Autor: nachrichten.de - Politik

Vio.Me: Proteste verhindern Zwangsversteigerung

Berlin. Mit einer Blockade-Aktion haben etwa 250 Aktivisten am Donnerstag im griechischen Thessaloniki die Zwangsversteigerung der selbstverwalteten Fabrik Vio.Me verhindert. Trotz des Einsatzes zahlreicher Beamter musste das …

Volkswagen engagiert Unionbuster

Volkswagen ist mit dem Versuch gescheitert, eine Gewerkschaftswahl an seinem einzigen Standort in den USA auf juristischem Wege zu verhindern. In der kommenden Woche wird gewählt. Mit einem Monat Verspätung wird am 3. und 4.

Presseschau: Der Tagesspiegel: Kritik an CSU-Flüchtlingspolitik: Seehofer trifft Ordensvertreter am

CSU-Chef Horst Seehofer hat auf den offenen Brief von 45 katholischen Ordensvertretern geantwortet und lädt sie zu einem Treffen am 4. Dezember in die Bayerische Staatskanzlei ein.

Flüchtlingszahlen nach Deutschland steigen weiter

Die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland ist weiterhin ungebrochen. Am Mittwoch stellten die Beamten der Bundespolizei allein 7524 Neuankömmlinge fest, davon 6054 in Bayern. Ein Sprecher der Bundespolizei verwies am …

Hamburger Mietenspiegel 2015: IVD Nord: Hamburger Mietenspiegel 2015 – Gleichmacherei statt

Hamburg hat gestern den Mietenspiegel 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Unternehmen: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Digital-Charta

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert eine Grundrechtscharta für das digitale Zeitalter.

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Einsatz deutscher Tornados nicht ausgeschlossen

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Im Irak bleibt die Lage angespannt. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS verloren, allerdings kämpft inzwischen …

Merkel stimmt sich mit Ministern über Kampf gegen den IS ab

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am frühen Nachmittag mit den zuständigen Ministern über die Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beraten. Neben …

Bundestag: Bareiß: Speicherprogramm läuft weiter

Batteriespeicherförderung kommt deutschen Herstellern und Verbrauchern zugute …

Freundschaftlich verbunden seit 40 Jahren: Vietnam und Deutschland stärken Zusammenarbeit

Vom 24. bis 27. November 2015 besucht vietnamesischer Staatspräsident Truong Tan Sang Deutschland. Der Staatsbesuch bildet den Höhepunkt in einer langen Reihe von gegenseitigen Besuchen auf unterschiedlichen Ebenen sowie …

Grüne für mehr staatliche Kontrolle bei Organspenden

Die Grünen haben sich für mehr staatliche Kontrolle bei Organspenden ausgesprochen. “Die jüngst bekannt gewordenen Manipulationen bei Herztransplantationen zeigen: Deutschland braucht eine stärkere staatliche Aufsicht im Bereich …

Polizeibericht Berlin- Pankow: Bundespolizeihund Lady beweist den richtigen Riecher

Bundespolizisten nahmen gestern einen Graffitisprüher fest.

Emotionaler Streit ums Fußballstadion

Gut 23.000 Einwohner in Gibraltar sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Nach Umfragen wird die regierende Mitte-Links-Partei wiedergewählt. Doch es gibt Streit – über die Zukunft des Fußballstadions wird emotional debattiert.

Der Tornado und sein Aufklärungssystem

Berlin (dpa) – Tornados sind zweisitzige Kampfflugzeuge, von denen seit 1981 fast 360 Stück an die Bundeswehr ausgeliefert wurden. Heute verfügt die deutsche Luftwaffe nach eigenen Angaben noch über 85 Kampfjets dieses Typs.

Studie: MERICS-Studie zu Chinas Klimapolitik: Wirtschaftliche Abkühlung gefährdet selbst gesteckte

Der Schritt galt als historisch: Im Sommer dieses Jahres gab China seine bisherige Ablehnung auf, sich auf international gesteckte CO2-Ziele für den Klimaschutz einzulassen.

Polizei: BPOLI-OG: Bundespolizei bringt zwei mehrfach gesuchte Straftäter für 295 Tage hinter Gitter

Am 25.11. wurde zwei Männern aus Osteuropa aufgrund fehlender Einreisevoraussetzungen durch die französische Grenzpolizei am Grenzübergang Kehl / Europabrücke die Einreise nach Frankreich verweigert und sie wurden an die …

Merkel sichert Frankreich Hilfe im Anti-Terror-Kampf zu

Paris/Moskau (dpa) – Frankreichs Präsident Hollande kann nach den Anschlägen von Paris auf deutsche Hilfe im Anti-Terror-Kampf setzen. Kanzlerin Merkel zeigt sich bei ihrem Besuch in Paris zu weiterer Unterstützung bereit. Hollande berät heute mit …

TV-Ausblick: Nervenkitzel vom Feinsten: Das große SAT.1-TV-Event Mordkommission BERLIN 1 am 1.

26. November 2015: Ein toter Staatsanwalt im Krokodilbecken, ein inhaftierter Unterweltboss und ein gebrochener Mordkommissar, dessen Schicksal mit beiden verwoben ist: Als Kommissar Paul Lang ermittelt Friedrich Mücke im …

SPD macht Union für Verzögerung beim Asylpaket verantwortlich

Berlin – Die SPD macht die Union für die bislang nicht zustande gekommene Einigung beim neuen Asylrechtspaket verantwortlich. Es gehe darum, „dass bei der Union keine wirkliche Einigkeit besteht“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas …

Polizei: IM-MV: 8. Landespräventionstag in Schwerin/Ziegendorfer und Schweriner Projekte für

Im Rahmen des 8. Landespräventionstages hat Innenminister Lorenz Caffier heute in Schwerin zwei Projekte mit dem Landespräventionspreis 2015 ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für ein sicheres Wohnumfeld und eine bessere …

Thüringische Landeszeitung: Verbesserungsmöglich / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Generaldebatte

Was für ein Satz: „Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich.“ Gesagt hat das gestern Kanzlerin Angela Merkel. „Verbesserungsmöglich“ ist vieles in diesen Tagen – nicht nur in ganz Europa, sondern vor allem …

Krankenhaus: In den eigenen 4 Wänden wieder auf die Beine kommen / Mobile Geriatrische

Nach der Information über die Schließung der MEDIAN Klinik Berlin-Mitte, bislang einzige Rehabilitationsklinik für Geriatrie in Berlin, gibt es nun eine positive Nachricht für Betroffene und ihre Angehörigen: Die Mobile …

NeueProdukte: Neu-bunt-natürlich: Kinderlinie mama natura® von DHU (FOTO)

Die DHU (Deutsche Homöopathie-Union) kennt man vor allem durch ihre homöopathischen Kügelchen in den rot-weißen Fläschchen.

Hannover: Hotel schmeißt AfD-Mitglieder wieder raus

Berlin. Die AfD will am Wochenende in Hannover ihren Parteitag abhalten – doch ein Hotel hat nun Zimmerbuchungen für die Rechtsaußen storniert. Der Sprecher der Rechtspartei Christian Lüth zeigte sich »wütend« , im Internet warnte …

Wie der Klimawandel wirkt

Bis Mitte des Jahrhunderts nehme in Deutschland die Gefahr von Starkregen, Hochwassern oder Hitzewellen zu, so die „Vulnerabilitätsanalyse“, die im Bereich „ Publikationen “ des Umweltbundesamtes zu finden ist. Die Studie bildet …

Über 192.000 illegale Einreisen im November

Im November kommen mehr Asylsuchende nach Deutschland als jemals zuvor in einem Monat: Wie die Bundespolizei der “Welt” mitteilte, wurden bis einschließlich 24. November 192.827 illegale Einreisen registriert. Der bisherige …

Polizeigewerkschaft will schusssichere Helme in allen Streifenwagen

Berlin. Als Reaktion auf die Anschläge von Paris fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft die bundesweite Aufrüstung von Streifenwagen mit kugelsicheren Helmen. “Schusssichere Westen, die bei Bedarf angelegt werden können, reichen …

Bundeswehr rekrutiert Tausende minderjährige Soldaten

Berlin. Die Linkspartei hat mit Kritik auf Zahlen der Bundesregierung reagiert, denen zufolge bei der Bundeswehr weiterhin Tausende Minderjährige zum Militärdienst eingezogen werden. »Es ist untragbar, wenn die Bundesrepublik …

Herkunft bei Abschuss unbekannt?

Russland und die Türkei bestehen weiter auf ihren konträren Versionen zum Abschuss eines russischen Kampfjets an Syriens Grenze. Für Moskau ist klar: Es gab keine Warnungen, die Attacke fand über Syrien statt. Aber Ankara will …

Flüchtlingskrise: Senioren-Union-Chef für europäische Obergrenze

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), hat sich für eine “europäische Obergrenze” bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. “Meine Meinung ist, wir sollten in der Flüchtlingsfrage keine Obergrenze im …

Türkei bedauert Abschuss des Jets

Russlands Außenminister Lawrow nennt den türkischen Angriff auf das russische Kampfflugzeug eine „geplante Provokation“. Präsident Erdogan hat kein Interesse an einer weiteren Eskalation. Von Thomas Seibert …

Obama unterzeichnet Verteidigungshaushalt trotz Hürden bei Guantánamo

WASHINGTON (dpa-AFX) – Trotz Widerständen bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay hat US-Präsident Barack Obama einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 607 Milliarden Dollar (571 Mrd Euro) unterzeichnet. Vor vier …

Rentnerin beraubt und getötet: Prozessbeginn

Blick in einen Verhandlungssaal des Landgerichts von Cottbus. Foto: Patrick Pleul/Archiv Blick in einen Verhandlungssaal des Landgerichts von Cottbus. Foto: Patrick Pleul/Archiv Nach dem gewaltsamen Tod einer Rentnerin in …

Baaske bei Kindern in Golzow

Schulleiterin Gaby Thomas singt mit den neuen Erstklässlern. Foto: Patrick Pleul/Archiv Schulleiterin Gaby Thomas singt mit den neuen Erstklässlern. Foto: Patrick Pleul/Archiv Syrische Flüchtlingskinder haben die diesjährige …

Galerist nach Verkauf eines Richter-Bildes vor Gericht

Der Maler Gerhard Richter. Foto: Arno Burgi/Archiv Der Maler Gerhard Richter. Foto: Arno Burgi/Archiv Ein Berliner Galerist, der ein Bild des Malers Gerhard Richter ohne Erlaubnis verkauft haben soll, muss sich heute vor einem …

Woidke gibt Startschuss zum «Bündnis für Brandenburg»

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Bernd Settnik/Archiv Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Bernd Settnik/Archiv Ein «Bündnis für Brandenburg» soll im kommenden Jahr die Integration …

Archäologen stellen besonderes Römerlager vor

Archäologen haben am Niederrhein ein besonders stark gesichertes Militärlager der Römer gefunden und stellen diesen Fund heute vor. Das 16 Hektar große Lager war nach Angaben des Landschaftsverbandes von besonderer militärischer …

Mitteldeutsche Zeitung: Böhmer kündigt Strukturveränderungen an

Der Vorsitzende der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Wolfgang Böhmer (CDU), hat Vorschläge für Strukturveränderungen angekündigt und betont, dass er eine befristete Verlängerung des Arbeitsvertrages des …

Benefiz-Aktion: Sechs Richter-Arbeiten werden versteigert

Die Kunstwerke werden in der Eon-Zentrale Düsseldorf zum Kauf angeboten. Foto: Martin Gerten/Archiv Die Kunstwerke werden in der Eon-Zentrale Düsseldorf zum Kauf angeboten. Foto: Martin Gerten/Archiv Bei der Herbstauktion des …

Nihat – ein neues Leben in Finnland

Der Budapester Ostbahnhof vor zwei Monaten: Der syrische Flüchtlingsjunge Nihat besucht die Korrespondentin Susanne Glass auf dem ARD-Übertragungswagen und erzählt aus seinem Leben. Beide bleiben in Kontakt und treffen sich wieder …

Wirtschaftsministerium will Förderung für Wind- und Solarparks ändern

Das Bundeswirtschaftsministerium will Wind- und Solarparks künftig nicht mehr mit festen Einspeisevergütungen fördern. Das sieht ein Eckpunktepapier des Ministeriums vor, über das die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagsausgabe) …

Türkei veröffentlicht Warnung an russischen Kampfjet-Piloten

Die letzten Sekunden eines russischen Kampfflugzeugs: Zwischen Russland und der Türkei herrscht derzeit Eiszeit. Foto: Haberturk TV Channel Die letzten Sekunden eines russischen Kampfflugzeugs: Zwischen Russland und der Türkei …

Calau will Sorbisch werden

Die südbrandenburgische Stadt Calau will künftig zum Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden in Brandenburg gehören. Die Stadtverordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich dafür, wie Bürgermeister Werner Suchner (parteilos) …

Israelischer Geheimdienst warnte vor Terror in Hannover

Nach der Absage: Polizisten in der leeren HDI-Arena in Hannover. Foto: Christian Charisius Nach der Absage: Polizisten in der leeren HDI-Arena in Hannover. Foto: Christian Charisius Die entscheidende Warnung vor einem …

Deutschland schickt bis zu 650 Soldaten nach Mali

Berlin (dpa) – Mit einer deutlichen Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak will die Bundesregierung Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat entlasten.

Hollande fordert mehr deutsche Hilfe

Kanzlerin Merkel legt nach den Anschlägen von Paris eine Rose nieder. Doch Präsident Hollande will mehr als Mitgefühl. Er fordert mehr Engagement der Deutschen im Anti-Terror-Einsatz.

Syrien: Wienerin von IS erschlagen?

Die 18-jährige Wienerin Samra K., die sich dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen hat, soll bei einem Fluchtversuch erschlagen worden sein.

Kampfjet-Abschuss: Moskau wirft Ankara „geplante Provokation“ vor

Die Regierung in Ankara nennt Russland einen „Freund“, doch Moskau lässt sich dadurch nicht beschwichtigen. Russland spricht nach dem Abschuss eines Bombers durch die Türkei von einem Hinterhalt – der nicht ohne Reaktion bleiben könne.

Emotionale Dabatte im Bundestag: Kanzlerin Merkel will die Zahl der Flüchtlinge reduzieren

Linke zitieren die Bibel, Grüne brechen eine Lanze für die CDU und die Unionsleute gehen wiederum auf Distanz zu Merkel. Die Bundestagsdebatte über die Flüchtlingskrise war in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich.

USA geben Fehler bei Luftschlag gegen Krankenhaus in Kundus zu

Die USA haben schwere Fehler beim Luftschlag gegen ein Krankenhaus der Organisation «Ärzte ohne Grenzen» im afghanischen Kundus eingeräumt. Der Angriff sei «eine direkte Folge menschlichen Versagens» gewesen, sagte der …