Autor: nachrichten.de - Politik

Bundesregierung dementiert Schlagstock-Lieferung

Laut einem Sprecher des Innenministeriums sind keine Schlagstöcke oder ähnliche Ausrüstungsgegenst…

Zwangsrasur und Sex zur Teufelsaustreibung

Mit drakonischen Maßnahmen soll der religiöse Führer einer Amish-Gemeinde gegen Zweifler und Abtrünnige vorgegangen sein: Verheiratete Frauen soll er zum Sex gewungen haben, abtrünnigen Glaubensbrüdern wurden die Bärte …

Amerikaner fürchten Hurrikan „Isaac“

Auf den Tag genau sieben Jahre nach „Katrina“ könnte mit „Isaac“ wieder ein gefährlicher Sturm die USA treffen. Tausende müssen sich in Sicherheit bringen. Louisiana, Mississippi und Alabama erklären den Notstand. .

Spitzentreffen will mehr Kontrolle für Kliniken

Mit schärferen Kontrollen und mehr staatlicher Aufsicht sollen Manipulationen bei Organspenden in Deutschland künftig verhindert werden. „Wir müssen Kontrolle und Aufsicht verbessern, und wir müssen Transparenz und Konsequenzen …

Assad erklärt Kampf um jeden Preis

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Aufständischen einen „Kampf um jeden Preis“ erklärt.

Montgomery will Transplantieren bei Manipulationsverdacht verbieten

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, will bei einem Manipulationsverdacht Ärzten das Transplantieren bis zur Klärung der Vorwürfe verbieten dürfen. „Wir müssen auch in die Lage versetzt werden, bei …

Ärzte drohen mit Streik

Berlin (dpa/nd). Im Streit um die von den Krankenkassen geforderten Honorarkürzungen bei Ärzten drohen Medizinerverbände mit Streik. Das geht aus einer im Internet veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von zehn großen …

Krawalle in der Nacht

Auch in diesem Jahr endete das Schanzenfest mit gewalttätigen Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren zwei Messerangriffe, bei denen ein 27-Jähriger leicht und ein 29 Jahre alter Mann schwer verletzt wurden. Am Ende musste …

Gauck fordert mutige Bürger

20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident …

Gruppenbild mit Ban Ki-moon

Der UN-Generalsekretär beehrt die Konferenz der blockfreien Staaten im Iran mit seinem Besuch. Ein diplomatischer Erfolg, den die USA kritisieren, Teheran aber zu nutzen weiß …

Kriminalität: Druck für Reformen bei Organspende steigt

Nach dem Organspendeskandal wächst der Druck auf Bundesärztekammer, Kliniken und Bundesregierung, mit Reformen Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Unmittelbar vor einem Spitzentreffen bei Gesundheitsminister Daniel Bahr …

Wilmersdorfer Mützen

Eine machtvolle Demo für Pussy Riot sollte es werden – am Ende protestierten nicht mal zehn.

KIOSK

Nach seinen Besuchen in Berlin und Paris ist der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wieder in seine Heimat zurückgekehrt. Die dortige Presse zeigt sich erleichtert über das Ergebnis, wenn auch nicht euphorisch: „Macht …

Gegenwind für Altmaier bei der Energiewende

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Drosselung des Windenergie-Ausbaus sorgt f…

Tropensturm bremst Romney: Parteitag wird verschoben

Tropensturm „Isaac“ macht Mitt Romney einen Strich durch die Rechnung. Sein Wahlparteitag in Florida muss einen Tag später anfangen. Washington. Tropensturm „Isaac“ wirbelt den Nominierungsparteitag des US-Republikaners Mitt …

Ostsee-Zeitung: Die OSTSEE-ZEITUNG ROSTOCK zum Lichtenhagen-Gedenken:

Die Rostocker und ihre Gäste haben gezeigt, wie bedeutsam ihnen die Auseinandersetzung mit der Last der Schande ist. Als nichts anderes können die fünf Nächte bezeichnet werden, in denen Neonazis, aufgehetzt vom Beifall der …

Homosexuelle Paare Union und FDP streiten über steuerliche Gleichbehandlung

Kanzlerin Merkel will die Diskussion zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare vertagen. Doch dagegen regt sich Widerstand in der Koalition: Die FDP fordert, nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten – …

Bus kollidiert mit Tanklastwagen: 36 Tote in China

Im Nordwesten Chinas sind mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen, als ein Reisebus mit einem Tankl…

Assad erklärt Kampf und jeden Preis

Damaskus. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Aufständischen einen „Kampf um jeden Preis“ erklärt. Zugleich bezeichnete er in Damaskus die Volkserhebung gegen sein Regime erneut als ein vom Ausland gesteuertes …

Energie: Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Senkung der Steuern auf Benzin

Um die hohen Spritpreise zu drücken, will Frankreich die Steuer auf Kraftstoffe vorübergehend senke…

Merkel weist Griechenland-Mobber zurecht

Für die Bundeskanzlerin waren es interessante und aufschlussreiche Tage. Auf der einen Seite hat sie wohl doch Gemeinsamkeiten mit Frankreich. Auf der anderen Seite schießen die eigenen Leute quer.

Tropensturm bringt Romneys Wahlparteitag durcheinander

Washington – Tropensturm „Isaac“ wirbelt den Nominierungsparteitag des US-Republikaners Mitt Romney durcheinander. Der erste Tag des Spektakels in Tampa im Bundesstaat Florida, bei dem Romney zum Herausforderer von Präsident …

Datenschützer gegen Meldepflicht von Hotels

Die Meldepflicht von Hotels stößt bei den Datenschützern in Bund und Ländern auf Kritik. «Das tr…

Syrische Opposition wirft Regierung neues Massaker vor

In Syrien soll es erneut zu einem Blutbad gekommen sein: Mindestens 320 Menschen seien in Daraja ermo…

China-Korrespondenten beklagen Einschüchterung

26 deutsche China-Korrespondenten haben einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben: Sie sehe…

CSU will statt Zuschussrente stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten für Geburten vor 1992

Im koalitionsinternen Streit um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht stark.

Iran heischt mit Großkonferenz nach Anerkennung

Vertreter von 120 Staaten treffen sich in Teheran zu Gesprächen. Auch wenn der Zusammenschluss weder mächtig noch anerkannt ist – dem Iran bietet sich endlich die Gelegenheit zur Eigenwerbung.

Euro-Krise: Merkel drängt auf Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrages

Die Bundesregierung dringt nach einem ‚Spiegel‘-Bericht bei den EU-Mitgliedern auf ein Treffen, bei dem ein neuer EU-Vertrag für mehr politische Integration erarbeitet werden soll. Der europapolitische Berater von Kanzlerin Angela …

Das ist CSU-General Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt ist seit Februar 2009 Generalsekretär der CSU. Seitdem macht er sich als Lautsprecher einen Namen. Dobrindt gelang der Karrieresprung nach dem Wechsel von Karl-Theodor zu Guttenberg ins Wirtschafstministerium …

Die Wirtschaft muss brummen

In der großen Koalition war er Arbeitsminister, doch seit er Hamburg regiert, schaltet sich Olaf Scholz nur selten in Bundespolitik ein. Ein Gespräch über Sparzwang, Euro-Krise und Bundestagswahlkampf.

Politik-Nachrichten

Apple siegt in Patentprozess gegen Samsung ++ Sozialdemokraten streiten über Rente ++ FDP will Adoptionsrecht für Homosexuelle ++ „Mehr-Augen-Prinzip“ bei Organspenden gefordert ++ Kritik an Amtshilfe für Weißrussland reißt nicht ab …

Zwei Menschen sterben bei Schießerei vor Empire State Building

Bei einer Schießerei vor dem Empire State Building sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Der 53 Jahre alte Attentäter wurde von der Polizei am Tatort getötet.

Wahlen: Hurrikanangst: Republikaner beginnen Parteitag später

Wegen des drohenden Tropensturms «Isaac» verschieben die US-Republikaner die Auftaktreden ihres Parteitags in Tampa. Das Programm soll – mit einen Tag Verspätung – erst am Dienstag beginnen und nicht, wie ursprünglich angesetzt, …

Der Nord-Süd-Dialog soll auf eine Idee von Christian Wulff …

Affäre um Nord-Süd-Dialog: Oettinger widerspricht Wulff Der Nord-Süd-Dialog soll auf eine Idee von Christian Wulff und Günther Oettinger zurückgehen. So sagt es Oettinger. Er widerspricht damit seinem früheren Kollegen Wulff, der …

Syrien verfolgt Flüchtlinge

Beirut – Vor den Nachstellungen des Regimes und seiner Unterstützer sind syrische Flüchtlinge selbs…

Correa begrüßt britische Zusage, Botschaft zu respektieren

Großbritannien hat Ecuador nach Angaben seines Präsidenten Rafael Correa unterdessen zugesichert, die Immunität seiner Botschaft in London nicht zu verletzen. In einer Fernseh- und Rundfunkansprache sagte Correa am Freitagabend, …

Schläge gegen Taliban in Pakistan und Afghanistan

Pakistanische Truppen und verbündete Stammesmilizen haben im Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens 28 Taliban getötet. Bei den vierstündigen Gefechten bei Salarzai im Stammesgebiet Bajaur seien auch zwei Milizionäre verwundet …

Viel Neues zum neuen Schuljahr in Deutschland

Im neuen Schuljahr wird die Schullandschaft in Deutschland noch uneinheitlicher. In drei Bundeslände…

Thüringer Polizist soll Neonazi-Szene gewarnt haben

Neue Akten bringen die Behörden in Thüringen in Erklärungsnot. Ein Polizist steht im Verdach…

Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone …

Nichts Konkretes in Berlin: Merkel attestiert Samaras guten Willen „Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt“, sagt Kanzlerin Merkel beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras in Berlin. Allerdings sei …

Junge Unions-Abgeordnete wehren sich gegen Zusatzrente

In der Unionsfraktion stoßen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Z…

Hoher Militär kehrt Assad den Rücken

Amman/Istanbul / dpa Im Bürgerkriegsland Syrien soll sich erstmals ein Kommandeur abgesetzt haben, der größere Kampfverbände befehligt hatte. Jordanische Medien meldeten, General Mohammed Mussa al-Chairat habe die Grenze …

Schäuble schließt neue Verhandlungen mit der Schweiz aus

 ·  Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist offenbar so gut wie gescheitert. Bundesfinanzminister Schäuble will die von der SPD geforderten Nachverhandlungen nicht führen. Dafür gebe es „keinerlei …

Kriminalität Mexiko: Polizisten greifen US-Diplomaten an

Kriminalität Mexiko: Polizisten greifen US-Diplomaten an …

SPD-Vize Scholz: Griechenland nicht aus Euro heraustreiben

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die vor allem von der CSU befeuerte Debatte über einen Euro-Austritt Athens kritisiert. «Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht …

Hintergrund: Immer wieder Zittern um Athen

Das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwache Griechenland hält die Eurozone bereits seit gut zwei Jahren in Atem. 2. Mai 2010: Griechenland droht akut die Insolvenz. Ebenfalls im Mai 2010 wird der erste «Rettungsschirm» …

Missglücktes Jesusbild macht Rentnerin berühmt

Die kleine Kirche im nordspanischen Dorf Borja ist zum Wallfahrtsort für Schaulustige geworden, nachdem das von einer Rentnerin verunstaltete Jesusbild der Kirche diese Woche im Internet die Runde machte. Zum Dorffest an diesem …

Norwegischer Sender will mit Massenmörder Breivik sprechen

Der norwegische Fernsehsender NRK hat den verurteilten Massenmörder Anders Behring Breivik offenbar um ein Interview gebeten. Eine Veröffentlichung sei nicht geplant, es gehe der Redaktion vielmehr um ein Hintergrundgespräch, …

Leutheusser: FDP will Adoptionsrecht für Homosexuelle

Berlin (dpa) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihren Gesetzentwurf zur …

Schröder empfiehlt den Grünen Trittin

In die Debatte um die Spitzenkandidaten der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 hat sich jetzt auch d…