Über 300 Menschen wollen bei Prominente im Gespräch in der Greizer Stadtkirche hören, was der SPD-Spitzenpolitiker und Bundestags-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier außenpolitisch zu sagen hat. Greiz . „Das ist für mich wie …
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) macht Druck in China im Fall des beschuldigten deutschen Kunstspediteurs Nils Jennrich. „Ich habe das jetzt sehr deutlich angesprochen“, sagte die Ministerin am …
Viele Chinesen sind in grausamen Arbeitslagern inhaftiert. Chinas mutigster Anwalt fordert deutliche Worte von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die in Peking den Rechtsstaat diskutiert.
· Geht es um Steuerbetrug, läuft die Rhetorik stets aus dem Ruder. Just streiten der Bundesfinanzminister und der SPD-Kanzlerkandidat über das Thema. Doch in der Sache wissen beide, dass der Kampf national nicht zu gewinnen ist.
Die Kampagne hat selbst mich, den erprobten Wahlkämpfer, erschreckt. Was nur hatte Steinbrück Furchterregendes gesagt? …
Das nun verabredete Gesetz hat den gordischen Knoten der Einzelinteressen für einen Moment durchschlagen. Das macht seinen hohen symbolischen Wert aus.
Die Zahl ist erschreckend: Über 1 Million Kunden der deutschen Jobcenter wurden 2012 sanktioniert. Die Zahl ist so heftig, dass die Bundesagentur für Arbeit gleich die Warnung vorweg schickte: „Vorsicht bei der Interpretation der …
Arnstadt (ilmkreis). Prüfung einer eigenen Variante wurde angeregt. Sowohl Kirchen als auch der Friedhof als Standorte möglich. Wird es in Arnstadt künftig ein Kolumbarium geben oder nicht? Und wenn dies der Fall ist, wird es dann …
„Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsrichtern?“, twitterte Erika Steinbach nach einem Urteil zur sogenannten Homo-Ehe. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Wer hat hier …
Von Maike Jansen Der Feuerwehr fehlt Nachwuchs. Auch, weil Kinder unter zehn Jahren dort bislang kaum mitmachen dürfen. Dieses Problem beschäftigte am Freitag (11.04.2013) den Innenausschuss des Landtags. Die Feuerwehr Dormagen …
Karlsruhe. Klavier oder Flöte, Geige oder Gitarre – Vermieter müssen Musikunterricht in Mietwohnungen in der Regel nicht dulden. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden (Az.: VIII ZR 213/12). Die Richter gaben damit …
Lobbyisten haben es nicht leicht – zumal, wenn sie wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keinen potenten Geldgeber im Rücken haben. Wie sich also Gehör verschaffen? Sie sucht sich diejenigen aus, die der Bürger auf der Straße ohnehin …
Schluss mit dem Klischee vom elitären Golfsport! Weiße Schuhe und Handschuhe sind hierbei sicher nicht angebracht: Beim Crossgolf wird der kleine Ball eingepackt und mit in die Stadt oder auf wild gewachsene Wiesen genommen und …
Arnstadt (Ilmkreis). Abgeordneter Gerhard Pein hatte Unterlagen geprüft und Ungereimtheiten festgestellt, Stadt und Kreis antworteten. Still geworden ist es um die geschlossene Fachhochschule Kunst (FH) Arnstadt-Balingen in …
Am 11. November 2011 hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Polizistenmordes in Heilbronn im Jahr 2007 und der Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in den Jahren 2000 und 2006 übernommen.
In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro je Stunde diskutiert. Eine Auszählung des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das IWH ergab, dass im Jahr 2011 – …
Anders als die Diskussion um die Verteilung der Presseplätze beim Prozess gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU sind die nun öffentlich gewordenen Geheimnetzwerke inhaftierter Neonazis ein ernsthaftes Problem. Für die Justiz, für die …
Die Bundesregierung und das Land Baden-Württemberg wollen stärker gegen Doping im Sport vorgehen. Nach einem vom Bundeskabinett …
Braune Umtriebe in deutschen Gefängnissen: Neonazis haben versucht, ein bundesweites Netz aufzubauen. Eine Spur führt zu Beate Zschäpe.
Ausländische Touristen in Seoul, das von Nordkorea bedroht wird. © dpa Südkorea und die USA haben in Erwartung des möglichen Starts einer Mittelstreckenrakete in Nordkorea ihre Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Studie der Umwelthilfe: Dienstwagen der Politiker stoßen weniger CO2 aus.
Mexiko-Stadt – In den ersten vier Monaten der Amtszeit des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto hat sich die Sicherheitslage im Land leicht verbessert. Die Zahl der Morde im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen im …
Vor gut zwei Jahren wurde mit Dioxin belastetes Futter verkauft. © dpa Mehr als zwei Jahre nach dem Dioxin-Skandal um verseuchtes Futtermittel stehen seit gestern erstmals zwei Angeklagte in Niedersachsen vor Gericht. Die …
Washington – Nordkorea bewegt sich nach den Worten von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel nach zahlreichen Angriffsdrohungen „sehr nahe an einer gefährlichen Linie“. Der Pentagonchef sagte in Washington, die USA würden weiterhin …
Wie kriegen die USA ihre Schulden in den Griff? Seit Jahren finden Obama und die Republikaner keine Einigung. Jetzt geht Obama einen Schritt auf die Opposition zu, bietet sogar Einschnitte im Gesundheitssektor an. Ob das reicht, …
Damaskus/Aleppo – Regimetreue Milizen sollen in der Nähe der syrischen Stadt Aleppo sechs Männer gefangen genommen und getötet haben. Die Leichen der Männer seien in einem Feld in der Ortschaft Al-Safira südöstlich von der …
Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher findet keine guten Worte über die verstorberne britische Premierministerin Margaret Thatcher. „Wenn alle sich so verhalten hätten wie sie, wäre Europa in einer anderen und …
Die Fraktionschefin der Grünen versteht den Ärger über die Zugangsregelungen, aber warnt vor den Konsequenzen, sollte das Gericht seine Entscheidung auf öffentlichen Druck hin ändern. Berlin – Im Streit über die Vergabe von …
Kairo – Katar greift der islamistischen Regierung in Ägypten noch einmal mit viel Geld unter die Arme. Das Golfemirat werde in den nächsten Tagen drei Milliarden US-Dollar nachschießen. Das erklärte der katarische …
Berlin (RPO). Und schon wieder gibt es Häme gegen Peer Steinbrück – wegen des Wahlkampfslogans seiner Partei. Für den SPD-Kanzlerkandidaten wird es zunehmend eng. Denn auch nach einer neuen Umfrage gibt es erstmals seit drei …
Los Angeles (dpa) – Die frühere US-Boygroup Backstreet Boys, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Band-Jubiläum feiert, wird in Hollywood mit einem Stern geehrt. Am 22. April sollen die Musiker die Plakette auf dem berühmten «Walk …
Berlin (dpa) – Rechtsextreme haben sich in deutschen Gefängnissen vernetzt – etwa über verschlüsselte Kommunikation in Briefen. In den Justizvollzugsanstalten gelten strenge Sicherheitsvorschriften, doch die sind mitunter zu umgehen.
Die Aufdeckung eines Neonazi-Netzwerks in hessischen Gefängnissen hat auch in anderen Bundesländern für Aufregung gesorgt. In der Post von Gefangenen war eine verschlüsselte Kommunikation entdeckt worden. Rheinland-Pfalz gibt …
Eine Gruppe von Abgeordneten versucht, in der Koalition Abweichler zu finden, die mit der Opposition für die Frauenquote stimmen. CDU-Fraktionschef Kauder warnt: Nichts schade mehr als Streit.
In Kuwait wurde vor einigen Tagen erstmals seit 2007 wieder die Todesstrafe vollstreckt. Drei wegen Mordes verurteilte Männer seien auf dem öffentlichen Parkplatz vor dem Zentralgefängnis des Golfstaates gehenkt worden. Es sind …
Berlin (dpa) – Die Ende August 2011 verbotene «Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)» war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mit 600 Mitgliedern die größte bundesweit aktive Neonazi-Organisation in …
Kehrtwende im Steuerparadies Luxemburg: Das kleine, reiche EU-Land beugt sich dem zunehmenden politischen Druck und will künftig Informationen über Bankkonten von Ausländern an die EU liefern. „Wir können ohne größeren Schaden den …
Tarifeinigung nach zähen Verhandlungen – Gewerkschaft drohte mit hartem Arbeitskampf …
Gorleben-Stein auf dem Weißekreuzplatz in Hannover Bild: Axel Hindemith Nach jahrzehntelangem Streit um Gorleben starten Bund und Länder die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll völlig neu. Umweltminister Peter …
Der westlichste Punkt Südkoreas, die Insel Baengnyeong, ist ein Bollwerk gegen Nordkorea. Das Eiland grenzt mit zwei Seiten an Feindesland. In friedlichen Zeiten strömen die Touristen hierher. Jetzt fürchten die Bewohner, zwischen …
Die Kürzungen im US-Haushalt treffen wie erwartet auch das … Etatkürzungen: US-Luftwaffe lässt Maschinen am Boden Die Kürzungen im US-Haushalt treffen wie erwartet auch das US-Militär: Die Luftwaffe lässt rund ein Drittel ihrer …
Die Justizbehörden in Hessen haben angeblich ein rechtsradikales Netzwerk in Gefängnissen aufgedeckt. Die Organisation soll Kontakt zu Gefangenen in Haftanstalten mehrerer Bundesländer aufgenommen haben.
Laserwaffen hat die Menschheit schon oft in Aktion gesehen – im Kino. Unzählige Science-Fiction-Filme wie „Star Wars“, „Alien“ oder „Independence Day“ nutzen die zerstörerische Kraft der bunten Strahlen für spektakuläre Effekte …
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat den Druck auf SPD und Grüne verstärkt, einer Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer doch noch zuzustimmen.
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat neue Empfehlungen zur nachträglichen Überprüfung möglicherweise gefälschter Doktorarbeiten angekündigt.
Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher wird ein Begräbnis mit allen militärischen Ehren erhalten. Ihre Kritiker sind empört. In mehreren Städten gingen sie auf die Straße, um das Ableben der „Eisernen Lady“ zu …
In dem umstrittenen Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess in München wirft die türkische Zeitung «Sabah» dem Oberlandesgericht Ungleichbehandlung vor.
Wulff muss mit Anklage rechnen Berlin. Der frühere deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen eine Geldauflage abgelehnt. Wulff muss …
Bund und Länder einigen sich auf einen … Neustart für die Endlager-Suche Bund und Länder einigen sich auf einen Kompromiss Historisch muss man diesen Tag vielleicht nicht nennen. Aber bedeutend ist er auf jeden Fall. Nach fast …
Die ganze Welt schaut derzeit auf Korea: Kommt es zum Krieg zwischen Nord- und Südkorea? Wie weit treibt der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un seine perfiden Machtspiele, mit der er die Welt und vor allem Südkorea und seine …