Autor: nachrichten.de - Politik

Energie- und Transportfirmen : Frankreich will Staatsbeteiligungen abbauen

Frankreich hält an vielen Unternehmen Beteiligungen. Diese könnten aber bald schrumpfen. Bei den Überlegungen gehe es unter anderem um Firmen aus dem Energie- und Transportsektor, so Industrieminister Montebourg.

14.04.13 19:45 | SECHS WOCHEN NACH DEM TOD VON HUGO CHAVEZ …

Maduro und Capriles ringen um Chavez-Nachfolge in Venezuela 14.04.13 19:45 | Sechs Wochen nach dem Tod von Hugo Chavez haben die Bürger in Venezuela einen neuen Präsidenten gewählt. Als Favorit gilt der Chavez-Wunschkandidat …

Putin verstärkt Spionage gegen Deutschland

Putin auf Konfrontationskurs: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat offenbar Mitarbeiter der deut…

Tankstellenräuber in Leipzig festgenommen

Leipzig. Am Donnerstagabend endete der Überfall auf eine Tankstelle im Leipziger Norden für einen 31-jähriger Mann in einer Zelle der Leipziger Polizei. Drei Zeugen setzten den Mann fest bis die Polizei übernahm. Der Überfall …

Skepsis und Zuversicht für Europa

Klare Positionen, deutliche Gegensätze: Welche Prinzipien sollen in der Wirtschafts- und Finanzkrise gelten? Eigenverantwortung und Solidarität! Da sind sich ein FDP-Mann und ein Grüner einig; aber sie betonen ganz …

Skepsis und Zuversicht für Europa

Klare Positionen, deutliche Gegensätze: Welche Prinzipien sollen in der Wirtschafts- und Finanzkrise gelten? Eigenverantwortung und Solidarität! Da sind sich ein FDP-Mann und ein Grüner einig; aber sie betonen ganz …

Eurogegner gründen eigene Partei

Die 1500 Mitglieder der Alternative für Deutschland verabschieden Wahlprogramm / Ökonom Bernd Lucke wird Parteichef.

Schmid: Parteitag «wahres Stimmungsbild in der SPD»

Augsburg/Stuttgart / dpa Nach Ansicht von Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid hat der Bundesparteitag am Sonntag in Augsburg „das wahre Stimmungsbild“ in der SPD gezeigt. „Wir lassen uns nicht beirren. Die Stimmung in der SPD …

Volles Haus beim Schlachteessen der CDU Willingshausen

Willingshausen. 50 Gäste konnte Stefan Völker, Vorsitzender der CDU Willingshausen, beim traditionellen Schlachteessen der CDU in Loshausen begrüßen. Nach dem reichhaltigen Schlachtebuffet im Gasthaus Ide wurde es politisch. Die …

Bezahlbarer Wohnraum

Die Lichtenberger Wohnungsgesellschaft HOWOGE hat ein Neubauprogramm für Wohnungen gestartet. In den nächsten drei Jahren sollen rund 1500 Wohnungen im Bezirk neu gebaut werden. Das erste Neubaugebiet ist im Ortsteil Karlshorst.

Alternative für Deutschland: „Sie treten als Gegenexperten auf“

Der Parteienforscher Franz Walter analysiert das Potenzial der neuen Protestpartei „Alternative für Deutschland“.

Knut Hoffmann (CDU) ist der erste Bürgermeister der Einheitsgemeinde Kyffhäuserland

Kyffhäuserland (Kyffhäuserkreis). Im ersten Wahlgang hat sich der CDU-Kandidat Knut Hoffmann bei den Bürgermeisterwahlen in der neuen Einheitsgemeinde Kyffhäuserland durchgesetzt. Er bekam 50,8 Prozent der Stimmen. Die drei …

Deutsches Interesse an bewaffneten israelischen Drohnen

Berlin (dpa) Das Verteidigungsministerium erwägt offenbar die Beschaffung von Kampfdrohnen aus Israel. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt haben sich Vertreter des Ministeriums im November 2012 und …

Vom Westen nichts lernen?

Auf der Suche nach den Werten der russischen Außenpolitik …

Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) Erst abstimmen, dann diskutieren

Viele Anhänger bekunden in ihren Wortbeiträgen, wie lange sie „Altparteien“ wie CDU und FDP angehörten und wie sehr sie eine Alternative zu der eingefahrenen Regierungspolitik ersehnten. Das Bekenntnis, länger in der CDU Mitglied …

Es geht um falsch und richtig

Von einer linken Programm will SPD-Kandidat Steinbrück nichts wissen. „Es geht um falsch und richtig“, sagte er im . Mehr Geld für Bildung, Kinderbetreuung, ein höherer Spitzensteuersatz – das habe nichts mit links oder rechts zu …

Israels palästinensischer Vertrauensmann geht

Nach einem Machtkampf mit Präsident Abbas ist der palästinensische Regierungschef Fajad zurückgetreten. Den Islamisten war der Liberale ein Dorn im Auge – zumal er Israels Vertrauen genoss.

Solidarisch statt solitär

Die SPD und ihr Steuerkonzept, das in der Tat gar nicht grundstürzend ist, die SPD und ihr Mietenkonzept, das auch nur der Lebenswirklichkeit entspricht, die SPD und ihre Bankenpläne, die geradezu zwangsläufig sind – das könnten …

SPD – die leidenschaftslose Partei

Die jetzige SPD versinkt in einer Sowohl-aus-auch-Politik, und sie wird wie Buridans Esel zwischen zwei Hafersäcken verhungern, weil sie sich nicht entscheiden kann, in welche Richtung sie sich drehen will.

Experte: Mehrheit von SPD-Einkommensteuerplänen nicht betroffen

Augsburg/Berlin (dpa) – Die SPD hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem den Spitzensteuersatz anheben und damit höhere Bildungsausgaben finanzieren.

Ein Mann für die Langfassung

Peer Steinbrück ist ein Vortragsredner. Das ist kein billiger Scherz unter Anspielung auf seine früheren Nebenverdienste. Es beschreibt vielmehr Steinbrücks grundsätzliche Art, politische Reden zu halten. Er entwickelt längere …

Ein Professor als Volkstribun

In Berlin konstituiert sich die „Alternative für Deutschland“, die verspricht, sie werde den Euro abschaffen. Für den Mitgründer der Partei, Bernd Lucke, ist der Gründungsparteitag die Feuertaufe als Volkstribun.

Orbán will Bedenken der EU-Kommission beseitigen

 ·  Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat allgemein angekündigt, auf die Kritik der EU-Kommission wegen seiner Verfassungsänderung einzugehen. Kommissionspräsident Barroso drohte Orbán mit neuen Vertragsverletzungsverfahren.

Für Deutschland?

 ·  Man sollte die „Alternative für Deutschland“ fragen, wie sie denn die Eurozone „geordnet“ auflösen wolle. Es sind die großen Unwägbarkeiten, die damit verbunden wären, welche schaudern lässt.

Bundespräsident würdigt früheres Notaufnahmelager Marienfelde

Berlin (DPA) Dort, wo einst DDR-Flüchtlinge eine warme Mahlzeit bekamen, traf sich Bundespräsident Gauck mit Zeitzeugen. Im einstigen Speisesaal des Notaufnahmelagers Berlin-Marienfelde wurde an die Eröffnung des Wohnheimes vor 60 …

Weiter Unmut in Unions-Fraktion über Zypern-Rettungspaket

Vor der Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket für Zypern gibt es in der Unions-Fraktion weiter Bedenken dagegen. Der Obmann der Fraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), nannte am Sonntag die Versuche der …

Das hat das Ansehen der Justiz nicht gefördert

Bayerns Ex-Innenminister Günther Beckstein wohnt nur 500 Meter vom Tatort des ersten NSU-Mordes entfernt. Ein Gespräch über tiefe Trauer, Pannen der Ermittler und die Platzvergabe im Zschäpe-Prozess.

Gespräch mit dem FDP-Spitzenkandidaten : Brüderle: Alternative für Deutschland konzeptlos

Berlin (RPO). Im Interview mit unserer Redaktion sprach Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der Liberalen, über die neue Anti-Euro-Partei, das zentrale Wahlkampfthema der FDP und seine nicht vorhandene Scheu im Umgang mit Menschen.

Ein hohes Maß an Disziplin: AfD verschiebt die Diskussion

Normalerweise werden Wahlprogramme in Parteien diskutiert, bevor sie beschlossen werden. Bei der Alternative für Deutschland ist das anders: Ohne Debatte verabschieden die Delegierten des Gründungsparteitags das Papier des …

Dirk Ahrens leitet ab 2014 das Diakonische Werk Hamburg

Die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) hat Pastor Dirk Ahrens zum künftigen Landespastor des Diakonischen Werkes Hamburg berufen.

ROUNDUP: Deutschland bremst Riesenprojekt der EU-Bankenunion aus

    DUBLIN (dpa-AFX) – Deutschland baut beim Riesenprojekt der EU-Bankenunion neue Hürden auf. Berlin will eine EU-Behörde für den Umbau und die Abwicklung von gestrauchelten Banken nur akzeptieren, wenn dafür die EU-Verträge …

Continental – Erste Quartal war schlechter als befürchtet

Wegen der kriselnden Pkw-Märkte in Europa ist das erste Quartal für den Autozulieferer Continental schlechter gelaufen als befürchtet. Das Umsatzminus werde höher ausfallen als zuletzt angenommen, sagte Finanzchef Wolfgang Schäfer …

Anglikanischer Bischof spricht von Provokation : Kirche kritisiert Kosten für Thatcher-Zeremoniell

London (RPO). Kosten und Ausmaß der geplanten Trauerfeier für die verstorbene britische Premierministerin Margaret Thatcher stoßen auch innerhalb der anglikanischen Kirche auf Kritik. Ausgerechnet der Bischof von Thatchers …

Ding-dong, die Hexe ist tot! Die böse Hexe!

Knapp eine Woche nach dem Tod von Margaret Thatcher streitet Großbritannien heftig um deren Erbe. Die Eiserne Lady polarisiert das Land wie zu Lebzeiten – von den Hitparaden bis zu den Fußballstadien …

Kims mysteriöse Rücksicht auf Südkoreas Präsidentin

Gibt es Krieg in Korea, oder nicht? Für beides gibt es Argumente, die besseren sprechen gegen einen Krieg. Etwa das merkwürdige Verhalten des jungen Diktators Kim gegenüber Seouls Präsidentin Park.

Nahost-Konflikt : Palästinensischer Premier tritt zurück

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad ist zurückgetreten. Er habe Präsident Mahmud Abbas am Samstag um seine Entlassung gebeten, teilte eine Sprecherin in Ramallah mit. Dieser habe den Rücktritt akzeptiert. Die …

„Ich habe ihm vergeben“

 ·  Hans Filbingers Tochter Susanna hat die Tagebücher des Vaters gelesen. Sie spricht über sein Verhältnis zum Nationalsozialismus, eine strenge Erziehung. Und über seine Rolle als Vater.

Fajads Rücktritt: Der Anfang vom Ende der Palästinenserbehörde?

Von Sara Lemel und Maher Abukhater, dpa Tel Aviv/Ramallah (dpa) – Mit Salam Fajad hat der Westen seinen verlässlichen Schatzmeister in der Palästinenserbehörde verloren. Der wirtschaftlich versierte 61-Jährige galt jahrelang als …

Commerzbank-Chef Blessing rechtfertigt Kapitalerhöhung

Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing hat die 2,5 Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung der zweitgrößten deutschen Bank verteidigt. Mit dem Geld will das Institut die restlichen Stillen Einlagen des Staates und der Allianz …

Guinea wählt am 30. Juni Parlament

Guinea macht einen weiteren Schritt in Richtung Demokratie. Am 30. Juni werde ein neues Parlament gewählt, kündigte die Regierung des westafrikanischen Landes am Samstag an. Die Abstimmung war ursprünglich bereits für 2011 …

Explosion und Schüsse im Gericht von Mogadishu

Auf das Gericht in der somalischen Hauptstadt Mogadishu ist am Sonntag möglicherweise ein Anschlag verübt worden. Ein Gerichtsmitarbeiter berichtete, bewaffnete Männer seien in das Gebäude eingedrungen. Kurz darauf sei eine …

Kostensteigerung: Baut die Stadt, wird es teurer

Was ist bloß mit Hamburgs Planern los? Dass die Elbphilharmonie zum Finanzdesaster geworden ist , weiß jeder. Aber auch bei anderen Projekten explodierten die Kosten. „Der Bürgermeister hat bei wichtigen Projekten die Kosten nicht …

 Mein Urlaub im Terror-Land Nordkorea

Kein Tag ohne neue Drohungen. Nordkorea provoziert den Westen, betreibt Kriegsrhetorik gegen die USA und Südkorea. Machthaber Kim Jong-un verprellte zuletzt sogar den großen Bruder China, als er der Regierung in Peking empfahl, …

INMITTEN DER SCHWEREN POLITISCHEN KRISE IN ITALIEN HAT DER …

Inmitten der schweren politischen Krise in Italien hat der … Bersani kritisiert Ex-Regierungschef und Grillo als „Demagogen“ – Berlusconi will starke Regierung oder Neuwahlen Inmitten der schweren politischen Krise in Italien …

Partei der Experten

 ·  Sind die Euro-Skeptiker der „Alternative für Deutschland“ die neuen Piraten? Es gibt einige Parallelen. Auch, dass ihre Antworten so ungeheuer einfach klingen.

Bündnis umfairteilt öffentlich

An einem bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Umfairteilen“ haben sich am Samstag auch rund 500 Berliner beteiligt. Mit einer Menschenkette wurde dabei symbolisch eine Umverteilung von Geld für soziale Zwecke nachgestellt. Die …

Insel in der Krise: Rettungspaket für Zyperns Finanzhaie?

Kaum entspannt sich für die Euro-Retter die Lage in Griechenland ein bisschen, steht der nächste Absturz-Kandidat auf der Matte: Zypern. Und hier ist die Lage noch viel heikler. Nicht wegen der Summe: Zypern (seit 2004 in der EU, …

Zypern-Prinzip: Auch deutsche Sparer könnten bluten

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Das Ersparte ist nicht mehr sicher. Sparer mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro müssen ab 2015 damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden, wenn ihre Bank ins Trudeln gerät. So wie auf …

Flugabwehrpanzer am Stadion

Berlin – Brasilien sieht weltbewegenden Ereignissen entgegen: Ende Juli betet Papst Franziskus beim Weltjugendtag in Rio de Janeiro, 2014 steht die Fußball-WM an und 2016 folgen die Olympischen Spiele. Allesamt potenzielle …

Bundesfreiwilligendienst im Norden stark nachgefragt

Der Bundesfreiwilligendienst trifft in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf reges Interesse – auch bei älteren Menschen. Ein Großteil der angebotenen Stellen kann regelmäßig mit Freiwilligen besetzt werden.