· Auf ihrem Landesparteitag in Karlsruhe distanziert sich die baden-württembergische CDU von ihrem einstigen Parteivorsitzenden Stefan Mappus und dessen EnBW-Debakel. Doch ausgiebig diskutieren das will trotzdem kaum jemand.
Die von der EnBW-Affäre erschütterte Südwest-CDU hat beim Landesparteitag schonungslos mit Ex-Mini…
Moskau – Trotz massiver Kritik auch aus Deutschland hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Ächtung von Stiftungen als „ausländische Agenten“ unterschrieben. Künftig müssen Mitglieder von …
Halle – Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. „Jeder wusste, was in Guantánamo ablief“, sagte Kurnaz der …
Nach dem Organspende-Skandal in Göttingen wird diskutiert, ob die Organisation sicher genug ist oder ob nachgebessert werden muss. Im Raum steht der Vorschlag einer zusätzlichen Kontrolle nach dem Vier-Augen-Prinzip.
Beirut/Damaskus – Angesichts der zunehmenden Kämpfe in Syrien verlassen immer mehr Menschen das arab…
SPD-Chef Gabriel will die Bundestagswahl 2013 mit einem Frontalangriff auf die Finanzwelt gewinnen. In einem Thesepapier referiert er, wie er gegen Auswüchse des Bankwesens vorgehen will. Dabei spart er nicht mit starken Worten: …
Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat Karlsruhe beim Euro nicht unbedingt das letzte Wort. Er sehe nur begrenzte Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts, politische …
Wolfenbüttel (dpa) – Bei ihrem Parteitag in Wolfenbüttel muss die niedersächsische Piratenpartei an diesem Wochenende über ihre Listenkandidaten zur Landtagswahl Anfang 2013 erneut abstimmen. Wegen eines Formfehlers war die Wahl …
Nachdem das Kabinett in Spanien ein Sparpaket in Höhe von 65 Millionen Euro beschlossen hat, kam es …
Unter dem Eindruck des Kino-Massakers von Colorado haben US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney auf neue scharfe Wahlkampf-Angriffe verzichtet. In Colorado setzte Obamas Wahlkampf-Management …
Nach Spekulationen über den Aufenthaltsort von Präsident Baschar al-Assad und mögliche Rückzugspläne, zeigte das syrische Staatsfernsehen am Abend Bilder, auf denen zu sehen war, wie der neue Verteidigungsminister Fahd Dschasim …
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat bei der Bundeswehr-Zeremonie im Berliner Bendlerblock d…
· Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf eine Verlängerung der Beobachtermission in Syrien um 30 Ta…
Ein Gericht in Peking hat eine Klage des chinesischen Dissidenten und Künstlers Ai Weiwei gegen eine…
Aktivisten berichteten am Freitag, nachdem die Rebellen in der Nacht den Übergang Bab al-Hawa an der…
Geht dem Ex-Polit-Messias das Geld aus? Barack Obama warnt seine Anhänger in panisch wirkenden Mails…
In mehreren spanischen Städten gingen zehntausende auf die Straße, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen zu protestieren. Die Polizei griff teilweise hart durch.
Damaskus. Die Rebellenarmee hat schon einige Stadtviertel von Damaskus besetzt. Foto: dpa Während im Sicherheitsrat erneut eine Syrien-Resolution am Veto Russlands und Chinas scheitert, eskaliert nach dem tödlichen Anschlag auf …
Hunderttausende Spanier sind gegen harte Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen – darunter Polizis…
Heute müssen die Euro-Finanzminister die Milliarden-Hilfen für die maroden spanischen Banken beschließen. Um 12h werden sie eine Telefonkonferenz abhalten. Nachdem gestern der deutsche Bundestag die Spanien-Hilfen in einer …
Mit „Immer wieder sonntags“ begeisterten sie in den 70ern die Bundesrepublik. Viele Jahre stand das Schlager-Duo Cindy & Bert gemeinsam auf der Bühne. Jetzt ist der Sänger Norbert Berger im Alter von 66 Jahren gestorben.
Vernichtung angeordnet.
Nach dem tödlichen Anschlag auf Assad-Vertraute eskaliert der Bürgerkrieg in Syrien. Aktivisten ber…
Nach einer ARD-Sendung über die vermisste Peggy hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth angekündigt, den Fall zu prüfen. Damit gibt es neue Hoffnung für den behinderten Ulvi K., der wegen Mordes sitzt.
Mutmaßlicher Täter soll gefälschten amerikanischen Führerschein bei sich gehabt haben. Israel ver…
Bern. Steuerfahnder bei der Arbeit. Foto: Uwe Zucchi/Archiv Die Schweiz wird nach den Worten ihrer Re…
Der Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland wird vorerst nicht in Straßburg…
Nach dem Anschlag auf die engsten Vertrauten von Syriens Präsident Baschar al-Assad ist der Bürgerk…
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner präsentiert heute eine Studie zur Höhe der Dispokredit-Zinsen deutscher Banken. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Zinsen deutlich zu …
Ihr Urlaub endete jäh und blutig: Mindestens Sieben Mitglieder einer israelischen Reisegruppe sterbe…
· Die EU-Kommission hat sich in einem Bericht „zutiefst besorgt“ über die jüngsten Vorfäl…
Am kommenden Donnerstag will der Bundestag in einer Sondersitzung zum Thema Beschneidungen debattieren. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne erarbeiten bereits gemeinsame Anträge zur weiteren politischen Vorgehensweise in dem Fall. Es geht …
Der syrische Verteidigungsminister Daoud Rajha ist bei einem Selbstmordanschlag in Damaskus getötet …
Berlin (dpa) – Wohl noch nie war die Besetzung des Spitzenpostens beim Bundesamt für Verfassungsschu…
Seoul (dpa) – Nordkoreas junger Machthaber Kim Jong Un stärkt weiter seine Position als Oberbefehlsh…
Die EU-Kommission berichtet heute über die Entwicklung des Rechtsstaats in Rumänien und Bulgarien. Erwartet wurde vor allem scharfe Kritik am Kurs des sozialistischen Premiers Ponta in Bukarest. Doch der lenkt offenbar ein.
Pfleger werden – immer mehr junge Leute entscheiden sich für diesen Beruf. Auch der Anteil jünger M…
Der Sicherheitsgipfel im Innenminsterium geißelte Pyrotechnik und verständigte sich auf Sanktionierungen. Die Stehplätze bleiben vorerst. Berlin. Der Sicherheitsgipfel des deutschen Fußballs hat einen Verhaltenskodex mit klarer …
Berlin / dpa Der Verfassungsschutz sieht in den Salafisten die „dynamischste Bewegung“ im Bereich des sogenannten Ausländerextremismus. Das geht nach Informationen der „Welt“ (Mittwoch) aus dem Verfassungsschutzbericht 2011 …
Von Anne-Béatrice Clasmann und Anja Semmelroch, dpa Istanbul/Moskau (dpa) – Die syrische Hauptstadt …
Die Rebellen rücken näher, der Despot setzt sich brutal zur Wehr.
Das bayerische Kabinett macht ernst mit seiner Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich. Bay…
Mit einer Doppelinitiative werden die diplomatischen Anstrengungen um eine Lösung des Syrien-Konflik…
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Portugal weitere Kredithilfen in Höhe von 1,48 Milliarde…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt beim dritten Petersberger Klimadialog in Berlin für einen Erfolg der UN-Klimakonferenz. Der Emir lässt grüßen. Er wäre gerne selbst nach Berlin gekommen. Aber Termine, Termine… Die …
Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier will heute mit den 35 Teilnehmerstaaten des Petersberger…
Geberländer Baden-Württemberg und Hessen halten sich im Streit über Finanzausgleich vorerst bedeck…
Nach monatelangen Kämpfen zwischen der syrischen Armee und bewaffneten Regimegegnern erfasst die Gew…
Solange der Bürgerkrieg nicht in die syrische Hauptstadt dringt, kann sich das Assad-Regime sicher f…