Autor: nachrichten.de - Politik

UN will nach Annan-Rückzug neuen Syrien-Vermittler

New York/Damaskus (dpa) – Nach dem Rückzug des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan rückt eine Lös…

Verhandlungen über neues Wahlrecht beginnen Ende August

Das Bundesverfassungsgericht hatte die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Re…

Russland gibt Rebellen indirekt Schuld an Annan-Rückzug

Moskau (dpa) – Im Syrienkonflikt hat die UN-Vetomacht Russland indirekt den Unterstützern der Regimegegner die Schuld für den angekündigten Rückzug des Sondergesandten Kofi Annan gegeben.

Japan hängt zwei verurteilte Mörder

Japan hat erneut zwei verurteilte Mörder hingerichtet. Die beiden Männer im Alter von 31 und 40 Jahren seien in der Hauptstadt Tokio und in Osaka gehängt worden, meldete die Nachrichtenagentur Jiji Press. Ende März wurden bereits …

Griechenland verhandelt wieder mit Geldgebern

Die Geldgeber prüfen in Athen, wie ernst die neuen Sparbeschlüsse der neuen Regierungen gemeint sind. Für Griechenland wird es eng. Die Staatskassen sind fast leer. Der Reformstau ist groß. Unmittelbar nach der Einigung über das …

Syrisches Regime verstärkt Truppen in Aleppo

Das syrische Regime hat seine Truppen in der heftig umkämpften Stadt Aleppo verstärkt. Dutzende Lastwagen mit Soldaten und mehr als 100 Panzer seien rund um Aleppo in Stellung gebracht worden, sagte der örtliche Rebellenkommandeur …

Ruderin aus Rostock verlässt das Olympische Dorf – Angebliche Verbindung zu NPD-Mann

  London. Der Deutsche Ruderverband (DRV) will nach den Olympischen Spielen das private Umfeld der aus dem olympischen Dorf in London ausgezogenen Nadja Drygalla klären und danach über mögliche Konsequenzen entscheiden. „Wir …

Rösler mit Fortschritten in Griechenland unzufrieden

Dortmund (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich erneut skeptisch über die …

IWF begrüßt Bereitschaft der EZB zur Euro-Rettung

Washington/Berlin (dpa) – Der Internationale Währungsfonds IWF hat die Bereitschaft der Europäische…

Ariane-5-Rakete bringt zwei Telekommunikations-Satelliten ins All

50. erfolgreicher Start der europäischen Trägerrakete in Folge …

Kofi Annan gibt Amt als Syrien-Vermittler auf

New York (dpa) – Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan gibt sein Amt als Vermittler im Syrienk…

Brüderle mahnt FDP nach Kubicki-Attacke zur Geschlossenheit

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Liberalen nach den Attacken Wolfgang Kubickis g…

Was die EZB darf und was nicht

Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor …

USA geben Russland und China Mitschuld an Annans Rücktritt

Die USA haben Russland und China eine Mitschuld am Rückzug des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan gegeben. Die Entscheidung verdeutliche das Versagen beider Länder, bedeutende Resolutionen gegen den syrischen Machthaber Baschar …

„Jahrhundertprozess“: Korruptionsskandal der Lula-Ära vor Gericht

Brasília (dpa) – Sieben Jahre nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe befasst sich in Brasilien der Oberste Gerichtshof mit dem größten Schmiergeld- und Korruptionsskandal während der Amtszeit von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da …

Lindner rät FDP von Koalitionsdebatten ab

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner rät seiner Partei von Koalitionsdiskussionen ab. Sicherlich müsse die Lage der FDP weiter analysiert werden, sagte Lindner der „Süddeutschen Zeitung“. Koalitionsdebatten …

USA vergrößern humanitäre Hilfe an Syrien

Die USA haben ihre humanitäre Hilfe für die Opfer des Syrienkonfliktes deutlich erhöht. Präsident Barack Obama habe weitere 12 Millionen Dollar freigegeben, teilte das Weiße Haus mit. Damit sei die Summe auf 76 Millionen Dollar …

Rudern : Drei weitere deutsche Boote im Finale

Eton (RPO). Die deutsche Ruder-Flotte schlägt sich bei der Olympia-Regatta weiter achtbar. Am drittletzten Wettkampftag auf dem Dorney Lake von Eton zogen drei weitere Boote in die Endläufe ein. Sowohl der Vierer ohne Steuermann …

Helmut Schmidt hat eine neue Lebensgefährtin

Knapp zwei Jahre nach dem Tod seiner Frau Loki hat Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) eine neue Lebensge…

Eine Woche nach der Ernennung zum Ministerpräsidenten : Ägyptischer Ministerpräsident stellt

Kairo (RPO). Gut eine Woche nach der Ernennung des neuen ägyptischen Ministerpräsidenten Hescham Ka…

BDK kritisiert Verbleib von Ku-Klux-Klan-Mitgliedern in der Polizei

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat scharf kritisiert, dass zwei baden-württembergische Beamte trotz ihrer zeitweisen Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku Klux Klan im Polizeidienst verbleiben dürfen. BDK …

Judoka Peters verpasst Finale – Nun Kampf um Bronze

Judoka Dimitri Peters hat bei den Olympischen Spielen in London das Finale verpasst. Der 28-Jährige aus dem niedersächsischen Rotenburg unterlag im Halbfinale seiner Gewichtsklasse bis 100 Kilogramm dem russischen Weltmeister …

Chancen für stärkere Rentenbeitragssenkung – DGB dagegen

Die Chancen für eine stärkere Senkung des Rentenbeitrags stehen nicht schlecht. Wegen des Beschäft…

Mehr als 200.000 Euro für bunte Bio-Möhren: Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

  Bernburg. Von oben betrachtet haben die Möhren alle ein kräftiges, grünes Kraut. Doch unter der Erde entwickelt sich auf dem 100 Quadratmeter großen Versuchsfeld in Sachsen-Anhalt eine wahre Farbenpracht: Rote, violette, gelbe …

Sterbehilfe: Bayern für erweiterte Straffreiheit

Berlin – Das CSU-geführte Bayern hat sich für eine Neuregelung bei der Sterbehilfe ausgesprochen, die über den scharf kritisierten Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium hinausgeht.

Pussy-Riot-Verteidigung erwartet Urteil im Schnellverfahren

Moskau (dpa) – Die Moskauer Justiz will den umstrittenen Prozess gegen drei Gegnerinnen von Kremlchef…

NPD-Fraktionschef Pastörs erneut vor Gericht

Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, muss sich heute in Schwerin erneut vor Gerich…

Hollande: Frankreich spart für Lehrer und Polizisten

Weniger Beamte in den Ministerien, dafür mehr Lehrer und Polizisten – Frankreichs Präsident Francois Hollande will den Staatsdienst kräftig umkrempeln. Es geht um bis zu 70.000 Stellen – und um ein Versprechen aus dem Wahlkampf.

Draghi-Effekt verpufft, Dax rutscht

Der EZB-Rat hat sich geäußert und schickt den Dax auf Talfahrt. Die Börsianer quittieren die Ansage der Währungshüter, womöglich erneut Anleihen kriselnder Eurostaaten aufzukaufen, mit Verkäufen.

Aufstand gegen Assad Wir sind die neue Regierung

Die syrischen Rebellen strotzen vor Selbstbewusstsein. Nur 40 Kilometer vom hart umkämpften Aleppo entfernt haben sie ihre Flagge gehisst. Das Syrien von Diktator Assad existiert für sie nicht mehr – sie haben bereits ihren …

EZB-Pressekonferenz im Live-Ticker : „Der EZB-Rat kann direkte Marktaktionen durchführen“

In den letzten Tagen sind die Erwartungen an die Zentralbank stetig gestiegen. Diese Bürde hat sich EZB-Präsident Mario Draghi selbst auferlegt. In diesen Sekunden tritt er mit der Eröffnungserklärung vor die Mikrofone.

Fastfood-Unternehmer heizt Streit um Schwulen-Ehe an

Eine Hähnchenbrater-Kette in den USA ist in den Mittelpunkt eines bizarren Streits um die Homo-Ehe g…

Obama soll verdeckte Hilfe für Rebellen genehmigt haben

 ·  Der amerikanische Präsident hat laut Informationen des Nachrichtensenders CNN dem Auslandsnachrichtendienst CIA die Unterstützung der bewaffneten Opposition erlaubt. Die Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien neben …

Mutter von Wikileaks-Gründer von Ecuadors Präsident empfangen

Christine Assange will Asyl-Antrag zum Erfolg verhelfen …

Geschäfte mit dem Suizid

Wer künftig einem Menschen dabei hilft zu sterben, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sorgt für Proteste in der Ärzteschaft. Straffrei bleiben sollen nämlich Angehörige und Freunde, die den …

Pussy Riot erheben Vorwürfe gegen Richterin

Die Mitglieder der russischen Mädchenband Pussy Riot haben der Richterin ihres Prozesses schwere Vor…

Deutsche vertrauen Merkel und der Koalition: Euro-Rettung bei der Kanzlerin in „guten Händen“

Die Deutschen fühlen sich angesichts der Schuldenkrise bei Angela Merkel in guten Händen. Auch ihre…

Wie handeln Terroristen? In einer Langzeitstudie kommt ein …

Terroristen als nette Jungen von nebenan: „Einsame Wölfe“ bekommen Hilfe Wie handeln Terroristen? In einer Langzeitstudie kommt ein israelischer Wissenschaftler zum Ergebnis: Der internationale Terror hat sich verändert, das zeige …

Die Abgeordneten der Piraten wollen nicht extra an ihre …

Klamme Bundespartei: Geiz-Debatte entzweit Piraten Die Abgeordneten der Piraten wollen nicht extra an ihre Bundespartei zahlen. Sie erklären das Thema zur Gewissensfrage. Doch die klamme Partei ist auf jeden Euro angewiesen – eine …

Uno-Generalsekretär : Der Abstieg des Superstars Ban Ki-moon

Die Uno mit ihrem Generalsekretär Ban Ki-moon versagt im Syrien-Konflikt auf der ganzen Linie. Die Diplomaten der Weltorganisation diskutieren in einer Parallelwelt.

Fußballer Schewtschenko geht in die Politik

Der ukrainische Fußballstar Andrej Schewtschenko (35) geht bei der Parlamentswahl am 28. Oktober fü…

Stimmt es dass… : … Spanien die Anleihezinsen nicht stemmen kann?

Über sieben Prozent Rendite musste Spanien für bestimmte Anleihen zwischenzeitlich hinlegen. In der Politik macht sich Panik breit. Nicht zu Unrecht, denn: Die Probleme werden noch größer, es droht ein Teufelskreis.

Rheinische Post: Niedersachsen-FDP plant Wahlkampfauftritte mit Rösler / Spitzenkandidat für die

Düsseldorf (ots) – Trotz der heftigen Kritik will die niedersächsische FDP mit Philipp Rösler als Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen antreten und plant mehrere Auftritte des Bundesvorsitzenden im bevorstehenden …

Al-Kaida, Mali: Radikalislamisten in Mali sorgen für Unruhen

Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat den politischen Kräften in Mali weitere zehn Tage Zeit eingeräumt, um eine Einheitsregierung zu bilden. Aufgrund innerer Unruhen im Norden Malis, wird das keine leichte Aufgabe.

Hans-Georg Maaßen

Wohl noch nie war die Besetzung des Spitzenpostens beim Bundesamt für Verfassungsschutz so wichtig. Das Amt steckt in der wohl tiefsten Krise seiner Geschichte. In dieser Situation übernimmt Hans-Georg Maaßen, …

Machtkampf in Assads engem Kreis

Der innere Zirkel der Macht in Syrien rund um Präsident Assad zerfällt immer mehr. Der „russische Flügel“ ist zu Zugeständnissen bereit während der „iranische Flügel“ ausschließlich auf militärische Gewalt setzt.

Der internationale Flughafen in San Antonio im …

Flughafen in Texas nach Bombendrohung kurzzeitig evakuiert Der internationale Flughafen in San Antonio im US-Bundesstaat Texas ist wegen einer Bombendrohung kurzzeitig evakuiert worden. Nach Angaben eines Airportsprechers hatte es …

Syriens Machthaber Baschar al-Assad steht die geballte …

UN-Plenum will Syriens Regime offen verurteilen Syriens Machthaber Baschar al-Assad steht die geballte Kritik der internationalen Gemeinschaft bevor. Die 193 UN-Mitgliedsstaaten wollen morgen in der Vollversammlung über einen Text …

Bundeskabinett entlastet Kommunen

Milliardenhilfen für Kommunen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Al…

Aufstand der Polizisten

Berlin.  In der Affäre um den Austausch der Führung der Bundespolizei nehmen die Polizeigewerkschaften Innenminister Friedrich ins Visier: Es gehe darum, Praktiker durch Männer aus der Politik zu ersetzen. Innenminister Hans-Peter …