Autor: nachrichten.de - Politik

Indonesien will deutsche Panzer

Angela Merkel legt kein Kopftuch um. Schon darin unterscheidet sich die Kanzlerin von den anderen Frauen in der Istiqlal-Moschee in Jakarta. Sie ist wie immer bei solchen Besichtigungen. Unverstellt, interessiert und ungeduldig, …

Warten auf Karlsruher Entscheidung zum Rettungsschirm beginnt

Nach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung beginnt jetzt das Warten auf eine Entscheidung in Karlsruhe. Diese wird möglicherweise länger als gedacht auf sich warten lassen.

Crash-Ermittler zeigen auf Airbus und Air France

Fast 230 Menschen starben an Bord des Air France Fluges AF447 an Pfingsten 2009. Nun haben französische Ermittler ihre Erkenntnisse präsentiert – und Fragen nach der Verantwortung von Air France und Airbus aufgeworfen.

Euro-Verhandlung beendet – Schäuble bittet um rasche Entscheidung

Karlsruhe – Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nochmals an das Bundesverfassungsgericht appelliert, seine Entscheidung zur Euro-Rettung schnell zu treffen. Die Nervosität der Märkte sei sehr groß, sagte er zum Ende der …

Keine Wikipedia-Infos auf russisch

Aus Protest gegen ein neues Informationsgesetz hat das Online-Lexikon Wikipedia für 24 Stunden sein russischsprachiges Angebot abgeschaltet. Das Internetportal sieht Russland auf den Zensur-Spuren Chinas.

Israels Expremier Olmert der Untreue schuldig

Jerusalem. In Israel ist erstmals ein früherer Ministerpräsident wegen Untreue schuldig gesprochen …

Der Rettungsschirm in der Warteschleife

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe muss über ESM und Fiskalpakt entscheiden – also über die Zuku…

Fürst Albert II. geht selbst Badehosen kaufen

Fürst Albert II. von Monaco (54) hat Spaß beim Einkaufen. Berlin/Stuttgart. «Ich liebe es, selbst …

Beck kündigt Änderungen am Meldegesetz im Bundesrat an

Gravierende Änderungen am umstrittenen Meldegesetz stellt der Mainzer Regierungschef Beck in Aussich…

Islamisten kommen im Parlament in Kairo zusammen

Dutzende von Abgeordneten aus dem islamistischen Lager sind am Dienstag in Kairo zu einer Sitzung im …

Kongolesischer Milizenchef Lubanga zu 14 Jahren Haft verurteilt

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Dienstag den kongolesischen Milizenchef Thomas Lubanga Dyi…

Justizministerin setzt bei Melderecht auf Bundesrat

Berlin – Nach einer Welle der Kritik am Bundestagsbeschluss dürfte der Datenschutz im neuen bundeswe…

Das Detail, das Europas Zukunft entscheidet

Das Verfassungsgericht steht vor einem schwierigen Entschluss: Stoppt es den Rettungsfonds ESM? Eine …

Westerwelle trifft neuen ägyptischen Präsidenten Mursi

Als erster westlicher Außenminister trifft Guido Westerwelle heute in Kairo mit dem neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zusammen. Westerwelle will den Islamisten ermutigen, den Demokratisierungsprozess im Land …

Stoppt Karlsruhe den Euro-Rettungsschirm?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute mehrere Beschwerden und eine Organklage gegen die deuts…

Prozess gegen Mladic fortgesetzt

Den Haag – Mit der Vernehmung des ersten Zeugen der Anklage ist der Kriegsverbrecherprozess gegen den…

Libysche Wahlkommission gibt erste Ergebnisse bekannt

Die libysche Wahlkommission hat die ersten vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahl verkündet. Die…

Merkel attackiert rumänische Regierung scharf

Traian Basescu im Gespräch mit Angela Merkel bei einem EU-Gipfel in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet/A…

Neue Runde im Gezerre ums Parlament in Kairo

Mit seiner Entscheidung, das Parlament wieder einzusetzen, geht Ägyptens neuer Präsident Mursi auf …

Annan mit Assad einig über weiteres Vorgehen

Unter starker Kritik der syrischen Opposition hat sich der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus m…

Parlament stützt griechische Regierung

Athen (dpa) – Das griechische Parlament hat der Regierung Samaras das Vertrauen ausgesprochen. Griech…

Ägypten: Präsident Mohammed Mursi sorgt für Annullierung der Parlaments-Auflösung

Wie die Nachrichtenagentur Mena meldet, hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Sonntag für…

BKA und Polizei löschten munter Daten

Bundeskriminalamt und Bundespolizei löschten aufgrund einer Softwarepanne sensible Daten aus Ermittlungsverfahren. Ein Wartungsunternehmen berichtete, dass dieser Fehler zwischen 14. Dezember 2011 bis zum Februar dieses Jahres …

Ein bisschen unverzichtbar

„Lieber Francois“ und „chère Angela“: Frankreich und Deutschland zelebrieren trotz aller Differenzen ihre Freundschaft. Merkel blickt auf Vergangenes, Hollande bleibt bei gegenwärtigen Herausforderungen.

Von Datenschützern und Opposition : Widerstand soll neues Meldegesetz zu Fall bringen

Im Bundesrat wollen SPD und Grüne dem neuen Meldegesetz die Zustimmung verweigern – weil Adresshändler weitaus leichter an Daten kämen als bisher. Im Bundestag hatte es keine Einsprüche gegeben – viele Parlamentarier schauten zum …

Israels Likud für allgemeine Wehrpflicht

Tel Aviv (dpa) – Die in Israel regierende Likud-Partei will künftig alle Bürger des Staates zum Die…

Investoren verklagen Deutsche Bank

Gegen die Deutsche Bank und andere Banken sollen mehrere Sammelklagen eingereicht worden sein. Sie werden der Manipulation des Marktzinssatzes Libor bezichtigt. Außerdem soll die Finanzaufsicht die Bank prüfen.

Kritik aus der CSU an Seehofers Koalitionsdrohung

CSU-Chef Horst Seehofer muss sich wegen seiner Drohung mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition im Bund Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Konservativen würde man weniger verzeihen, wenn sie sich aus der …

Milliarden für Afghanistan

Die internationale Staatengemeinschaft will Afghanistan auch nach dem Truppenabzug im Jahr 2014 nicht alleine lassen. Auf einer internationalen Konferenz in Tokio wurden Milliardenhilfen in Aussicht gestellt.

Aus der weiten Welt : Der wahre Wohlstand der Nationen

Bis 2030 wird China die USA wirtschaftlich überholen, heißt es allenthalben. Dies gilt allerdings nur beim Vergleich des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das die Wirtschaftskraft einer Nation nur unvollständig erfasst. Jetzt haben …

Kremlchef Putin in Katastrophengebiet eingetroffen

Angesichts verheerender Überschwemmungen mit mehr als 140 Toten in Südrussland ist Kremlchef Wladimir Putin zu einer Krisensitzung im Katastrophengebiet eingetroffen.

Expertise zur Krise

Straßburg – Der Europarat hat eine Expertise zur Krise in Rumänien in Auftrag gegeben, in der die E…

Widerstand gegen Meldegesetz formiert sich Melderecht erlaubt Adresshandel – sind Sie damit

Die Opposition will das gerade erst im Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz im Bundesrat stoppen. „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der …

Gauck erwartet von Merkel klare Worte

Berlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Ma…

SPD fordert von Union Klarheit beim Elterngeld

Die SPD hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl ihre Vorstellung über die Zukunft des Elterngeldes offen zu legen. «Die Familien müssen wissen, was auf sie zukommt», sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas …

Hollande gegen deutsch-französische Alleingänge

Frankreichs Präsident François Hollande hat vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel europapolitische Alleingänge der beiden wirtschaftsstärksten EU-Staaten ausgeschlossen.

Spitzentreffen im Kanzleramt: Wie weiter mit dem Euro?

Berlin (dpa) – Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übe…

Disco-Verband droht mit Klage

Mit einer Klage gegen die geplanten Gebühren für Diskotheken hat deren Dachorganisation gedroht. De…

Banken: Datenklau am Geldautomaten nimmt weiter ab

Datendiebe kommen an deutschen Geldautomaten immer seltener zum Zug. „Skimming ist weiter rückläufig“, sagte Margit Schneider von der Euro Kartensysteme GmbH der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.

Mit Laptop an den Badestrand

Maloche ohne Pause! – Eine aktuelle Umfrage bringt’s jetzt an den Tag: Die Hälfte aller berufstätigen Deutschen schaltet nicht mal im Urlaub richtig ab. Immer mehr Menschen sitzen mit Laptop am Badestrand, fast jeder zweite …

Basescu muss zittern – das Volk entscheidet

Diese Runde des Machtkampfs hat Präsident Basescu verloren: Im rumänischen Parlament stimmte eine M…

Urteil ohne Wahrheit

So viel hat man sich von diesem Prozess erwartet. Endlich Aufschluss über den Mord an Buback. Doch d…

Rumäniens Parlament stimmt für Absetzung des Präsidenten

Bukarest/Brüssel/Berlin (dpa) – Das rumänische Parlament hat am Freitagabend auf Initiative der soz…

Starkregen und Gewitter: Feuerwehr im Dauereinsatz

Es bleibt sommerlich in Deutschland, aber ganz ungetrübt ist die Freude an Grillfesten und Badeausfl…

Assad-Freund dessertiert und flieht nach Frankreich

Er war ein enger Freund der Familie des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der desertierte syri…

Opposition kritisiert deutsche Hilfe für Panzer-Test

 Die Opposition hat die Hilfe der Bundeswehr für den Test eines Leopard-2-Kampfpanzers in Saudi-Ara…

Verena Becker wegen Beihilfe zu Buback-Mord verurteilt

Stuttgart (dpa) – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker weg…

Noch nie gab es so viele Pensionäre in Deutschland

Die Zahl der pensionierten Beamte in Bund, Ländern und Gemeinden ist auf ein neues Rekordniveau gest…

Westerwelle ruft syrische Opposition zur Einigung auf

Paris (dpa) – Außenminister Guido Westerwelle hat die verschiedenen Kräfte der syrischen Opposition…

Bundeswehr-Offizier testet Leopard in Saudi-Arabien

Berlin (dpa) – Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat die Unterstützung der Bundeswehr für …