Autor: nachrichten.de - Politik

Verfassungsschutz warb nicht um Rechtsterroristin

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat versichert, dass es keine Versuche zur Anwerbung der Rechtsterroristin Beate Zschäpe als V-Frau des Verfassungsschutzes gab. Entsprechende Spekulationen und Berichte …

Heinz Fromm fühlt sich hintergangen

BERLIN – Der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat ein völliges Versagen d…

Heinz Fromm fühlt sich hintergangen

BERLIN – Der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat ein völliges Versagen d…

Rentenversicherung Bundesländer wollen Beitragssenkung stoppen

Die Rentenkasse ist dank der guten Konjunktur prall gefüllt – dennoch wollen mehrere Bundesländer d…

Fukushima-Katastrophe war vermeidbar

Tokio (dpa) – Knapp 16 Monate nach der Atomkatastrophe in Fukushima hat eine unabhängige Kommission …

Verfassungsschutz-Chef: Aktenvernichtung wurde vertuscht

Berlin (dpa) – Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat eine bewusste Vertuschung der Aktenvernich…

Sechs Terrorverdächtige in London festgenommen

London (dpa) – Knapp drei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in London hat die Polizei sechs Te…

Südkorea will wieder Jagd auf Wale machen

Die Minkwale vor der Küste Südkoreas sollen den Fischbeständen stark zusetzen. Daher will das Land…

Hälfe der Stimmzettel in Mexiko wird neu ausgezählt

Mexiko-Stadt (dpa) – Auf Verlangen des Linkspolitikers Andrés López Obrador hat die mexikanische Wa…

Neonazi-Affäre: Geheimakten entlasten Verfassungsschutz

Berlin. Die Offenlegung von Geheimakten zur Neonazi-Affäre hat das Bundesamt für Verfassungsschutz entlastet. Die Unterlagen ergaben keine Hinweise darauf, dass der Geheimdienst V-Leute in der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer …

Islam-Verbände fordern ein Gesetz zur Beschneidung

Muslime sehen sich in ihrer Relegionsfreiheit eingeschränkt. Kölner Gericht hatte die Beschneidung …

Neonazi-Affäre: Geheimakten entlasten Verfassungsschutz

Berlin (dpa) – Die Offenlegung von Geheimakten zur Neonazi-Affäre hat das Bundesamt für Verfassungs…

Schlichtungsstelle für Fluggäste beschlossen

Flugreisende können sich zukünftig bei Ärger mit der Airline an eine Schlichtungsstelle wenden. Da…

Pro-russisches Sprachgesetz sorgt für Aufruhr: Vitali Klitschko bei Protestaktion in Kiew verletzt

Boxweltmeister Vitali Klitschko ist bei Protesten gegen ein pro-russisches Sprachgesetz in Kiew leicht verletzt worden. Der Sportler und Politiker stellte sich mit Parlamentariern zwischen Demonstranten und Militionäre.

Kabinett stärkt Kinder-Sorgerecht lediger Väter

Berlin (dpa) – Auch unverheiratete Väter sollen künftig uneingeschränkt das Sorgerecht für ihre K…

Endgültiges Aus für Acta-Urheberrechtsabkommen

Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat das heftig umstrittene Acta-Urheberrechtsabkommen endgültig …

Seehofer fühlt sich falsch verstanden

Horst Seehofer setzt die Koalition in Berlin aufs Spiel? Davon habe er nie gesprochen, beteuert der CSU-Chef. Eine Mahnung nach Berlin kann er sich dennoch nicht verkneifen.

Al-Dschasira :Arafat starb möglicherweise durch Polonium

Doha (dpa) – Der legendäre Palästinenserführer Jassir Arafat ist möglicherweise durch radioaktive…

FDP-Vize Homburger rügt Drohungen von CSU-Chef Seehofer

Passau (dpa) – Die FDP hat die abermalige Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer mit einem Ende der Koal…

Zersplitterte syrische Opposition will Sturz des Assad-Regimes

Die syrische Opposition bietet weiter ein Bild tiefer Zerrissenheit. Einig ist man sich aber, dass Präsident Baschar al Assad gestürzt werden muss. Darin stimmten die rund 250 Vertreter der Opposition bei einer zweitägigen …

Durchsuchungen bei Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Paris (dpa) – Wenige Wochen nach dem Verlust seiner juristischen Immunität nimmt die französische J…

USA: Pakistan öffnet Nachschubwege für Nato

Washington (dpa) – Nach schweren Streit mit den USA öffnet Pakistan wieder die Nachschubwege für Na…

Seehofer droht mit Koalitionsbruch bei Euro-Thema

München (dpa) – CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass di…

Affäre um NSU-Ermittlungen weitet sich aus : Verfassungsschutz gehört auf den Prüfstand

Berlin (RPO). Die Verfassungsschutzaffäre ist mit dem Abschied ihres Spitzenmannes Heinz Fromm nicht ausgestanden. Inzwischen gerät auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) in die Kritik. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) …

Linkspolitiker will Wahlen in Mexiko anfechten

Mexiko-Stadt – Der Kandidat der mexikanischen Linken, Andrés Manuel López Obrador, will das Ergebni…

Schwere Vorwürfe gegen Abschirmdienst und Bouffier erhoben

Berlin/Wiesbaden. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), erhebt schwere Vorwürfe gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Volker …

De Maizière zu Überraschungsbesuch in Afghanistan

Kundus (dpa) – Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist zu einem Überraschungsbesuch in Afghani…

Menschenrechtler werfen Syrien systematische Folter vor

New York (dpa) – Systematische Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat Human Rights Watch …

„Gute Erfahrungen“- Bahr will mehr Vorsorgeuntersuchungen an Schulen

Ärzte sollen stärker zur Vorsorge an die Schulen gehen. Das hat Gesundheitsminister Daniel Bahr angeregt. Untersuchungen sind bisher nur zu Beginn der Schulzeit üblich – einen Ausbau würden die Krankenkassen begrüßen.

Mit einem klaren Sieg hat sich die alte Staatspartei PRI zurückgemeldet

MEXIKO-STADT – Nach zwölf Jahren in der Opposition kehrt die alte Staatspartei PRI in Mexiko wieder an die Macht zurück. Bei der Präsidentenwahl am Sonntag erzielte die Partei der Institutionalisierten Revolution einen …

Über „Treppe“ gestolpert

Zwölf Jahre lang stand Heinz Fromm unauffällig an der Spitze jenes Amtes, das die freiheitlich-demo…

Arabische Liga rückt weiter von Assad ab – Machtwechsel nötig

Kairo – Die Arabische Liga hat sich nach mehr als 15 Monaten Gewalt in Syrien jetzt eindeutig auf die…

Medien: Deschamps kein neuer Nationaltrainer

Marseille (dpa) – Didier Deschamps will nach übereinstimmenden Medienberichten das vakante Amt des f…

Weitere Zerstörungen in Timbuktu

Kapstadt/Bamako (dpa) – Jahrhundertelang haben die Kulturdenkmäler von Timbuktu das Wüstenklima üb…

Verfassungsschutzpräsident Fromm bittet um Entlassung

Düsseldorf/Berlin (dpa) – Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat nach einem Berich…

Peña Nieto führt Präsidentenwahlen in Mexiko

Der Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, liegt laut ersten Wählerbefragungen mit rund 40 Prozent der Stimmen bei den Präsidentenwahlen in Mexiko in Führung.

Warnung an Assad-Regime: Türkische Kampfjets gegen syrische Hubschrauber

Der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien spitzt sich immer mehr zu. Die Regierung in Ankara hat m…

Zehn Jahre nach dem Zusammenstoß zweier Flugzeuge haben in …

Gedenkfeiern für Opfer des Flugzeugabsturzes in Überlingen Zehn Jahre nach dem Zusammenstoß zweier Flugzeuge haben in Überlingen Angehörige an die 71 Opfer des Absturzes erinnert. Nach einem Gottesdienst versammelten sich viele …

ROUNDUP/Presse: Länder sparen bei Ausgaben für Krankenhäuser – Kritik der Kassen

    BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesländer geben einem Zeitungsbericht zufolge immer weniger Geld für Krankenhäuser aus. Ihre Zahlungen gingen zwischen 2001 und 2011 um mehr als 20 Prozent zurück, schreibt „Sonntag Aktuell“ unter …

Russland setzt sich auf Syrien-Konferenz durch: Syriens Opposition will nach Genfer Konferenz

Enttäuschte Hoffnung: Wer von der Syrien-Konferenz einen Durchbruch zum Frieden erwartete, wurde ein…

Merkels Euro-Rettung durch Klagewelle gefährdet

Berlin (dpa) – Die Euro-Rettungsmaßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden durch eine Klagew…

Zypern hat EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Nikosia (dpa) – Die Republik Zypern hat am Sonntag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übe…

EU-Ölembargo gegen den Iran in Kraft: Trickst Teheran?

Seit Sonntag gilt in der Europäischen Union ein Stopp für alle Öllieferungen aus dem Iran. Damit hat die EU, unterstützt von den USA, die Gangart im Atomstreit mit dem islamischen Staat verschärft. Allerdings versucht der Iran mit …

Mali: Islamisten zerstören Weltkulturerbe

Timbuktu – Islamistische Kämpfer mit Beziehungen zu Al-Kaida haben nach UN-Angaben die zum Weltkulturerbe erklärte Heiligengräber in Timbuktu zerstört.

OB-Stichwahl in Duisburg: Link gegen Lensdorf

Duisburg (dpa) – Knapp zwei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe wählt Duisburg einen neuen Oberbü…

Mario Balotelli – Stürmer zwischen Genie und Wahnsinn

Mit seinen Treffern im Halbfinale zerstörte Mario Balotelli die EM-Hoffnungen der DFB-Auswahl. Nun will der Exzentriker Italien im Endspiel gegen Spanien zum Titel schießen. Dafür muss Balotelli, der mit seinen 21 Jahren bereits …

Pleite-Kandidat will Europas Krise lösen

Zypern übernimmt heute den Ratsvorsitz der EU. Erst vor wenigen Tagen beantragte das Land Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms. Trotzdem hat es für seine Ratspräsidentschaft hohe Ziele: Zypern will das Vertrauen in Europa …

Am Ende einer harten Woche wurde Merkel weich

Die Woche begann für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag im magentafarbenen Jackett beim Krabben…

Weltmächte fordern Übergangsregierung in Syrien

Die Syrien-Aktionsgruppe hat sich auf das Ziel einer Übergangsregierung in Damaskus geeinigt. Der ur…

Islamistischer Präsident Mursi legt Amtseid ab

Anlässlich seiner Vereidigung zum neuen Präsidenten hat der Islamist Mohammed Mursi am Samstag ein „neues Ägypten“ versprochen. Nach seinem symbolischen Schwur auf dem Tahrir-Platz in Kairo am Vortag legte der 60-Jährige seinen …