Berlin. Auf dem linken Flügel der SPD wird einmal mehr der Ruf nach einer Kursänderung der Partei laut. Unter der Überschrift »Profil schärfen – Sozialdemokratischen Aufbruch gestalten« wird in einem Strategiepapier, über das …
Berlin. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders hat sich bei der Vorwahl im US-Bundesstaat Missouri seiner Konkurrentin Hillary Clinton geschlagen gegeben – bei einem sehr knappen Ergebnis. Die frühere …
Neun Jahre lang war Kurt Beck Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer übernahm das Amt von ihm. Der erfahrene Sozialdemokrat ist zufrieden mit dem Sieg seiner Parteifreundin, sieht aber Handlungsbedarf für die Bundes-SPD.
In der SPD rumort es gewaltig. Führende Partei-Linke haben nun ein Strategiepapier veröffentlicht in dem sie einen Kurswechsel der Partei fordern. Ein Kernpunkt der Forderungen ist eine Wiederannäherung an Russland.
„Neue Osnabrücker Zeitung“ zu Seehofer/Merkel: …
Ausdrückliches Lob für Kanzlerin Merkel, Kritik am Verhalten anderer Politiker: UN-Generalsekretär Ban hat die EU-Staaten aufgefordert, in der Flüchtlingskrise nicht auf Abschottung zu setzen. An die Welt appellierte er, mehr Geld …
Beim EU-Gipfel ging es auch um die Frage, welche Steuer auf Tampons fällig wird. Das klingt – gerade angesichts des Hauptthemas des Gipfels – absurd. Doch die Steuer ist Thema im Wahlkampf um das britische EU-Referendum. Auf …
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt.
Angela Merkel hat im Ringen um die Flüchtlingspolitik nun Rückendeckung von oberster Stelle bekommen. UN-Generalsekretär hat die Kanzlerin und die deutsche Solidarität gelobt. Er findet: Andere Staatsschefs sollten sich davon eine …
Der EU-Gipfel in Brüssel wurde mit Spannung erwartet. Am späten Abend berichtete Luxemburgs Staatschef Bettel, dass die EU-Staaten sich auf eine Position zum Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt haben. Das Treffen mit Davutoglu …
Berlin – In der Geheimdienstaffäre hat Außenminister Frank-Walter SteinmeierKenntnisse über rechtswidrige Spionage bestritten. Die Anbahnung einer engen Kooperation des US-Geheimdiensts NSA mit dem BND verteidigte er. Das …
Jeder kennt das: Im Internet sieht man ein tolles Produkt, für das man momentan eigentlich nicht das nötige Kleingeld besitzt. Aber weil es so schön präsentiert ist und man bargeldlos zahlen kann, macht man es eben doch. Amazon …
Hannover . Alles begann am Montag. Frauke Petry sollte um 8.30 Uhr im ZDF-Morgenmagazin auftreten, die Redaktion hatte von ihr eine feste Zusage für ein Live-Interview bekommen. Trotzdem kam die AfD-Chefin nicht ins Studio. „Sie …
Hannover . Alles begann am Montag. Frauke Petry sollte um 8.30 Uhr im ZDF-Morgenmagazin auftreten, die Redaktion hatte von ihr eine feste Zusage für ein Live-Interview bekommen. Trotzdem kam die AfD-Chefin nicht ins Studio. „Sie …
Brüssel (dpa) – Mit Hilfe der Türkei will die Europäische Union den Zustrom an Flüchtlingen eindämmen. Zentral dabei ist das sogenannte «Eins-zu-Eins»-Prinzip.
Wie der Vater, so der Sohn: Piersilvio Berlusconi, Sohn des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Medienmoguls Silvio Berlusconi, ist zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Der 46-Jährige hatte Schwarzgeld in …
Gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck wird jetzt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Der Bundestag hat Becks Immunität aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei …
Und noch etwas zählt zur Kraftreserve der CSU: Sie kann auftreten, wie sie auftritt, weil sie sich auf Bayern konzentrieren kann, auf die Interessen eines einzigen Bundeslandes also. Träte sie künftig bundesweit an, wären …
Berlin/Istanbul/Ankara (dpa) – Die deutschen Vertretungen in der Türkei sind wegen konkreter Hinweise auf geplante Terroranschläge geschlossen worden. Auch die deutschen Schulen und Kultureinrichtungen blieben zu.
Der frühere Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, muss um seinen Wechsel in die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff bangen.
Der Weg zu einem Frieden im Bürgerkriegsland Syrien ist lang. Kremlchef Putin rasselt weiter mit dem Säbel. Zugleich provozieren die Kurden die Türkei sowie Syriens Regierung und Opposition.
Am 27. März ist es wieder soweit: Die Sommerzeit beginnt, die Uhren werden eine Stunde vorgestellt. Obwohl viele Deutsche die Zeitumstellung ablehnen, gibt es sie noch immer. Doch ein neuer Bericht für den Bundestag macht den …
Vielen Parlamentariern geht die im Bundestag debattierte Verschärfung des Sexualstrafrechts nicht weit genug. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte übt Kritik: Ein Nein des Opfers müsse für die Strafbarkeit reichen, …
München – Das Oberlandesgericht München hat einen früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu acht Jahren Haft wegen Spionage für die USA verurteilt. Markus R. sei des Landesverrats, der Verletzung des …
Kritischen Journalisten sehen sich in der Türkei scharfen Repressionen ausgesetzt. Reporter ohne Grenzen fürchtet um die Pressefeiheit. Was zunächst nur türkische Medien betraf – hat nun auch Folgen für ausländische Medien.
EXPRESS beschäftigte sich mit zwei der Punkte genauer. Kultur und Medien. Voweg: Die AfD schreibt sich auf die Fahnen die „selbstherrliche Willkür der politischen Führung“ nicht länger hinzunehmen. Vielen der Punkte wohnt jedoch …
EXPRESS beschäftigte sich mit zwei der Punkte genauer. Kultur und Medien. Voweg: Die AfD schreibt sich auf die Fahnen die „selbstherrliche Willkür der politischen Führung“ nicht länger hinzunehmen. Vielen der Punkte wohnt jedoch …
Brüssel. Die belgische Polizei fahndet mit Hochdruck nach zwei Männern, die bei einem Anti-Terroreinsatz am Dienstag in Brüssel auf Polizisten geschossen hatten. Wie belgischen Medien am Mittwoch berichteten, handelt es sich bei …
Brüssel. Die belgische Polizei fahndet mit Hochdruck nach zwei Männern, die bei einem Anti-Terroreinsatz am Dienstag in Brüssel auf Polizisten geschossen hatten. Wie belgischen Medien am Mittwoch berichteten, handelt es sich bei …
Ganz Deutschland diskutiert über die schockierenden Passagen aus dem geleakten AfD-Grundsatzprogramm. Das Rechercheblog correct!v veröffentlichte die 72-Seiten lange Auflistung der Anliegen der rechtspopulistischen Partei.
Dresden. LINKE und Grüne haben sich einen Medienbericht zufolge gegen eine Schlechterstellung von früheren DDR – Flüchtlingen bei den Rentenbezügen gewandt. Sie wollen dazu gemeinsam einen Antrag in den Bundestag einbringen, wie …
Ein Bericht der New York Times erschüttert die Welt. Offenbar hält die Terrormiliz Islamischer Staat tausende von verschleppten Frauen der religiösen Minderheit der Jesiden als Sex-Sklavinnen. Das bestätigen zumindest dutzende von …
Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ist rapide gestiegen, Experten warnen vor einer neuen Gefahr durch rassistischen Terror. Trotz dieser brisanten Entwicklung wisse die Bundesregierung nur bedingt über bewaffnete Neonazis …
Die Stimmung zwischen CDU und CSU ist weiterhin angespannt. In der bayerischen Schwester der Union ist die Unzufriedenheit mit Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise nach wie vor groß. In einem Interview findet CSU-Chef Seehofer …
Paris – In Paris sind vier mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Es sei ein Verfahren wegen Verdachts auf einen geplanten Anschlag eingeleitet worden, bestätigte die für Terrorismus zuständige Pariser Staatsanwaltschaft der …
Berlin. Dem Militärischen Abschirmdienst sind derzeit 230 neonazistische und rechtsradikale Verdachtsfälle in der Bundeswehr bekannt. Wie die »Welt« unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der …
Die Schleuser in der Türkei stellen sich mit Ausweichmanövern auf den Nato-Einsatz in der Ägäis ein. Die 20 bis 40 Flüchtlingsboote pro Tag suchten sich ihre Routen danach aus, wie der Nato-Verband mit seinen sieben Schiffen …
Es ist ein 70 Jahre altes Überbleibsel in der Verfassung: Im hessischen Gesetz gibt es offiziell immer noch die Todesstrafe. Eine Kommission will diese nun endgültig abschaffen.
Brüssel (dpa) – Zum zweiten Mal in diesem Monat kommen die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels stehen die Verhandlungen mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen.
Seit Jahrzehnten bemüht sich die Türkei um eine Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft. Jetzt geht die EU auf das Land zu – aber der ideale Zeitpunkt für die Annährung ist vielleicht schon vorüber.
Die Stimmung zwischen CDU und CSU ist weiterhin angespannt. In der bayerischen Schwester der Union ist die Unzufriedenheit mit Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise nachwievor groß. In einem Interview findet CSU-Chef Seehofer …
Gratis-WLAN ist im Ausland oft selbstverständlich, in Deutschland jedoch eher die Ausnahme. Ein Grund dafür ist die sogenannte Störerhaftung: Wer sein WLAN zur Verfügung stellt, haftet für alle illegale Aktivitäten seiner Gäste.
Brüssel – Zum zweiten Mal in diesem Monat kommen die EU-Chefs heute in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt des Gipfels stehen die Verhandlungen mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen. Ziel der EU ist es, den Flüchtlingszustrom …
Wie grausam sie sein können, haben selbsternannte Gotteskrieger mit mehreren brutalen Aktionen in Tunesien bewiesen. Der schwerste Angriff dieser Art fand Anfang vergangener Woche in der Grenzstadt Ben Gardan statt. Die Folgen …
Die oberste deutschen Asylbehörde, das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat eine massive Aufgabe zu bewältigen: Um die Hundertausende Asylanträge zu bearbeiten, braucht es nicht nur mehr Personal.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Koalition für seine dritte Amtszeit geschmiedet: Neben der liberalen Partei und der Partei der ungarischen Minderheit ist auch die rechtspopulistische Slowakische …
Berlin – Neuer Schlag gegen die rechte Szene: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den rechtsextremen Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ verboten. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei in zehn Bundesländern Wohnungen …
1,2 Millionen Flüchtlinge sind nach Schätzung des Chefs der zuständigen Behörde in den vergangenen drei Jahren nach Deutschland gekommen. Bis Mitte des Jahres werde man auch genau wissen, wer da gekommen sei, sagte BAMF-Chef Weise …
Der Agrarausschuss des Landtags hörte am Mittwoch zwei Sachverständige an. Benannt wurden die Experten von der Volksinitiative »Stoppt Massentierhaltung!« Nachdem bis Mitte Januar 103 545 Brandenburger das Volksbegehren gegen …
Es geht um einen indischen Clan, der offenbar massiv die Politik mitbestimmt – und zwar die in Südafrika. Dort soll die Unternehmerfamilie, die mit Präsident Zuma eng verbandelt ist, sogar bei der Vergabe von Regierungsposten …