Autor: nachrichten.de - Politik

Minister: Kosovo ist eine Erfolgsgeschichte

Berlin. Die frühere serbische Provinz Kosovo, die heute fast nur noch von Albanern bewohnt ist, soll…

Martin Schulz erwartet Billigung Karlsruhes für ESM und Fiskalpakt

BERLIN (dpa-AFX) – Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt billigen. ‚Das würde der Logik der …

Höhere Beitragsbemessungsgrenze ab 2013?: Sozialabgaben steigen für Gutverdiener

Der Beitrag zur Rentenversicherung soll om kommenden Jahr von 19,6 auf mindesten 19 Prozent sinken. Mehr netto vom brutto lautet die Zauberformel im Wahljahr. Doch vor allem Besserverdienende werden am Ende sogar mehr Geld an die …

Besserverdiener müssen mehr Geld in Rentenkasse zahlen

Regierung passt Beitragsbemessungsgrenzen an …

Nach Wulff-Klage: Jauch gibt nach

Die frühere First Lady Bettina Wulff geht juristisch gegen die Verbreitung von Gerüchten über ein …

SPD will 850 Euro «Garantie-Rente» für alle Beschäftigten

Neues Konzept gegen Altersarmut. Die SPD-Führung will an der Senkung des Rentenniveaus und der Rente…

Nach Attacken auf Juden in Berlin : Demonstration in Köln gegen antisemitische Gewalt

Von Martin Teigeler Die Attacke auf einen Rabbiner und Pöbeleien gegen jüdische Schülerinnen in Berlin rufen Demonstranten in Köln auf den Plan. Am Samstag (08.09.2012) wollen sie gegen antisemitische Gewalt protestieren. In NRW …

Schäuble verteidigt EZB-Entscheidung zu Staatsanleihekäufen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Zentralbank gegen Kritik verteidigt. ‚Die EZB hat sich in der Vergangenheit immer an ihr Mandat gehalten und ich gehe davon aus, dass sie das auch in der Zukunft …

Ermittler nehmen erste Fährten zum Vierfachmord auf

Nach dem blutigen Drama mit vier Toten in den französischen Alpen wird auf beiden Seiten des Ärmelkanals mit Hochdruck ermittelt. Es gibt Hinweise auf einen Erbstreit. Doch die Staatsanwaltschaft vernimmt den Bruder des Opfer …

Mit präsidialem Ernst schwört der Amtsinhaber Amerika auf einen steinigen Weg ein

CHARLOTTE – Die Leidenschaft der Wahlkampagne 2008 ist Vergangenheit. Barack Obama steht als gereifter Politiker in der neuen Schlacht um das Weiße Haus. In der Nacht zum Freitag schlägt er in Charlotte den Ton für den Endspurt …

Gefahr erkannt, nicht gebannt

CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet einen Rentenwahlkampf. Also setzt er auf einen Konsens mit Leyen.

„Der Truppe droht der Burn-out“

Die Führungskräfte bei der Bundeswehr gehen mit der Umsetzung der Reform hart ins Gericht.

Urteil gegen Attentäter Breivik wird rechtskräftig

Oslo. Norwegen bleibt eine Neuauflage des Prozesses gegen den Massenmörder Anders Behring Breivik er…

Gefälschte Facebook-Seite von Bundesbanker Weidmann gelöscht

Die Bundesbank lässt sich einen falschen Präsidenten nicht gefallen: Sie ließ ein angebliches Profil von Jens Weidmann beim weltgrößten Online-Netzwerk am Freitag löschen.

Merkel billigt EZB-Kurs

Bundeskanzlerin Merkel hat die Entscheidung der EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen offenbar akzeptiert. Wichtig sind ihr die harten Bedingungen.

Westerwelle fordert Prozess gegen Assad

Die Entwicklung in Syrien hat das Treffen der EU-Außenminister auf Zypern dominiert. Man hörte eine Menge Appelle – das Blutvergießen aber geht weiter.

Griechenland : Sparprogramm bringt Lob, Protest und Polizei

Steter Tropfen: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die griechische Regierung erneut daran erinne…

Fußball Merkel wirbt bei Fußballspiel für Integrationsprojekt

Fußball Merkel wirbt bei Fußballspiel für Integrationsprojekt …

Fußball Merkel wirbt bei Fußballspiel für Integrationsprojekt

Fußball Merkel wirbt bei Fußballspiel für Integrationsprojekt …

Waffenstillstand jetzt

In Kolumbien gibt es Anzeichen der Hoffnung für einen neuen Friedensprozeß die letzten Verhandlunge…

Flüchtlingsboot vor Lampedusa gesunken

Rom. Die italienische Küstenwache hat vor der Insel Lampedusa 56 Menschen gerettet, deren Boot gesunken ist. Wie ein Sprecher der Küstenwache am Freitag mitteilte, befanden sich auf dem Boot nach Angaben der Überlebenden rund 100 …

Obama beschwört Schicksalswahl

US-Präsident Obama gibt sich beim Parteitag kämpferisch. Doch die Begeisterung von 2008 kann er nic…

Energie Tillich: Stromsteuer statt Rentenbeitrag senken

Energie Tillich: Stromsteuer statt Rentenbeitrag senken …

Behörden müssen mehr Infos ins Netz stellen

Berlin -Der Anspruche auf Zugang zu amtlichen Informationen wird nur selten geltend gemacht. Das soll sich ändern. Doch nicht nur die Behörden, sondern auch die Bürger müssen erst überzeugt werden.

Altersarmut : FDP lehnt Verhandlungen über Zuschussrente ab

Die FDP lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu parteiübergreifenden Verhandlungen über die Rentenvorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ab.

Altersarmut : FDP lehnt Verhandlungen über Zuschussrente ab

Die FDP lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu parteiübergreifenden Verhandlungen über die Rentenvorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ab.

Seehofer kündigt eigene Vorschläge an

 ·  Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eigene Vorschläge zur Zukunft der Rente und dem Kampf …

Soldaten sind frustriert über die Bundeswehrreform

Der Frust über die stotternde Neuordnung der Bundeswehr steckt tief. Viele würden laut einer neuen …

Zeugenaufruf nach Vierfachmord in den Alpen

Bei der Bluttat waren drei Urlauber aus Großbritannien und ein französischer Radfahrer ermordet worden. Zwei Mädchen überlebten das Drama. Man prüfe auch einen möglichen Streit um Geld zwischen einem der Opfer und seinem Bruder, …

Umfrage: Merkel und von der Leyen verlieren an Zustimmung

In der Frage, wie zufrieden die Deutschen mit ihrer Arbeit sind, verlieren sowohl Bundeskanzlerin Ang…

Rihanna gewinnt MTV-Trophäe für «Video des Jahres»

Die amerikanische R&B-Sängerin Rihanna hat bei der Verleihung der MTV Video Music Awards die begehrteste Trophäe gewonnen.

Tillich: Stromsteuer statt Rentenbeitrag senken

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert, statt der Rentenbeiträge lieber die Stromsteuer zu senken. «Wir reden gerade über eine Senkung der Rentenbeiträge um etwa sechs Milliarden Euro», sagte er der «Financial …

Rede beim Parteitag der Demokraten : Obama: Wir schaffen das gemeinsam

Charlotte (RPO). Der Funke springt erst spät über. Präsident Obama appelliert an die Verantwortung der Bürger für die Zukunft des Landes. Früher war allerdings mehr Lametta, selbst die obligatorischen Luftballons fehlen in …

Spanier demonstrieren gegen die Kanzlerin

Mit Sprüchen wie „Nein zu einem deutschen Europa“ und „Merkel, Nein, Viertes Reich, Nein“ haben mehrere hundert Menschen in Madrid gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel protestiert.

Familie entdeckt eigenes Auto als Shuttle-Service

Ihr eigenes Auto hat eine Familie im Dienst eines Shuttle-Service am Düsseldorfer Flughafen entdeckt. Bei ihrer Rückkehr aus dem Urlaub sahen sie, wie ihr Wagen vorfuhr und fremde Koffer eingeladen wurden. Die Familie hatte das …

Erst einmal Nadelstiche

BERLIN. Die Patienten können aufatmen: Die Kassenärzte verzichten im Kampf um höhere Honorare vore…

Früherer NPD-Chef erneut vor Gericht

Berlin. Der frühere NPD-Chef Udo Voigt hat den Vorwurf der Volksverhetzung gestern vor dem Berliner …

Meldegesetz vor Änderung

Bald im Vermittlungsausschuss.

Juden lehnen Berliner Weg bei Beschneidung ab

Berlin – Jüdische Organisationen lehnen die neue Richtlinie des Berliner Justizsenators zu Beschneidungen mehrheitlich ab. Die Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin erklärte zur neuen Regelung, den Eingriff …

Rheinische Post: Unionsfrauen: von der Leyen soll Konzept für die Mütter-Rente vorlegen

Düsseldorf (ots) – Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. „Die Einführung …

Euro-Krise Zentralbank will Anleihen kaufen

BERLIN/MZ.  Die Europäische Zentralbank (EZB) will in unbegrenztem Umfang kurzlaufende Anleihen kri…

Schäuble für abgestufte EZB-Bankenaufsicht – CSU: Termin utopisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht für die geplante Bankenaufsicht in Europa auf Arbeitst…

Libysche Islamisten unter Bush angeblich gefoltert

Unterlagen bei libyschem Ex-Geheimdienstchef gefunden …

Koalition plant zweiten Nachtragshaushalt

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition plant wegen zusätzlicher Kosten für Kita-Ausbau und die Finanzspritze an die Europäische Investitionsbank (EIB) einen zweiten Nachtragshaushalt für 2012.

Neue OZ: Kommentar zu Obama

Osnabrück (ots) – Nach vorne verteidigt Es war eine perfekte Entscheidung, Bill Clinton die Rede zur…

Drama vor der türkischer Küste: Mehr als 60 Flüchtlinge ertrinken bei Schiffsunglück

Wenige Meter vor der türkischen Küste ist ein völlig überladenes Boot mit Flüchtlingen gesunken….

Angela Merkel und der spanische Euro-Schicksalstag

Während die EZB in Frankfurt über Ankäufe von Staatsanleihen entscheidet, besucht die Kanzlerin ihren spanischen Kollegen Mariano Rajoy. Sie wird in Madrid mit „Merkel-go-home“-Sprüchen empfangen.

Gasförderung nur unter strengen Auflagen

Energie-Konzerne wollen in Deutschland im großen Stil mit Chemikalieneinsatz Gas fördern – auch in …

Unzureichend und unklar

Die Berliner Regelung der Beschneidung stößt auf Ablehnung. Justizsenator Heilmann will sich nun mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde treffen. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz Rechtssicherheit schaffen.

Kentzler: Handwerk fehlen noch 15.000 Auszubildende

Passau. Nach dem Start des neuen Lehrjahres fehlen dem Handwerk noch zahlreiche Auszubildende. „Es …