Autor: nachrichten.de - Politik

Brüssel: Kein EU-Beamter verdient mehr als Merkel

Die EU-Kommission hat bestritten, dass Tausende von EU-Beamten mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel verdienen. „Kein EU-Beamter verdient mehr als Frau Merkel“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission zu Berichten deutscher Medien …

Belgiens Staatsfeind Nummer eins

Ein belgisches Gericht verhandelt über eine vorzeitige Freilassung des Kindermörders Marc Dutroux. …

Schröders Initiative gegen Babyklappen wackelt

Anonyme Geburten sind derzeit offiziell verboten. Laut Familienministerin Kristina Schröder könnten so jedoch die umstrittenen Babyklappen abgeschafft werden.

KARLSRUHE – DEUTSCHE ERMITTLER HABEN DEN MUTMASSLICHEN …

Karlsruhe – Deutsche Ermittler haben den mutmaßlichen … Deutsche ermittelten gegen mutmaßlichen A…

Beyoncé bestätigt Welttournee

Beyoncé Knowles kommt nach Deutschland! Der R’n’B-Superstar kündigte für dieses Frühjahr eine Tour um die Welt an und bestätigte damit Gerüchte, die nach der versehentlichen Veröffentlichung eines Promo-Plakates entstanden waren.

Merkel stärkt Rajoy in Korruptionsaffäre den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in der Korruption…

Agenda des neuen US-Außenministers Kerry Gesucht: Zauberformel für Nahost

Nichts liegt näher als der Nahe Osten – nach dieser Devise hat John Kerry seine Amtsgeschäfte als amerikanischer Außenminister aufgenommen. Am Wochenende telefonierte er energiegeladen gleich mit drei Protagonisten des …

Schwierige Koalitionsgespräche in Niedersachsen

Hannover / dpa In Niedersachsen haben SPD und Grüne die zweite Runde ihrer Koalitionsgespräche begonnen. Verhandelt werden soll über Justiz-, Sozial-, Umwelt- und Innenpolitik. SPD-Spitzenmann Stephan Weil, der neuer …

Bundesregierung verteidigt Familienförderung

Jede Familie für den Staat „systemrelevant“ …

Analyse: Weiter mit der großen Gießkanne

Berlin (dpa) – Für jedes Kind gibt Deutschland fast 250 000 Euro aus – doch über die Wirksamkeit der Ausgaben ist wenig bekannt. Nach Ansicht von Experten sind Richtungsentscheidungen bei der Familienförderung unverzichtbar. Ministerin Schröder …

Der Bumerang

 ·  Hessen und Bayern werden in dieser Woche beschließen, gegen die Irrungen und Wirrungen des Länderfinanzausgleichs in Karlsruhe zu klagen. Aber was bringt ihre Klage? …

Luftangriffe auf Dschihadisten im Norden

 ·  Mit 30 Flugzeugen hat die französische Luftwaffe im Nordwesten Malis mutmaßliche Ausbildungslager, Waffen- und Treibstoffdepots von Dschihadisen bombardiert. Ein wichtiger Islamistenführer wurde gefangengenommen …

Quo vadis Vietnam?

Zweiundzwanzig Mitglieder einer religiösen Vereinigung wurden in Vietnam zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Fall zeigt: Die Spannungen im Land wachsen und die Regierung setzt zunehmend auf Repression.

Cyberangriffe aus China Das FBI ermittelt

Kurz darauf berichtete das Wirtschaftsblatt „Wall Street Journal“ (WSJ), dass es schon seit einigen Jahren Ziel von Hackern aus China sei. Es sei den Hackern offenbar darum gegangen, die Berichterstattung der Zeitung über China zu …

Die mächtigste Frau der SPD – und ihre Zukunft?

Bei den Deutschen ist Hannelore Kraft bebliebt, auch in der SPD hat sie immer mehr zu sagen. Doch je größer die Erwartungen werden, umso mehr nimmt sich Kraft zurück. Aus gutem Grund.

Die mächtigste Frau der SPD – und ihre Zukunft?

Bei den Deutschen ist Hannelore Kraft bebliebt, auch in der SPD hat sie immer mehr zu sagen. Doch je größer die Erwartungen werden, umso mehr nimmt sich Kraft zurück. Aus gutem Grund.

Fall Chris Kyle und die US-Waffenlobby : Ausgerechnet auf dem Schießstand

Washington (RPO). Die Debatte um Schusswaffen in den USA könnte nach dem Mord an dem landesweit bekannten Scharfschützen Chris Kyle eine neue Wende nehmen. Denn er bringt die Waffenlobby in Bedrängnis. Der Mord ereignete sich auf …

Westen ohne Konzept für Syrien: Die bizarre Logik der Realpolitik

Der israelische Angriff auf den syrischen Waffenkonvoi war eine Warnung. Israel handelt, während der Westen ratlos ist. Nach zwei Jahren Bürgerkrieg in Syrien zeigt sich: Es war ein Fehler, sich so früh gegen Assad zu stellen.

Schlimmer als zu Zeiten Al Capones

 ·  In Chicago grassiert die Gewalt. Befürwortern wie Gegnern eines verschärften Waffenrechts dient die Lage in der Stadt als Beweis für ihre jeweilige Sicht der Dinge.

Regierung droht Bankern bei Unvorsichtigkeit mit hohen Strafen

Die Bundesregierung droht leitenden Bank- und Versicherungsmanagern mit schmerzhaften Strafen, wenn sie Sorgfaltsregeln für Risikogeschäfte verletzen und damit ihr Unternehmen in Existenznöte bringen. „Wir haben festgestellt, dass …

Einsatzverband der Marine mit drei Schiffen in See gestochen

Später soll auch die Fregatte „Bremen“ dazu stoßen …

Zittern vor dem Währungskrieg

Der Euro steigt – Investoren fassen wieder Vertrauen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Die Geldflut großer Notenbanken ist für den Kursaufschwung mitverantwortlich. Die Experten bleiben skeptisch.

Neue Briten-Waffe | Mini-Heli späht Taliban aus

20 Zentimeter groß, 15 Gramm schwer und aus grauem Plastik. Der kleine Hubschrauber sieht aus wie ein harmloses Kinderspielzeug. Genau das ist seine Tücke: Er ist der neue Super-Heli im Kampf gegen die Taliban! Das britische …

Unis in Not: Kaputtgespart und überfüllt

Braucht Berlin eine englischsprachige Universität? Unser Leser Sebastian Schmidt meint, die Hauptstadt hat in Sachen universitärem Leben brennendere Probleme.

Senat trägt offenbar Mitschuld an der S-Bahn-Krise

Seit 2009 spricht man in Berlin von der S-Bahn-Misere. Zugausfälle, Staus in der Werkstatt und keine Neuanschaffungen: Der Senat kürzte die Zuschüsse an die Tochter der Deutschen Bahn, weil die Leistungen nicht erbracht wurden wie …

Haftstrafen für 22 Angeklagte in Vietnam wegen Umsturzversuchs

Hanoi (AFP) Wegen eines geplanten Umsturzes hat ein Gericht in Vietnam am Montag 22 Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Anführer der von ihm im Jahr 2003 gegründeten und von den Behörden als reaktionär …

Ausbau der B224 zur A52 : Der Minister und die ungeliebte Autobahn

Von Frank Menke Vor knapp einem Jahr entschieden sich die Bürger Gladbecks gegen einen Ausbau der B224 zur A52 . Seitdem liegt das umstrittene Verkehrsprojekt auf Eis. NRW -Verkehrsminister Michael Groschek ( SPD ) will es nun …

Die Seelenqualen des schlechten Gewissens

Tübingen – Vergriffen, ausgeliehen, aus dem Bestand verschwunden. Die Dissertation von Dr. Annette Schavan zu finden, ist kein leichtes Unterfangen, aber in Tübingen hütet die Bibliothek des Erziehungswissenschaftlichen Instituts …

Schwierige Koalitionsgespräche in Niedersachsen

Hannover (dpa) – In Niedersachsen haben SPD und Grüne die zweite Runde ihrer Koalitionsgespräche be…

Vergaloppiert

Stuttgart – Gerhard Ludwig Müller ist kein unbeschriebenes Blatt. Der katholische Kirchenmann gilt in Deutschland als konservativer, autoritärer Hardliner. Denn als Regensburger Bischof hat er Reformer suspendiert, Laiengremien …

Streitkultur Was hinter den deutschen Debatten steht

Es gibt gerade einen auffälligen Debattenstau in Deutschland. Da geht es um Antisemitismus, um Rassismus und Sexismus . Gestritten wird auf allen traditionellen und neuen Medienkanälen. Nun könnte man die drei Diskurse jeden für …

Kein gutes Signal Westfälischen Nachrichten

Für über 200 Milliarden Euro bekommen die Deutschen ein „ein teures, wirkungsloses, kontraproduktives und wenig effektives Sammelsurium“. Eine Presseschau.

Der Gegner ist nicht Obama, sondern die eigene Partei

Mitten in der US-Haushaltskrise versuchen die Republikaner den Sanierungskurs von Präsident Barack Obama zu blockieren. Außer einer: John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, zeigt sich kompromissbereit. Doch seine eigene …

Wie Chinas Justiz einen deutschen Spediteur quält

Nils Jennrich ist seit Monaten chinesischer Willkür ausgesetzt. Warum der Spediteur verhaftet wurde, ist noch immer unklar. Möglicherweise ist er Opfer einer Verschwörung. Ihm droht lange Haft.

Notenbanken nehmen Inflation in Kauf

Die internationale Geldpolitik erlebt einen radikalen Umbruch. Immer mehr Währungshüter sind bereit, für zusätzliches Wachstum einen kleinen Inflationsschub in Kauf zu nehmen. Verlierer könnten die Sparer sein.   Dunkler Anzug, …

Berlusconi lockt mit Steuergeschenken

Mailand, 04.02.13: Drei Wochen vor der Wahl in Italien hat Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi die Abschaffung diverser Steuern versprochen. Bei einem Wahlsieg wolle er unter anderem die Erstwohnsitz-Abgabe streichen, so …

Profiliert christlich, aber umstritten: Martin Hohmann

Fulda (idea) – Er war von 1998 bis 2005 einer der profiliertesten Christen im Deutschen Bundestag: der Katholik Martin Hohmann (Neuhof bei Fulda). Wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2003 …

Aus, vorbei, nie wieder?

Die kommunistische Linke muss bei der Wahl Ende Februar ins Parlament kommen oder sie wird endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken …

Google tilgt den letzten weißen Fleck

Stuttgart – Für die vermeintlich allwissende Suchmaschine Google ist es einer der letzten weißen Flecken auf der Landkarte gewesen. Nordkorea, der wohl verschlossenste Staat der Erde, ist selbst für Google lange unzugänglich …

Trotz Verlust: Rekordumsatz: „Fantastisches Jahr“ für Messe Hamburg

Mit einem Umsatz von 94,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr (plus 24 Prozent) verzeichnet die Messe Hamburg den höchsten Umsatz seit ihrer Gründung im Jahr 1973. Dennoch bleibt ein Verlust von 11,7 Millionen Euro durch Zinsen, …

Slowenien bremst Kroatiens EU-Beitritt

Die Regierung in Zagreb befürchtet, dass Slowenien den für den 1. Juli geplanten EU-Beitritt Kroatiens verzögern könnte. Dahinter stecken bilaterale Spannungen – wie der langjährige Streit um die Ljubljanska Banka.

Rathaus intern: Wie ein SPD-Politiker zum Angeklagten wurde

Der Fall ist bizarr. So sehr, dass sich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter auf den Weg machte, um das Gerichtsverfahren zu beobachten: Immerhin wurde die alte Villa in seinem Wahlkreis Rahlstedt heimlich …

Italien darf nicht zu Deutschland aufschauen

Wäre Italien ein Formel-1-Wagen, könnte der beste Fahrer der Welt mit ihm nicht siegen, findet Ferrari-Präsident Luca di Montezemolo. Deshalb unterstützt er bei der Parlamentswahl Mario Monti.

Obama – Brauchen mehr Steuereinnahmen im Kampf gegen Defizit

US-Präsident Barack Obama will im Kampf gegen das Staatsdefizit mehr Steuern einnehmen und dazu Schlupflöcher stopfen. Eine allgemeine Steuererhöhung dagegen sei jetzt nicht das Thema, sagte Obama am Sonntag in einem Interview des …

Griechische Matrosen streiken weiter gegen Einsparungen

In Griechenland haben die Matrosen ihren Streik gegen den Sparkurs der Regierung verlängert und schneiden damit ein Dutzend Inseln für weitere zwei Tage vom Festland ab. Am Sonntag kündigten die Seeleute an, an ihrem seit …

Hilfetelefon gegen sexuelle Belästigung

Ein Notfalltelefon soll Frauen demnächst Hilfe bieten, wenn sie von Männern bedrängt werden und sexueller Gewalt ausgesetzt sind. „Das Erlebnis von Gewalt und sexueller Belästigung wird oft noch anschließend durch quälende …

Ulf Drogi neuer Ortsbrandmeister

Bei der Jahreshauptversammlung endete eine Ära. Nach 25 Jahren legt Günter Flegel sein Amt nieder.

Vorsitzender stellt sich nicht mehr zur Wahl

Der Vorsitzende des Bürgervereins Minsen-Förrien Joachim Meyer hat bei der Jahreshauptversammlung den nur 15 anwesenden Mitgliedern des rund 140 Mitglieder zählenden Vereins mitgeteilt, dass er für eine Wiederwahl nicht mehr zur …

Debatte um Strompreise SPD will gemeinsam mit Koalition Stromkunden helfen

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel grundsätzlich bereit, mit der Bundesregierung und den Grünen noch vor der Bundestagswahl am 22. September Gesetze zum Kampf gegen steigende Strompreise zu vereinbaren.

Hamburger Klinik holt Pflegekräfte aus Tunesien

Asklepios bildet 150 Nordafrikaner aus. Pilotprojekt gemeinsam mit Bundesregierung. Arabischer Frühling hatte Projekt ermöglicht.