Autor: nachrichten.de - Politik

Im Machtkampf zwischen dem ägyptischen Militär, der Justiz und den Islamisten droht neuer Ärger. V…

Der Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll neuer Präsident des Bund…

Seit Wochen versengt die Sonne Italien und bringt extreme Trockenheit. Besonders betroffen ist die To…

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit….

Stabswechsel ein halbes Jahr nach der Machtübernahme durch Kim Jong Un: Das Regime in Nordkorea hat …

 © fuldainfo –    foto: n orbert hettler- foto-video-service-fulda Lammert beklagt, dass „die erstaunliche Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die noch vor 15 Jahren im Ausland als kranker Mann …

Berlin – Im Streit über den Kauf einer Steuer-CD aus der Schweiz erhält Nordrhein-Westfalen Rückendeckung aus dem ebenfalls rot-grün regierten Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl wies in der «Berliner Zeitung» …

Damaskus – Syrien-Sondervermittler Kofi Annan besucht heute Moskau. Zunächst ist ein Treffen mit Au

Zur NSU-Terrorzelle kommen immer wieder neue Erkenntnisse ans Licht. Während bei der Thüringer Kriminalpolizei neue Dokumente auftauchen, sollen in Sachsen Akten geschreddert worden sein.

Kanzlerin Angela Merkel will ihren Europa-Kurs zum Bundestagswahlkampfthema machen. Ganz sicher, ob s…

Der Vorsitzende der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland, Henry Brandt, fordert Beschneidunge…

Nach der Neonazi-Affäre sind im Verfassungsschutz dringend Änderungen notwendig. Darüber ist man s…

Die Stadt Hamburg durfte am Wochenende gleich zwei Königinnen auf einmal begrüßen: «Queen Mary 2» und «Queen Elizabeth». Queen ist das englische Wort für Königin. Allerdings waren die beiden keine echten Königinnen, sondern …

 ·  Nordrhein-Westfalen hat angeblich eine neue CD mit Steuersünder-Daten gekauft. Die Schweiz re…

Zum Beschneidungsurteil Ob dieses Urteil juristisch korrekt ist, oder ob das Kölner Landgericht die Frage der angenommenen Kollision von Grundrechten nicht doch lieber dem Bundesverfassungsgericht hätte vorlegen sollen, vermag ich …

Nürnberg (dpa) – Die umstrittene Umschulung von Arbeitslosen zu Erziehern ist nach den Worten von Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt keine Schmalspurausbildung. „Für uns ist es wichtig, dass das weder ein „Erzieher Light“ noch …

Das Kind einer Süchtigen in Leipzig ist verdurstet: Wie soll der Staat mit solchen Eltern umgehen? Müssen die Kinder ins Heim? …

Berlin – Religiös motivierte Beschneidungen müssen nach Ansicht der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland gesetzlich abgesichert werden. Verantwortungsbewusste Beschneidungen müssten vollkommen legal weitergehen dürfen, …

Damaskus – Der Angriff auf das syrische Dorf Tremseh am vergangenen Donnerstag galt nach Ansicht der UN-Beobachter wohl vor allem Gegnern des Assad-Regimes. Die Attacke habe sich offenbar gegen Armee-Deserteuren und Aktivisten …

Es der bisher größte Eklat in Hollandes zweimonatiger Amtszeit: Die Twitter-Affäre, mit der seine Lebensgefährtin Valérie Trierweiler für Empörung gesorgt hatte. Nun äußert sich Frankreichs Präsident am Nationalfeiertag erstmals …

Der Euro-Rettungsschirm ESM wird nach Einschätzung von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Auch in Estland sei der ESM vom obersten Gericht überprüft und bestätigt worden, sagte er …

Am Nationalfeiertag spricht Frankreichs Präsident Hollande in einem Interview über die Twitter-Aff

Zwei Tage nach dem verheerenden Blutbad im syrischen Tremseh sind UN-Beobachter in dem Dorf angelangt…

Auf Japans südlicher Hauptinsel Kyushu gehen die heftigen Unwetter weiter – die Behörden forderten …

 ·  Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeit sind im Norden Afghanistans mindestens 13 Mensc…

Bukarest – Europa blickt besorgt nach Rumänien: Dort spielt sich ein sozialistisch-liberaler Staatsstreich ab. Die Regierung des Postkommunisten Victor Ponta zielt offensichtlich darauf ab, alle Verfassungsorgane gleichzuschalten.

Der US-Elektronikkonzern Apple kehrt zu einem amerikanischen Umweltsiegel zurück. Grund: Der Druck der Kundschaft. Viele Kunden seien unglücklich mit der Entscheidung gewesen, dass Apple seine Produkte aus dem …

Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Verfassungsschutzes. Behördenstruktur und Aufgabenverteilung müssten bis in …

Der Steuerstreit mit der Schweiz schwelt trotz des geplanten Abkommens weiter. Foto: Patrick Pleul Be…

Erneut soll es ein Massaker in Syrien gegeben haben. Regimegegner sprechen von mehr als 200 toten Zivilisten. Sie machen die Truppen von Präsident Assad dafür verantwortlich. Das Staatsfernsehen macht hingegen „terroristische …

Nach dem Kölner Urteil will die Bundesregierung eine zügige Entscheidung zum Thema Beschneidung. De…

Menschenrechte gegen Religion, Glauben gegen Gesetz: Das Kölner Urteil zur Beschneidung hat heftige …

exklusiv Dass die Euro-Krise soziale Unruhen auslösen könnte, hält der Bonner Wirtschaftsforscher Zimmermann für ein realistisches Szenario. Im Interview skizziert er, was jetzt zu tun ist, um das Schlimmste zu verhindern.

    FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft. Die Bewertung italienischer Staatsanleihen wurde um zwei Stufen von „A3“ auf „Baa2“ gesenkt. Wie das US-Unternehmen in der Nacht …

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Linie des Bundesverfassungsgerichts gelobt, sich mehr Zeit für die Prüfung der Euro-Rettungsinstrumente zu nehmen. Ihm imponiere die Sorgfalt, mit der das Gericht eine Frage von großem …

Nach der zum Teil heftigen Kritik aus Reihen der Südwest-CDU an seiner Person holt Baden-Württember…

Der rumänische Botschafter in Deutschland, Lazar Comanescu, wurde am Donnerstag ins Kanzleramt einbe…

Der rumänische Botschafter in Deutschland, Lazar Comanescu, wurde am Donnerstag ins Kanzleramt einbe…

Beim Verfassungsschutz sind nach Darstellung der Behörde Akten im Zusammenhang mit den Neonazi-Ermit…

Allein wegen Rundungsdifferenzen von 20 Cent bei der Auszahlung von Hartz IV dürfen Arbeitslose nich…

Karlsruhe. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform Rapidshare könnte sich verzögern. Der erste Zivilsenat werde erst am Donnerstagnachmittag bekannt geben, ob er ein Urteil …

Griechenland will bei seinen internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um m…

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta wird heute bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet. Ponta soll auf Vorwürfe reagieren, er habe mit Gesetzesänderungen per Notverordnung gegen rechtsstaatliche Grundsätze …

MADRID/MZ.  Mehr Steuern und neue Einschnitte bei sozialen Leistungen, Arbeitslosengeld, Renten und …

Moskau/New York (dpa) – Während das Sterben in Syrien andauert, sucht die internationale Diplomatie …

Mit Sachsens Reinhard Boos räumt der nächste Verfassungsschützer seinen Posten wegen Pannen bei de…

Die Melodie: Pippi Langstrumpf. Der Text: „Hey fauler Türke“. Wenn Rechtsextreme im Internet Pro…

Eine neue EU-Richtlinie sieht eine härtere und einheitlichere Bestrafung für Betrüger vor. Bald soll es nicht mehr vom Wohnort des Verbrechers abhängen, wie hart er bestraft wird.

Berlin (dpa) – Nach der ersten Verhandlung über die Instrumente zur Euro-Rettung am Bundesverfassung…

Moskau (dpa) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in Moskau mit dem oppositionellen Syris…