Autor: nachrichten.de - Politik

Armin Laschet zum Parteichef der CDU in NRW gewählt

Düsseldorf (dpa) – Armin Laschet ist neuer Parteichef der CDU in Nordrhein-Westfalen. Ein Sonderpart…

Syrienkonferenz der UN-Vetomächte sucht Lösung

Genf (dpa) – Vor Beginn der Syrienkonferenz der UN-Vetomächte sowie der Türkei und arabischer Staat…

Ägyptens neuer Präsident Mursi legt Amtseid ab

Der neu gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi legt heute vor dem Verfassungsgericht in Kair…

Was sich für die Deutschen zum 1. Juli alles ändert

Höhere Rentenbezüge, billigere Telefongespräche, ein Kennzeichen für zwei Pkw: Im Monat Juli wird…

Klares deutsches Ja zu Euro-Verträgen

Berlin – Der europäische Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM haben den Segen Deutschlands. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat stimmten den beiden Maßnahmen am späten Abend zu. Es gab jeweils die notwendige …

Berichte von neuem Massaker

Vor der geplanten internationalen Syrien-Konferenz in Genf sollen Regimetruppen nahe Damaskus ein neu…

Bundestag billigt auch Rettungsschirm ESM

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat am Freitagabend den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zw…

Grüne mit nur einer Nein-Stimme zum ESM

    BERLIN (dpa-AFX) – Vor der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag ist die breite Zustimmung der Grünen sicher. Bei einem Meinungsbild in der Fraktion gab es am Freitagnachmittag zum …

Vor Amtseid: Präsident Mursi stellt sich seinen Fans

Kairo (dpa) – Vor der Ablegung seines Amtseids im offiziellen, von den Militärs abgesteckten Rahmen …

Verbrannt zu Asche

 ·  Die Busch- und Waldbrände in Colorado wüten weiter. Mehr als 300 Häuser haben sie bereits zerstört, mndestens ein Mensch kam ums Leben. An diesem Freitag will sich Präsident Obama ein Bild der Lage machen.

Fast 28 Millionen Fußballfans sehen EM-Aus der DFB-Auswahl

Das bittere EM-Aus der DFB-Auswahl haben 27,98 Millionen Fußballfans live vor dem heimischen Bildschirm verfolgt. Die ARD-Übertragung der 1:2-Pleite gegen Italien erreichte nach Senderangaben einen Marktanteil von 76,8 Prozent.

Bundestag berät abschließend über Pflegereform

Berlin (dpa) – Der Bundestag entscheidet heute nach abschließender Beratung über die Pflegereform d…

Eurozone will bedrängten Mitgliedern helfen

Brüssel (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich auf Unterstützungsma

Krisentreffen zu Spanien und Italien vor dem Abschluss

Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben am frühen Morgen eine Krisensitzung…

EU-Gipfel bringt Wachstumspakt auf den Weg

Brüssel (dpa) – Es ist ein klares Signal: In der Schuldenkrise setzen die Europäer auf Impulse für…

US-Gericht hält Kern von Obamas Gesundheitsreform aufrecht

Washington (dpa) – Das Oberste US-Gericht hat die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama im…

Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Obersten US-Gericht geht mit einer handfesten Überraschung aus: Die mehrheitlich konservativ besetzte Kammer erklärt Obamas wichtigstes Reformprojekt für rechtmäßig.

Regierung erwägt schärfere Gesetze gegen Ärzte-Korruption

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erwägt schärfere gesetzliche Vorschriften zur Eindämmung von Korruption im Gesundheitswesen. Nach einer sorgfältigen Auswertung werde er entscheiden, ob aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs …

Hintergrund: Die Themen des EU-Gipfels

Europa in der Krise: Eine einheitliche Haushaltspolitik, gemeinsame Grenzen für das jährliche Budget und ein gemeinsam beschlossenes Schuldenniveau sollen helfen. Foto: Oliver Berg Wachstumspakt, Bankenunion, Finanzsteuer – die …

FDP pocht auf Änderungen am Betreuungsgeld

Der schwarz-gelben Koalition droht auch über die Sommermonate eine hitzige Debatte über das umstrit…

Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen

Düsseldorf (dpa) – Die umstrittene elektronische Gesundheitskarte darf weiter benutzt werden.

Fortsetzung des Mobbings beklagt

Der Hessische Landtag schließt die Untersuchung der Steuerfahnder-Affäre ab. CDU und FDP erkennen in der Zwangspensionierung von vier früheren Frankfurter Steuerfahndern keinen Skandal, die Opposition spricht dagegen weiter von …

EU-Kommissar Oettinger: Merkel „stärkste Person in Europa“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel den Rücken gestärkt.

Europa steht vor der Überlebensfrage

Bereits jetzt haftet Deutschland mit für die Schulden anderer europäischer Staaten. Angela Merkels vieldiskutierter Satz wäre also auch dann falsch gewesen, wenn sie nur „solange ich Kanzlerin bin“ gesagt hätte. Für den Brüsseler …

Merkel sagt Nein

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag wird ein offener Schlagabtausch über die Zukunft Europas erwartet. Denn die Bundeskanzlerin lehnt den Masterplan zum Umbau der EU ab.

Britische Bomberpiloten bekommen Denkmal in London

Die Queen weiht in London ein Denkmal zu Ehren der britischen Bomberflotte ein. Es gedenkt den gefallenen Piloten, verschweigt jedoch die vielen deutschen Opfer des einseitigen Luftkrieges.

Schäuble lobt sich selbst

Wolfgang Schäuble ist viel zu lange im politischen Geschäft tätig, um sich noch Illusionen hinzugeben. Er weiß nur zu gut: Lob für einen Finanzminister gibt es nicht. Darum klopft sich der mit Abstand erfahrenste Minister im …

Schäuble sieht Etatziele nicht gefährdet

Der Etatplan Schäubles von Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das Kabinett passiert. Das Zahlenwe…

Vor EU-Gipfel geht Merkel auf Konfrontationskurs

Berlin/Brüssel (dpa) – Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel ist Kanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich…

In Bayern gehen Väter am öftesten in Elternzeit

Jeder dritte Vater in Bayern nimmt Elternzeit. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die meisten nicht länger als zwei Monate pausieren. Das hat mit der Bezugszeit des Elterngeldes zu tun.

Achteinhalb Jahre Haft für Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky

München (dpa) – Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist wegen Bestechlichkeit, Untreu…

Achteinhalb Jahre Haft für Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky

München (dpa) – Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist wegen Bestechlichkeit, Untreu…

Historischer Gruß zwischen Queen und Ex-IRA-Mann

London (dpa) – In einer historischen Geste der Versöhnung haben sich Queen Elizabeth II. und der fr

Weltmächte beraten über Syrien-Krise

Vertreter der fünf Veto-Mächte im  UN-Sicherheitsrat sowie arabischer Staaten bilden eine neue Aktionsgruppe, die sich für eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts einsetzt. Das erste Treffen werde am Samstag in Genf …

Keine schnelle Lösung in der Schuldenkrise

Vor dem EU-Gipfel betont Angela Merkel, dass für die Überwindung der Krise ein Prozess von aufeinanderfolgenden Schritten notwendig sei, der „das Problem an der Wurzel packt“. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und massive …

Keine Teppich-Ermittlungen gegen Entwicklungsminister

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat seine Affäre um den fliegenden Teppich überstanden, ohne selbs…

Van Rompuy fordert von EU-Gipfel «klares und konkretes» Signal

Brüssel (dpa) – EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufge…

Erdogan schwört furiose Rache

Türkischer Premier fordert Befreiung Syriens von „blutdürstigem Diktator“ …

Prozess gegen Breno: Brenos Ehefrau im Zeugenstand

Im Prozess gegen den Fußball-Profi Breno wird heute seine Frau Renata im Zeugenstand erwartet. Das Gericht muss herausfinden, ob der 22-Jährige im vergangenen September seine gemietete Villa in München in Brand gesteckt hat. Das …

Nato warnt Syrien nach Jet-Abschuss

Das Bündnis ist besorgt, plant allerdings keine Militäraktion gegen Syrien.

Merkel stemmt sich gegen Schulden-Vergemeinschaftung

Berlin (dpa) – Kurz vor dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einer Vergemeinschaftung von …

Verteidiger beantragen Freispruch für Verena Becker

Stuttgart (dpa) – Im Prozess um den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat die Verteidigung…

Nato warnt Syrien – Abschuss von türkischem Flugzeug verurteilt

Brüssel/Istanbul (dpa) – Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges hat die Nato Syrien vor…

Justiz: Ukrainisches Gericht verhandelt über Fall Timoschenko

In Abwesenheit der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) hat ein Gericht in Kiew mit der Prüfung des Urteils gegen die Oppositionsführerin begonnen.

Merkel würde zu EM-Finale mit Deutschland nach Kiew reisen

Trotz der schwierigen Menschenrechtslage in der Ukraine will Kanzlerin Angela Merkel beim Einzug der deutschen Fußball-Nationalelf ins EM-Finale nach Kiew fahren. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die CDU-Chefin …

Waldbrände in Colorado wüten weiter

In Colorado kämpft die Feuerwehr weiter gegen die heftigen Waldbrände an. In dem westlichen US-Staat wüten nach Angaben der Nationalen Brandschutzbehörde acht große Feuer. An einigen Stellen konnten die Flammen zurückgedrängt werden.

EU verurteilt Jet-Abschuss

Sanktionen gegen Syrien verschärft / Damaskus fürchtet Nato-Reaktion / Weiterer Jet attackiert.

Warum Ägyptens Präsident Mursi keine Macht besitzt

Mohammed Mursi ist Ägyptens neuer Präsident. Kritiker befürchten aber, dass er nur eine Marionette der Muslimbrüder sein könnte. Gleichzeitig haben immer noch die Generäle das letzte Wort.

Merkel gegen baldige Volksabstimmung über EU-Machtfülle

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will die wachsende Machtfülle der Europäischen Union vorerst nicht durch eine Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen. Das sei eher ein Schritt von übermorgen, sagte ein Regierungssprecher …

Nach Spanien will auch Zypern unter den Rettungsschirm

Madrid/Nikosia/Athen (dpa) – Spanien hat die Euro-Partner offiziell um finanzielle Nothilfe für sein…