Autor: nachrichten.de - Politik

Iran-Sanktionen sollen Energie, Finanzen, Handel und Transport treffen

Brüssel (AFP) Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern im Atomstreit mit dem Iran weitere EU-Sanktionen in den Sektoren Energie, Finanzen, Handel und Transport. Diese vier Bereiche seien „von besonderer Bedeutung für das …

Gabriels Renten-Korrektur reicht der Parteilinken nicht

Die SPD-Linke hadert weiter mit dem Rentenkonzept der Parteiführung. Auch der jüngste Vorschlag von Parteichef Gabriel, teils wieder mit 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen, besänftigt die Kritiker nicht. Nach wie …

Romney zahlt weniger Steuern als US-Durchschnitt

Kandidat veröffentlicht Steuererklärung …

Sellering ruft Regierung zu größerem Engagement für Ostdeutschland auf

© fuldainfo –    foto: norbert hettler Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag 2011 in Ostdeutsc…

Spiegel: SPD entscheidet K-Frage im Herbst – Gabriel dementiert

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Berichte, wonach die Parteispitze ihre Entscheidung über die Kanzlerkandidatur deutlich früher treffen wird. Der Zeitpunkt werde nicht von den Medien entschieden, „sondern das …

Mit einem Hauch von Euphorie

Frankreichs Präsident Fran¢ois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Ludwigsburger Bar…

DNA-Proben werfen neue Fragen auf

BERLIN – In der NSU-Affäre führen Hinweise ins Berliner Rockermilieu. Eine DNA-Spur, die nach einer Schießerei vor dem Clubhaus der Bandidos in Berlin-Wedding am 5. Juli gefunden wurde, stimmt nach Informationen aus …

Zwei Billionen zur Rettung

Des neue dauerhafte Rettungsschirm könnte von 500 Milliarden auf zwei Billionen Euro erhöht werden….

Lukaschenko bekommt sein handzahmes Parlament

Alexander Lukaschenko kann bei der Parlamentswahl seine Macht festigen. Überraschend ist das nicht. …

Iran beschuldigt Siemens

Firma soll Produkte vermint haben / Sprecher dementiert.

Bei Angriff auf Teheran: Iranischer General droht mit „drittem Weltkrieg“

Iran schwingt die rhetorische Keule: Mehrere Generäle drohen mit harschen Konsequenzen, sollte ihr L…

     Ende der Schonzeit

Die Schonzeit ist vorbei. Im Herbst blasen die Jäger traditionell ihr „Halali“ – auch in der Politik. Einen Sommer lang hatte der neue Umweltminister Peter Altmaier Zeit, mit einer einzigartigen Charme-Offensive einen neuen Ton in …

Der Zoff um die Frauenquote geht weiter

CSU und FDP sagen Nein, Unions-Frauen wollen den Fraktionszwang aufheben und Merkel bringt CDU-Lände…

Minister setzt Kopfgeld auf Videomacher aus

Der Schmähfilm über Mohammed sorgt weiter für Wirbel. Ein pakistanisches Regierungsmitglied ruft z…

Libyen: Libysche Milizen auf dem Rückzug

Zehntausende demonstrieren gegen die Willkür der bewaffneten Gruppen.

Romney zahlt weniger Steuern als der US-Durchschnittsverdiener

Washington. Der millionenschwere US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat 2011 14,1 Prozent Steuern gezahlt und damit weniger als Durchschnittsverdiener in den USA. Unter wochenlangem massivem Druck der Öffentlichkeit und der …

Kritik an Aufklärungspraxis der Regierung zu NSU-Affäre

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wirft der Bundesregierung eine zögerliche Zusammenarbeit bei d…

Rätselhafter Einbruch in CDU-Büro in Potsdam

Während einer CDU -Klausurtagung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brandenburg ist ins Organisati…

Medien: Rentenkonzept könnte Milliarden kosten

Berlin. Nach Medienberichten kann das Unions-Konzept zur Lösung des Rentenstreits zu Milliardenkosten für den Bundeshaushalt führen. Foto: Hans Wiedl/Archiv Eine Änderung der bisherigen Anrechnung der Riester-Rente bei der …

CSU und FDP wollen gegen Frauenquote stimmen

Bei FDP und CSU zeichnet sich im Bundestag eine Ablehnung der Frauenquote ab. Doch dagegen regt sich …

Steinbrück will Rettungsfonds für Banken

 ·  Der ehemalige Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert einen speziellen Rettungsfonds für Banken. Den sollen sich die Institute selbst finanzieren.

Merkel und Hollande üben Schulterschluss zur Rettung Europas

Ludwigsburg/Münster (dpa) – Deutschland und Frankreich wollen zur Überwindung der europäischen Wir…

Parlamentswahl in Weißrussland beginnt

 In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Weißrussland hat die Parlamentswahl begonnen. Etwa sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, die 110 Mandate im Abgeordnetenhaus in Minsk neu zu vergeben.

Struck warnt Union vor «Geschichtsfälschung» mit Kohl

Der langjährige SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Union vor «Geschichtsfälschungen» bei ihre…

Freidemokratin Suding: Frauenquote ist Symbolpolitik

Die Vorsitzende der Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding, hält den Bundesratsbeschluss…

Ordensgründer Brisson seliggesprochen

Der französische Priester und Ordensgründer Louis Brisson ist in der Kathedrale von Troyes südostlich von Paris seliggesprochen worden. Bei der Seligsprechung während einer Messe ließ sich Papst Benedikt XVI. nach Medienberichten …

Ordensgründer Brisson seliggesprochen

Der französische Priester und Ordensgründer Louis Brisson ist in der Kathedrale von Troyes südostlich von Paris seliggesprochen worden. Bei der Seligsprechung während einer Messe ließ sich Papst Benedikt XVI. nach Medienberichten …

Mohammed-Schmähvideo Pakistan rätselt über Motiv des Kopfgeld-Ministers

Ein pakistanischer Minister setzt aus eigener Tasche ein Kopfgeld auf den Macher des Mohammed-Schmähfilms aus – warum nur? Nun verdichten sich Hinweise, dass persönliche Motive dahinterstecken, nicht religiöse. Tausende Pakistaner …

Jürgen und die elf Apostel

 ·  Die Grünen bestimmen per Urwahl ihre Spitzenkandidaten. Zwölf Männer und drei Frauen kämpfen um zwei Plätze. Profis gegen Amateure. Ein Besuch des ersten von elf Urwahlforen.

Friedrich gegen Gesetzesverschärfung wegen Mohammed-Films

Innenminister Friedrich hat in der Debatte über das Anti-Islam-Video Forderungen nach schärferen Gesetzen zurückgewiesen. Eine erhöhte Anschlagsgefahr sieht er nicht.

Neonfische für Deutschland

 ·  Manfred Rouhs und Lars Seidensticker sind „pro Deutschland“. Sie wollen in Berlin das Mohammed-Video „Unschuld der Muslime“ zeigen und wurden dafür auf die Todesliste gesetzt. Ein Besuch.

Steinbrück will Rettungsschirm für Banken

Peer Steinbrück, möglicher Kanzlerkandidat der SPD, fordert einen Rettungsschirm für Banken – aus deren eigenen Mitteln. Auch die Spekulation mit Rohstoffen will er verbieten.

Sturm auf Milizen-Camp

Bürger in Libyen wehren sich gegen Islamisten.

Franz Müntefering will Bundestagskarriere beenden

Marburg (dapd). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr antreten. „Das wird meine Frau alleine machen müssen“, sagte er am Samstag auf einer Wahlveranstaltung in Marburg, wie die …

Franzosen gespalten über Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen

Die Veröffentlichung derber Mohammed-Karikaturen stößt bei den Franzosen auf ein unterschiedliches Echo. Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung «Sud-Ouest» befürworten 51 Prozent der Befragten die …

Rebellen verlagern Kommandozentrale nach Syrien

Die Freie Syrische Armee operierte bisher vom türkischen Exil aus, nun ist die Zentrale in Syrien. A…

Rechte und Rocker – NSU-Spuren führen nach Berlin

Wie eng sind Neonazis und Rocker-Banden verbunden? Eine DNA-Spur aus dem letzten Versteck der Terrorz…

Merkel und Hollande wollen EU gemeinsam aus Krise befreien

Deutschland und Frankreich wollen zur Überwindung der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise noc…

Helmut Schmidt für friedensstiftendes Lebenswerk ausgezeichnet

Münster (dpa/lnw) – Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist in Münster für sein Engagement für ein friedlich geeintes Europa geehrt worden. Der 93-Jährige wurde am Samstag mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet. „Wenn heute …

Heftige Kämpfe nahe Grenzübergang in Syrien

In Syrien sind nach Oppositionsangaben in der Nähe eines belebten Grenzübergangs nach Jordanien…

Zweifel an Bergung der Atomfässer aus der Asse

Hannover – Der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, bezweifelt, dass die Atomfässer im Salzbergwerk Asse geborgen und in ein anderes Endlager gebracht werden können. „Die Rückholung entwickelt sich …

Vor der Parlamentswahl Zehntausende Georgier demonstrieren gegen Gewalt

Nach den brutalen Foltervideos aus georgischen Gefängnissen, wird der Druck auf Präsident Saakaschw…

Bundesanwaltschaft hält wenig von DNA-Treffer in NSU-Ermittlungen

Berlin. Plakat für einen Vortrag über rechtsextreme Strukturen. Abgebildet sind die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle. Foto: Uwe Zucchi/Archiv Die Bundesanwaltschaft misst den DNA-Spuren aus dem Umfeld der …

Mann vor Gaststätte in Köln erschossen

Ein 42-jähriger Mann ist am späten Freitagabend in Köln von einem bisher Unbekannten schwer verlet…

Quote durch die Hintertür: Frauen scheren aus der CDU aus

Das Thema Frauenquote treibt einen Keil in die schwarz-gelbe Koalition und mitten in die CDU. Die ist…

Ecuador will Wikileaks-Gründer Assange nach Schweden bringen

In der Auseinandersetzung um den derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzenden WikiLeaks-Gründer Julian Assange zeichnet sich womöglich eine Lösung ab: Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño will nach eigenen …

Pakistan in Alarmbereitschaft – Deutsche Demos friedlich

Nach neuen antiwestlichen Massenprotesten gegen die Beleidigung des Propheten Mohammed mit vielen Tot…

Gabriel sieht keinen Erklärungsbedarf bei «K-Frage»

Dresden/Berlin (dpa) – SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht keinen Erklärungsbedarf zu den jüngsten …

Sieben Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen erwartet

Berlin. Bund, Länder und Gemeinden können im laufenden Jahr mit deutlich höheren Steuereinnahmen r…

Riesenandrang auf Oktoberfest – Festzelte prall gefüllt

München . Riesenandrang trotz strömenden Regens: Schon vor der offiziellen Eröffnung waren am Sams…