Der Haushaltsausschuss hat den milliardenschweren Hubschrauber-Deal von Minister de Maizière genehmigt. Die Entscheidung wirkt überhastet: Der Rechnungshof spricht von erheblichen Mängeln bei den Vereinbarungen mit dem Hersteller.
Rätselraten über die Ankunft von Edward Snowden in Ecuador hielt dort an. Auch Venezuela ist im Gespräch. Edward Snowden, der Abhöraktionen der USA und Großbritanniens öffentlich machte, befand sich gestern Abend offenbar noch im …
In Rom werden angeblich minderjährige Einwanderer zum Sex mit Priestern gezwungen. Stimmten die Vorwürfe, wäre dies ein schwerer Rückschlag für den Papst. Er kämpft gegen Missbrauch.
Ab heute muss sich Japan für seinen Walfang vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Die Jagd auf die großen Meeressäuger ist eins von vielen Verbrechen, das die Menschen den Ozeanen und ihren Bewohnern antun.
Die Situation der Studenten in Deutschland scheint sich etwas zu verbessern. Laut Sozialstudie der Bundesregierung haben sie mehr Geld zur Verfügung. Auch der Zeitaufwand fürs Lernen ist zurückgegangen – trotz Einführung von …
Berlin – Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum gescheiterten Drohnen-Projekt «Euro Hawk» geht heute ans Werk. Bis zur Bundestagswahl soll er klären, ob und wie viele Steuergelder durch den späten Stopp des …
Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Teil des historischen Wahlrechtsgesetzes gekippt. Dabei geht es um eine Passage, die den Wahlablauf in Regionen, in den Schwarze diskriminiert worden waren, sichern sollten.
Washington/Moskau (dpa) – Nach den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Aufenthalt Edward Snowdens in Moskau hat die US-Regierung die unverzügliche Auslieferung des sogenannten «Whistleblowers» gefordert.
Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck kämpft erneut mit seiner Gesundheit. Nach zwei Hörstürzen, Kreislauf- und Nervenzusammenbruch hat ihn nun ein leichter Schlaganfall außer Gefecht gesetzt. Angesichts seiner Krankenakte …
US-Präsident Barack Obama nimmt einen neuen Anlauf zum Klimaschutz. Seine Initiative zielt vor allem darauf ab, den CO2-Ausstoß aller US-Kraftwerke zu begrenzen. Dazu erhält die Umweltschutzbehörde EPA den Auftrag, neue …
US-Präsident Barack Obama hat bedeutende Maßnahmen gegen die globale Erwärmung angekündigt. Mit einem umfassenden Plan wolle er den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA deutlich verringern.
Es gibt in der Stadt Leipzig ein Sachverständigenforum „Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“. Auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses konstituierte es sich im Jahr 2008 als beratendes unabhängiges Fachgremium für die Verwaltung …
Die niedersächsische Landesregierung hat die Ortsumfahrung Delmenhorst im Zuge der B 213 nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das bestätigte Christian Budde , Sprecher von Landesverkehrsminister Olaf Lies ( SPD ), am …
Die niedersächsische Landesregierung hat die Ortsumfahrung Delmenhorst im Zuge der B 213 nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das bestätigte Christian Budde , Sprecher von Landesverkehrsminister Olaf Lies ( SPD ), am …
Paukenschlag in der Bad Zwischenahner Kommunalpolitik: Christian Wandscher (44), Geschäftsführer des Parks der Gärten, will zur Bürgermeisterwahl 2014 antreten – und damit gegen Amtsinhaber Arno Schilling (62). Während beide den …
Der Weg für das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager scheint endgültig frei zu sein: Wie aus Fraktionskreisen am Dienstag verlautete, gab es nach hartem Ringen eine Einigung in den letzten strittigen Fragen.
Wenn am 1. Juli das Vareler Hallenbad für die Sommerferien schließt, ziehen die Handwerker ein. Die Sanierung der Metall-Stützen soll in den Sommerferien erfolgen. Das teilte Verwaltungsmitarbeiterin Antje Schönborn jetzt den …
Suhl . Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Südthüringen hat die Ehre, für den Mittelstand und die Region, sowie gesamt Thüringen , einen Dialog mit Dr. Frank-Walter Steinmeier , Vorsitzender der SPD Bundesfraktion …
Arnstadt (Ilmkreis). Zurückgezogen wurde im Stadtrat ein Antrag der Linksfraktion, der SG Motor Arnstadt einen 2000-Euro-Zuschuss für eine Sportmatte zu gewähren. Georg Bräutigam (Pro Arnstadt ) wies darauf hin, dass alle Vereine …
Osnabrück. Der Deutsche Philologenverband hat die zunehmenden „Tricksereien“ von Eltern bei Beginn oder Ende von Ferien scharf kritisiert. In einem Gespräch mit unserer Zeitung beklagte Verbandschef Hans-Peter Meidinger das …
Brasiliens Staatschefin hat mit ihrem Vorstoß für ein … Brasilien: Erbitterter Widerstand gegen Rousseffs Reformvorstoß Brasiliens Staatschefin hat mit ihrem Vorstoß für ein Referendum über eine Verfassungsversammlung einen …
Rom – Nach dem Urteil gegen Ex-Regierungschef Silvio … Sorge um Italiens Regierung nach „Ruby“-Urteil Rom – Nach dem Urteil gegen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi im „Ruby“-Prozess fürchtet Italien um die Stabilität der …
Die Europäische Union will mit der Regierung der Türkei trotz der Gewalt gegen Demonstranten weiter über den Beitritt zur EU verhandeln. Nach drei Jahren Unterbrechung eröffnete die EU am Dienstag erstmals wieder ein neues …
Hat sein Konzertveranstalter Michael Jackson aus Profitgier … Millionenschwerer Schadenersatz-Proze…
Zwei Männer aus Tunesien sollen Anschläge mit Modellflugzeugen geplant haben.
Von Kerstin Conz Der mysteriöse Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beschäftigt die Staatsanwaltschaft Kempten im Allgäu. Der 24-jährige Stabsgefreite aus dem bayerischen Oberviechtach wurde Anfang Juni im …
Unbekannte Hacker haben erneut die Internetauftritte mehrerer Regierungsstellen und Medienunternehmen in Südkorea lahmgelegt. Unter anderem seien die Internetseiten des Präsidialamts und des Büros des Ministerpräsidenten Ziel …
· Ein Staatssekretär steht unter Plagiatsverdacht. Er soll seine Magisterarbeit kaum geändert als Dissertation eingereicht haben. Ein heikler Fall.
Bundesregierung und Opposition haben den Opfern der jüngsten Hochwasserkatastrophe zügige staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt.
Erstmals seit drei Jahren öffnen die EU-Regierungen ein neues Verhandlungskapitel beim Türkei-Beitritt. Zuvor müsse aber noch die EU-Kommission ihren Jahresbericht über die Türkei veröffentlichen.
Die neue griechische Koalitionsregierung ist vereidigt worden. Staatspräsident Karolos Papoulias wünschte dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem sozialistischen Koalitionspartner und Vizeregierungschef …
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat empört auf das Urteil gegen ihn reagiert und „Widerstand“ angekündigt. Er sei wirklich überzeugt gewesen, dass er freigesprochen werde, sagte der 76-Jährige, der im …
Berlin drängt auf Antworten aus London: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat zwei britische Kabinettsmitglieder per Brief aufgefordert, mehr Details über das Spähprogramm Tempora zu veröffentlichen. In den Schreiben …
Am Mittwoch startet US-Präsident Barack Obama auf eine Reise nach Afrika. Eigentlich wollte er auch den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela besuchen. Der Ablauf der Reise hängt nun in der Schwebe.
Ecuadors Präsident will offenbar Prism-Informant Edward Snowden Asyl gewähren, wie zuvor Wikileaks-Aktivist Julian Assange. Meinungsfreiheit schätzt Rafael Correa nicht: Er will nur den USA schaden.
Hollywoodstar Angelina Jolie (38) hat von den Vereinten Nationen mehr Einsatz gegen sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten gefordert. Bei einer überraschenden Teilnahme an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York sagte die …
Der Bundestag debattiert heute (Dienstag/09.00) über die Bereitstellung rascher Finanzhilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden. Auf einer Sondersitzung berät das Parlament erstmals über den von Bund und Ländern finanzierten …
FOCUS Online: Also war es richtig, dass Deutschland sich in dieser Frage auf den Kurs von Ländern wie Frankreich begeben hat? Schließlich wollten Finanzminister Schäuble und die Kanzlerin zunächst eine unbedingte …
„Mit der Novellierung des Bestattungsgesetzes wollen wir die rechtliche Grundlage dafür schaffen, die Qualität der Leichenschau wissenschaftlich zu überprüfen“, sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens …
Italien muss sich auf Tage einrichten, in denen die Polemik wieder hohe Wogen schlägt. Das Urteil gegen den Ex-Premier Silvio Berlusconi ist härter ausgefallen, als zu erwarten war: Sieben Jahre gegen einen ehemaligen …
Die Bundesregierung hat Großbritannien um Aufklärung zu den Berichten über ein umfangreiches Abhörprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ gebeten. Das Innenministerium habe der britischen Botschaft Fragen zu dem Programm …
Moskau – Rätselraten um Edward Snowden: Der in Moskau … Rätselraten um Snowdens Aufenthaltsort Moskau – Rätselraten um Edward Snowden: Der in Moskau vermutete frühere US-Geheimdienstler ist nicht mit der Mittagsmaschine der …
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundestagswahl am … Merkel nennt Bundestagswahl Richtungsentscheidung Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundestagswahl am 22. September als Richtungsentscheidung für Deutschland …
Zwanzig Verdächtige sind festgenommen, weitere sollen … Der Nanga Parbat bleibt den Sommer über gesperrt Zwanzig Verdächtige sind festgenommen, weitere sollen folgen: Pakistan verspricht nach dem Massaker an Bergsteigern …
Die Union stellt in Berlin ihr Wahlprogramm vor und freut sich über die guten Aussichten.
Will heute einen Kompromissvorschlag vorlegen: Guido Westerwelle. © dpa Unter normalen Umständen hätten die EU-Außenminister den Tagesordnungspunkt heute beschlossen, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nehmen würde. Doch …
Seit den ersten Enthüllungen des ehemaligen … Hintergrund : Die enthüllten Überwachungsprogramme Seit den ersten Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden vor zwei Wochen kommen immer neue …
Die grausame Realität der Mordanschläge hat den NSU-Prozess in München erreicht: Am Montag wurden im Gerichtssaal die Bekennervideos des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorgeführt. Zuvor hatte das Gericht bereits …
Die Flucht des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden zieht schwerste diplomatische Verstimmungen nach sich. Washington verlangt die Auslieferung und droht Russland und China mit „Konsequenzen“. Von Snowden selbst fehlt jede Spur – im …
Wahlprogramm der Union Nicht finanzierbar: … Steinbrück: Unionsprogramm „unseriös“ Wahlprogramm der Union Nicht finanzierbar: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nennt die Wahlversprechen der Union „unseriös“. Eine große …