Autor: nachrichten.de - Politik

Psst, da läuft was schief

Deutschland verstößt gegen internationale Verträge, in denen Hinweisgeber auch vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich dafür ein, das zu ändern. Es steht im Koalitionsvertrag …

»Wachsen ist ein Imperativ«

Die Industrie in Ostdeutschland ist zu kleinteilig und zu wenig innovativ. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung will das ändern. Rezepte zeichnen sich aber höchstens in Ansätzen ab. Es gibt Statistiken, denen zufolge der Osten …

Der BER soll »sanft« eröffnet werden

2012 war ein spektakulärer Umzug geplant: in einer Nacht von Tegel zum neuen Hauptstadtflughafen. Beim nächsten Versuch 2017 will man behutsamer rangehen. Wenn es denn klappt mit 2017. Die Fluggesellschaften sollen 2017 innerhalb …

Dokumentenschwindel nimmt zu: Mehrfachidentitäten bei Flüchtlingen: Gefälschte Pässe fallen nur bei

„Ahmad al-Mohammad“, diesen Namen trug laut Pass nicht nur einer der Attentäter von Paris, sondern auch ein Flüchtling in Griechenland. Sie werden geklaut, gefälscht oder verliehen – und sind schwierig zu enttarnen.

Belgien und der Terror: «Nicht optimal vorbereitet»

Brüssel (dpa) – Schwer bewaffnete Soldaten gehören inzwischen zum Straßenbild Brüssels und anderer belgischer Städte. Die Militärs vor Botschaften oder öffentlichen Gebäuden sehen mitunter gelangweilt aus, der Wachdienst gilt als nicht sehr …

SNCF: Zug fuhr zu schnell und bremste zu spät

Zu hohe Geschwindigkeit und zu spätes Bremsen – das sind nach ersten Erkenntnissen die Gründe für das schwere Zugunglück im Elsass am vergangenen Samstag.

Merkel und Faymann: In der Flüchtlingskrise ist Tempo nötig

Wegen der Terrorangriffe von Paris und der deutschen Ängste ist die Flüchtlingskrise in den Hintergrund gerückt. Die Regierungschefs von Deutschland und Österreich machen deutlich, dass Europa weiter unter hohem Handlungsdruck steht.

Mutmaßlicher Drahtzieher der Paris-Anschläge ist tot

Einen Tag nach dem dramatischen Einsatz der Polizei in Saint-Denis steht fest: Der mutmaßliche Organisator der Pariser Anschläge ist tot. Die Terrorgefahr scheint damit aber nicht gebannt – auch nicht in Deutschland.

Juncker bietet Kooperation an

Ein Erfolg gegen den IS ist nur mit Russland möglich, spätestens seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in Syrien. Nun schrieb EU-Kommissionschef Juncker einen Brief an Präsident Putin und löste Überraschung in Litauen aus.

Was wir über die Attentäter wissen

Wer waren die Männer, die die Anschläge in Paris verübten? Woher kamen sie? Nach welchen Verdächtigen wird noch gesucht? tagesschau.de fasst die wichtigsten Antworten und Fakten zusammen. Wer waren die mutmaßlichen Attentäter? …

Manchmal werden falsche Prioritäten gesetzt Zur Person

Tagtäglich erhalten Geheimdienste eine Flut von Informationen – auch von befreundeten Diensten. Bei der Entscheidung, was davon relevant ist, kommt es jedoch zu Fehlern. Warum, erklärt ARD-Terrorexperte Holger Schmidt im Gespräch …

Umfrage: Mehrheit der Deutschen fürchtet keinen Terroranschlag

61 Prozent der Deutschen haben nach eigenen Angaben persönlich keine Angst, Opfer eines terroristischen Anschlags in Deutschland zu werden. Nur 38 Prozent der Deutschen geben laut einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zu, vor …

Luftangriffe auf Unschuldige: US-Drohnenpiloten klagen an: „Wir produzieren immer neue Terroristen“

Statt Bodentruppen setzen die USA immer mehr auf Luftangriffe durch unbemannte Drohnen – und feuern damit den Terrorismus immer weiter an, statt ihn zu bekämpfen. So sehen es vier ehemalige Drohnen-Piloten. Sie machten Präsident …

SPD-Politiker lehnen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab

   Von Andreas Kißler    BERLIN (Dow Jones)–Führende Politiker der SPD haben am Donnerstag Überlegungen aus der Union zurückgewiesen, die Bundeswehr möglicherweise auch zur Terrorbekämpfung im Inneren einzusetzen. Der …

Experten erklären: Panzer, Luftkrieg, 100.000 Soldaten: Das braucht der Westen, um den IS zu

Die USA und Frankreich rufen zum gemeinsamen Kampf gegen den IS auf. Doch ist der Islamische Staat überhaupt zu schlagen? Militär-Experten sagen „Ja“ – doch die Zeit läuft ab. Und dann gibt es da noch ein kaum zu lösendes Problem.

Ex-Grünen-Chef Volmer sieht Bundeswehr-Einsatz in Syrien skeptisch

Der frühere Vorsitzende der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat sich skeptisch über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr im Krieg in Syrien geäußert. “Die Grünen wissen wie alle anderen, dass …

Aigner fordert Merkel zu Korrekturen in der Flüchtlingspolitik auf

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erwartet auf dem CSU-Parteitag klare Worte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Flüchtlingspolitik: “Angela Merkel muss zu erkennen geben, dass sich in der Flüchtlingspolitik …

CSU-Hohlmeier: »IS würde mit Freuden links wählen«

Die CSU-Abgeordnete im Europaparlament Monika Hohlmeier warf linken und grünen Politikern vor, aufgrund von Versäumnissen in der Sicherheitspolitik die IS-Anschläge in Paris mitzuverantworten. »Es scheint, dass für Sozialisten, …

Steinmeier will Bundeswehr-Engagement in Mali ausweiten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will das Engagement der Bundeswehr in Mali ausweiten und so Frankreich entlasten: “Frankreich hat im Kampf gegen den Terrorismus in Afrika große Verantwortung übernommen. Wir …

AfD schickt diesen Burschenschaftler in den Innenausschuss

Erfurt – Die AfD in Thüringen sorgt für einen neuen Skandal: Die Landtagsfraktion der Partei entsandte mit Thorsten Branga einen Burschenschaftler in den Innenausschuss.

NOZ: CSU-Vize erwartet Sachlichkeit auf Münchner Parteitag

Osnabrück (ots) – CSU-Vize erwartet „Sachlichkeit“ auf Münchner Parteitag Landwirtschaftsminister Schmidt: Keine Differenzen mit der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt …

Noch nie so böse Menschen gesehen

In einigen afrikanischen Ländern gehört islamistischer Terror fast schon zum Alltag. In Nigeria gibt es fast jede Woche Anschläge durch die Gruppe Boko Haram. In Nordafrika wächst jetzt außerdem die Furcht vor dem „Islamischen Staat“.

Tausende ausländische Kämpfer bei Terrormilizen: Sie wollen vor allem zum IS: Interpol

Tausende strömen nach Syrien und in den Irak, um sich Terrormilizen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Die internationale Polizeibehörde hat bereits 5800 solcher „Dschihad-Touristen“ in ihrer Datenbank. Aber vermutlich …

BKA-Präsident gegen Bundeswehr-Einsatz im Innern gegen Terror

Mainz (dpa) – BKA-Chef Holger Münch lehnt einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr in Deutschland im Kampf gegen Terror ab. «Ich glaube, dass uns das aktuell nicht weiterhelfen würde», sagte der Präsident des Bundeskriminalamts bei der BKA …

Lassen sich die Brandenburger vom Terror einschüchtern?

„Angst ist ein schlechter Ratgeber“, hat Berlins Innensenator nach den Anschlägen in Paris und der Terrorwarnung in Hannover gesagt. Und dennoch schwingt bei so manchem die Unsicherheit mit. Wir haben die Brandenburger gefragt, ob …

Terrordrohung verunsichern: Greifbar ist die Gefährdung in Deutschland nicht

Die Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover hat die Menschen verunsichert. Welche Großveranstaltung kann noch als sicher gelten? Was ist mit den Weihnachtsmärkten? Fehlalarme tragen dazu bei, die Ungewissheit zu verstärken.

Schwesig und Merkel streiten sich um EU-Frauenquote

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) streitet sich wegen der EU-Frauenquote mit der Kanzlerin: Nach dem Willen Angela Merkels (CDU) soll sich Deutschland bei der Frage im Europäischen Rat enthalten, berichtet der …

Apec-Spitzen fordern mehr Kooperation im Antiterrorkampf

Manila – Mit einem Aufruf zu mehr Zusammenarbeit und Solidarität im Antiterrorkampf ist der Apec-Gipfel der 21 Pazifikanrainerstaaten in Manila zu Ende gegangen. Im Lichte der Anschläge von Paris, Beirut und auf das russische …

Dumme Idee: Filmkomparse bewirbt sich mit Axt in der Hand – erfolglos

In Berlin wollte sich ein 27-Jähriger für eine Filmrolle bewerben – und zwar mit einer Axt in der Hand. Die Rolle hat der junge Mann trotz seines ungewöhnlichen Auftritts zwar nicht bekommen, dafür aber Besuch von der Polizei.

Flüchtlingsdebatte: Jens Spahn beklagt Staatsversagen in der Flüchtlingspolitik

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn übt harsche Kritik am Kurs von Angela Merkel und fordert eine größere „Bereitschaft zur Härte“. Bilder von schreienden Kindern und Frauen könnten Flüchtlinge vom Kommen abhalten.

Flugzeugträger

Ein schwimmender Militärflughafen mit Atomantrieb und etwa 2000 Mann Besatzung – das ist der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“, den Paris im Kampf gegen den IS einsetzt. Er hat 14 Kampfjets vom Typ Rafale und Super …

Hannover: Offenbar Bombenangriffe geplant

Nach der Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover wegen Anschlagsgefahr berichtet die »Bild«-Zeitung über Details zu den Hinweisen. Die Information mit den konkreten Hinweisen über die aktuelle Bedrohung durch islamistische …

+++ Griechenland-Krise +++: Tsipras löst politische Krise in Griechenland aus

Ein neues Hilfspaket für Griechenland ist beschlossen. Die Griechenland-Krise ist deswegen aber noch lange nicht vorbei. Die Regierung zögert bei Reformen, die Geldgeber setzen erste Zahlungen aus. Der Griechen-Krimi im Ticker.

«Unerbittlich und pausenlos» – Anti-Terror-Einsatz bei Paris

Saint-Denis (dpa) – Fünf Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Leben in Paris ist der Schrecken wieder da. «Kurz nach vier Uhr ist es losgegangen», sagt Esten Tarwoz. «Ein lauter Knall hat uns geweckt, ich hatte wahnsinnige Angst.» …

Keine konkrete Gefahr nach IS-Drohung gegen New York

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat New York gelernt, mit der Terrorgefahr zu leben. Von einem neuen Drohvideo des IS will sich die Millionenmetropole nicht einschüchtern lassen.

Selbstmordattentat in Nigeria: Elf-und 18-Jährige sprengen sich in die Luft – 15 Tote

Auf einem Markt in Nigeria haben sich ein elfjähriges Mädchen und eine 18-jährige Frau in die Luft gesprengt. Dabei rissen sie 15 Menschen in den Tod. Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram verübt regelmäßig …

Schärfere Sicherheitsgesetze: Nach Paris-Anschlägen: So hart geht Frankreich gegen den IS-Terror

Nach den mörderischen Terroranschlägen von Paris will die Regierung Sicherheitsgesetze verschärfen. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick. Hausarrest: Es gibt bereits Regelungen zum Hausarrest, die aber nun verschärft werden …

Terror-Abwehr: Bundespräsident Gauck prüft Vorratsdatenspeicherung – Zukunft offen

Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung ist wohl weiter offen. Am 16. Oktober verabschiedete der Bundestag zwar das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, jetzt liegt das Gesetz aber zur Prüfung bei …

CDU-Familienpolitiker will Überstunden-Bonus für Bundespolizisten

Angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr fordert der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), einen Gehaltsbonus für Bundespolizisten. Gegenüber “Bild” (Donnerstag) sagte Weinberg, …

Schily mahnt in Terrorkrise zur Besonnenheit

Der frühere Bundesinnenminister Otty Schily (SPD) warnt Bundesregierung und Bürger in einem Gastbeitrag für “Bild” (Donnerstag) davor, angesichts der Terrorgefahr in Deutschland die Nerven zu verlieren. “Terror wirkt, wenn …

Paris verbietet Großdemos Stichwort: Kyoto-Protokoll

Nach der Terrorserie vom vergangenen Freitag sorgt sich die französische Regierung um die Sicherheit von großen öffentlichen Veranstaltungen. Sie untersagte deshalb Demonstrationen während der bevorstehenden Klimakonferenz. Der …

CSU-Innenpolitiker für Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft bei IS-Anhängern

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris fordert der CSU-Politiker Stephan Mayer, Inhabern mehrerer Staatsangehörigkeiten, die sich dem “Islamischen Staat” (IS) anschließen, den deutschen Pass zu entziehen. “Wer sich dem …

Polizeireport für den 19.11.2015: Autofahrer unter Drogeneinfluss fährt Fußgängerin an

88-jährige Fußgängerin von Auto erfasst und schwer verletzt +++ Filmkomparse bewirbt sich mit einer Axt in der Hand um eine Rolle +++ Mutmaßlicher Einbrecher in Wedding festgenommen …

Wohnungsunternehmen legen Mietenentwicklung offen

Wohnblöcke in Berlin. Foto: Lukas Schulze/Archiv Wohnblöcke in Berlin. Foto: Lukas Schulze/Archiv Mehr Einwohner, steigende Beschäftigung, höhere Einkommen – das hat die Mieten in Berlin und seinem Umland in den vergangenen Jahren …

Mitbewohner zu Tode geprügelt: 41-Jähriger kommt vor Gericht

– Ein 41-Jähriger, der einen Mitbewohner zu Tode geprügelt haben soll, muss sich ab heute vor dem Berliner Landgericht verantworten. Laut Anklage sollen die beiden Männer nach einer gemeinsamen Zechtour in Streit geraten sein. Der …

Radfahrer stirbt nach Zusammenstoß mit Auto

Ein Radfahrer ist nach dem Zusammenstoß mit einem Auto gestorben. Der 77-Jährige überquerte am Mittwochabend eine Straße bei Beelen (Warendorf), als er von einem Auto erfasst wurde, wie die Polizei mitteilte. Dabei wurde der Mann …

Flüchtlinge: Grüne sehen unhaltbare Zustände in Tempelhof

Betten im Hangar 3 des Tempelhofer Flughafens. Foto: Clemens Bilan/Archiv Betten im Hangar 3 des Tempelhofer Flughafens. Foto: Clemens Bilan/Archiv Aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg sind die …

Promis schlagen Bücher auf: Bundesweiter Vorlesetag

Lieblingsschmöker statt Filmdreh, Zeichentisch oder hohe Bundespolitik: Viele Prominente schlagen am Freitag (20. November) in Berliner Schulen und Kindergärten ihre Lieblingsbücher auf. An dem inzwischen 12. Bundesweiten …

Flüchtlingsbehandlung: Zahnärzte fordern Leistungsstandards

Ein Zahnarzt behandelt einen Patienten. Foto: Marcus Brandt/Archiv Ein Zahnarzt behandelt einen Patienten. Foto: Marcus Brandt/Archiv Brandenburgische Zahnärzte fordern landesweite Leistungsstandards bei der Behandlungen von …

Apec-Staaten fordern mehr Kooperation gegen den Terror

Die USA, China und fast 20 weitere Staaten sehen dringenden Bedarf für eine engere Zusammenarbeit und mehr Solidarität im Kampf gegen den Terror. Das geht aus dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des Apec-Gipfels der …