Autor: nachrichten.de - Politik

Ukraine EU kritisiert Gerichtsentscheidung gegen Timoschenko

„Wir sind zutiefst enttäuscht“: Mit deutlichen Worten hat die EU auf die Bestätigung der Haftstrafe gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko reagiert. Ein Sprecher der Außenbeauftragten Ashton warf dem Land …

Offshore-Windenergie : Kabinett beschließt höhere Strompreise

Ungelöste Haftungsfragen und Schadensersatzforderungen beim Offshore-Windausbau kosten hunderte Millionen. Die Bundesregierung will, dass die Verbraucher einmal mehr für die Fehler anderer zahlen .

Kabinett beschließt Sterbehilfe-Gesetz

Die Bundesregierung hat das umstrittene Sterbehilfe-Gesetz auf den Weg gebracht. Demnach macht sich k…

Finanzökonom: Italien hat beste Chancen, die Krise zu meistern

Italien kann nach Ansicht des Finanzexperten Clemens Fuest die Wirtschafts- und Schuldenkrise unter Regierungschef Mario Monti meistern.

Entschädigung für Gäfgen wird erneut verhandelt

Nachdem Gäfgen den Bankierssohn Jakob von Metzler entführt hatte, war ihm von Polizisten Folter angedroht worden. Dafür steht ihm laut Gericht eine Entschädigung zu. Hessen will aber nicht zahlen.

Kauder ermuntert Muslime zum Bau von Moscheen

 Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Muslime in Deutschland ermuntert, mehr Moscheen zu errichten. «Wer für Religionsfreiheit eintritt, muss anderen Religionen ihren Spielraum lassen. Deshalb sollen Muslime in Deutschland …

Bundestag soll größer werden

Der nächste Bundestag wird voraussichtlich deutlich größer. Dies zeichnete sich gestern nach dem e…

14. Paralympics in London beginnen mit Eröffnungsfeier

London. Bei einer pompösen Eröffnungsfeier im ausverkauften London Olympiastadion wird Queen Elizabeth II. heute die 14. Paralympics eröffnen. Rund 4200 behinderte Athleten kämpfen an elf Wettkampftagen um Edelmetall. Aus …

SPD-Experte Lauterbach: Verfahren der Organvergabe neu vereinbaren

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich unzufrieden über das Berliner Spitzentreffen zur Organspende bei Gesundheitsminister Daniel Bahr geäußert.

US-Republikaner küren Romney offiziell zum Obama-Herausforderer

Die US-Republikaner haben den Multimillionär Mitt Romney offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandida…

Sozialausgleich für steigende Strompreise?

Regierung, Opposition und Verbände verhandeln auch über ungewöhnliche Lösungen.

Opposition plant Zukunft ohne Assad

Assad-Gegner forderten gestern in Berlin militärische Hilfe für ihr Land. © dpa Anderthalb Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad gibt es aus der Opposition einen ersten konkreten Plan für die …

Rot-Grün hält zu Kurt Beck

Es war der erwartete Schlagabtausch im rheinland-pfälzischen Landtag zwischen der CDU-Opposition und…

Eine Breitseite aus Speyer

Mütter, die ihre Kinder selbst versorgen, sollen ab 2013 Geld erhalten. ©  dpa Das Betreuungsgeld ist von vielen Seiten unter Beschuss. In der politischen Debatte wird der Sinn einer 150-Euro-Zahlung an jede Familie, die ihr …

Kein neues Gesetz für den Geheimdienst

Berlin – Neue gesetzliche Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz wird es in dieser Legi…

Assad setzt die Luftwaffe immer stärker ein

Berlin – Im Kampf gegen die Revolutionäre baut das syrische Regime immer stärker auf den Einsatz de…

Flug auch ohne Koffer

ADAM OPEL AG]Passagiere haben grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ihnen ein Anschlussflug wegen noch nicht umgeladenen Gepäcks verweigert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe …

34 Stunden Angst in Schwabing

München – Die Schwabinger Bombe hält die Stadt seit mehr als 34 Stunden in Atem. BILD dokumentiert die Stunden der Angst.

Frankreich leitet Ermittlung zum Tod Arafats ein

Paris. Acht Jahre nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat die französische Justi…

US-Republikaner vor Kür Romneys

Mit Mitt Romney an der Spitze wollen die US-Republikaner die Wahlschlacht um das Weiße Haus gewinnen…

Menschenrechtsgericht in Straßburg befasst sich mit Fall Timoschenko

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat sich am Dienstag mit dem Fall der …

Syriens Regime setzt immer stärker auf Luftangriffe

Damaskus – Im Kampf gegen die Rebellen setzt das syrische Regime immer stärker auf die Luftwaffe. Die Kämpfe in Damaskus erreichten auch Stadtteile, die von der Gewalt bisher weitgehend verschont waren. Unter den Aufständischen …

Reformpläne bei Organspende sorgen für Differenzen

Überschattet von Meinungsverschiedenheiten haben die im Bundestag vertretenen Parteien am Dienstag mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über Verbesserungen bei der Organspende beraten.

US-Wahlkampf : Republikaner zähmen die Verlierer

Beim Parteitag der Republikaner treten auch viele ehemalige Kandidaten für das Amt des Obama-Herausforderers auf. Nicht alle haben ihre Niederlage verkraftet. Vor allem die Fans von Ron Paul geben keine Ruhe.

Weniger Rente, mehr Minijobber

Rentner arbeiten nicht nur mehr als vor zehn Jahren, auch ihre Rente sinkt. Doch die Regierung sieht …

Weniger Rente, mehr Minijobber

Rentner arbeiten nicht nur mehr als vor zehn Jahren, auch ihre Rente sinkt. Doch die Regierung sieht …

Gletscher am Nordpol so klein wie noch nie

New York/Boulder – Noch nie gab es am Nordpol so wenig Eis wie jetzt. Grund für die Rekordschmelze…

Brands und Phau siegen bei US Open – Damen-Trio raus

New York – Die Außenseiter Daniel Brands und Björn Phau haben an einem enttäuschenden Eröffnungst…

Konfliktlösung in Sicht? : Kolumbien will mit Farc-Rebellen verhandeln

Bogotá (RPO). Kolumbiens Regierung hat mit der linksgerichteten Farc-Guerilla die Aufnahme von Friedensgesprächen vereinbart. Staatschef Juan Manuel Santos bestätigte, es seien „Sondierungsgespräche“ mit den „Revolutionären …

Bundesregierung uneins über Strompreis-Bremse

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat FDP-Forderungen nach einer raschen Reform bei der milli…

USA fordern bessere Organisation von Syriens Opposition

Die USA haben die syrische Opposition aufgefordert, sich vor der möglichen Bildung einer Übergangsr…

Reform des Verfassungsschutz Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Friedrichs Klein-Klein ab

Innenminister Friedrich plant eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes: Dabei soll das Bunde…

US-Republikaner küren Romney zum Spitzenkandidaten

Tampa. Der Nominierungsparteitag der Republikaner steht ganz im Zeichen des Tropensturms „Isaac“. Foto: Tannen Maury Mit einem Tag Verspätung wegen des Tropensturms „Isaac“ soll heute der Parteitag der US-Republikaner in Florida …

Den Söhnen Missbrauch vorgelebt

Drei seiner sieben Töchter hat ein 48-Jähriger in einem Dorf in Dithmarschen (Schleswig-Holstein) jahrelang missbraucht. Dafür hat das Landgericht Itzehoe den zehnfachen Familienvater gestern zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.

Caffier kritisiert Reformpläne für Verfassungsschutz

Die Bundesregierung muss sich bei einer Reform des Verfassungsschutzes auf massiven Widerstand der L

Verschärfte Kontrollen bei Transplantationen

Schärfere Kontrollen und harte Strafen sollen Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen in Deutschland verhindern. „Wir müssen Kontrolle und Aufsicht verbessern, und wir müssen Transparenz und Konsequenzen verbessern“, …

Unfalldatenschreiber könnten künftig helfen, die Ursachen für Verkehrsunfälle zu ermitteln

BERLIN – Ein Unfalldatenschreiber speichert – ähnlich wie in Flugzeugen – für 30 Sekunden zahlreiche Daten eines fahrenden Autos. Kommt es zu einem Unfall, können diese Daten anschließend ausgewertet werden. In den USA müssen vom …

Neue Ausstellung zu Goethe

Im Weimarer Goethe-Nationalmuseum ist gestern die neue Dauerausstellung „Lebensfluten – Tatensturm“ eröffnet. Damit soll der Dichter Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832) in seiner Vielschichtigkeit als „Zeuge der einsetzenden …

Türkischer Minister sieht Religionsfreiheit in Gefahr: „Beschneidungsurteil zeugt von großer

Der Europaminister der Türkei geißelt das Beschneidungsurteil eines Kölner Gerichts. Die ungestör…

Tödlicher Speer

Trotz Sicherheitsschulungen stirbt in Düsseldorf ein Kampfrichter – er war zu früh zum Messen gel…

Euro-Schuldenkrise: Heiße Wochen stehen bevor

Berlin (BoerseGo.de) – Die den kommenden Wochen stehen richtungsweisende Entscheidungen für die Eurozone an. Hier ein Überblick über die Ereignisse in den kommenden Wochen. Am 5. September starten die entscheidenden Kontrollen der …

Drei Soldaten bei Einsatz gegen Aufständische getötet : Pakistanische Armee tötet 31 Taliban-Kämpfer

Peshawar (RPO). Die pakistanische Armee hat am Montag 31 Taliban in der Grenzregion zu Afghanistan …

Dramatische Lage

Bei Kämpfen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Montag ein Hubschrauber der syrischen Streitkräfte abgestürzt. Regierungsgegner meldeten, der Helikopter habe zunächst Feuer gefangen und sei dann zu Boden gegangen. Die …

Schweizer verschärfen Jagd auf Steuerdatendiebe

Ein Mitarbeiter einer Züricher Privatbank soll Daten deutscher Kunden gestohlen und weitergegeben ha…

Ausrüstung für weißrussische Polizei – Aber keine Knüppel

Die deutsche Hilfe für den weißrussischen Sicherheitsapparat war umfangreicher als bisher bekannt. …

Erneut Roma-Lager in Frankreich geräumt

Paris (dpa/nd). Erneut ist in Frankreich ein Roma-Lager geräumt worden. Am Montag ging die Polizei g…

Organspende : Bahrs Krisenbewältigung wird nicht fruchten

Viel zu spät hat Gesundheitsminister Daniel Bahr erkannt, dass er im Organspendeskandal handeln muss. Seine Vorschläge werden das Vertrauen der Bevölkerung kaum zurückgewinnen – sie beruhigen allenfalls Insider.

Wie sich die CSU um Kopf und Kragen redet

Viele CSU-Politiker zeigen in der Euro-Krise wenig Gespür für die richtigen Worte. Statt geistreich…

Massentötungen in Syrien : UN-Generalsekretär will Aufklärung

Damaskus (RPO). Laut Berichten des syrischen Staatsfernsehens ist am Montag in Damaskus ein Helikopter abgestürzt. Ein Video, das im Internet zu finden ist, zeigt den brennenden Hubschrauber im Sturzflug. UN-Generalsekretär Ban …

Taliban köpfen 17 Teilnehmer einer Tanzveranstaltung

Kabul (dapd). Bei einer Tanzveranstaltung haben die Taliban im Süden Afghanistans 17 Menschen enthau…