zu Fußball-Nationalspieler Mesut Özil als widerwärtig bezeichnet. Die Parolen gegen den deutschen Mittelfeldspieler von Real Madrid seien …

FDP-Abgeordneter will Schavan zur Betreuungsgeld hören

Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter will im koalitionsinternen Streit um das Betreu…

Weitere Gespräche zum Fiskalpakt – Linkspartei will klagen

Freitag kommender Woche will der Bundestag über den Fiskalpakt abstimmen. Heute will Bundeskanzlerin…

«Rio+20»-Gipfel sucht Wege für nachhaltige Entwicklung

Rio de Janeiro (dpa) – Beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel «Rio+20» setzen heute die mehr als 100 Staats-…