Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, den Jugendhilfeetat noch einmal um 100.000 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag wurde zum erweiterten Finanzausschuss am 7. Dezember …
Prozess Die Aufarbeitung des „schwarzen Donnerstags“ geht im nächsten Jahr mit einem mit Spannung erwarteten Prozess vor dem Landgericht Stuttgart weiter. Dort sind zwei Polizeiführer wegen des Einsatzes der Wasserwerfer …
Nach tagelangen Protesten der Opposition hat Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra das Parlament aufgelöst. Das teilte sie im Fernsehen mit. Ein Datum für den Urnengang nannte sie nicht. Seit Wochen protestiert die …
Mit Spannung wird heute die Veröffentlichung der drei Top-Stars für die Wahl zum Weltfußballer des Jahres erwartet. Philipp Lahm, Bastian Schweinsteiger, Manuel Neuer, Thomas Müller und Mesut Özil waren als fünf deutsche …
Firmen sagen Danke. Im nächsten Jahr kommen 2700 Betriebe in den Genuss einer Befreiung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Laut „FAZ“ sind das 5,1 Milliarden Euro – eine Milliarde mehr als dieses Jahr.
Mehr als 50 Nachwuchspolitiker der Union lehnen die Rentenpläne im Koalitionsvertrag ab. Gleichzeitig fordern sie mehr Jobs in Fraktion und Regierung. Noch mehr Gegenwind gibt es von den Jungsozialisten: Sie sind generell gegen …
Joachim Gauck will nicht zu den Winterspielen nach Sotschi reisen. Das sei kein Boykott, sagt der DOS…
„Regierung, hau ab!“ und „Wir wollen nach Europa!“: Seit 17 Tagen protestiert die ukrainische Opposition um Profiboxer Witali Klitschko gegen die prorussische Führung des Landes. Beim „Marsch der Million“ haben Regierungsgegner …
Die Enttäuschung über Barack Obama wächst in den USA. Immer mehr wünschen sich die Clintons zurück ins Weiße Haus. Hillary ist gesellschaftlich fast überall präsent, aber sie hat nicht nur Freunde.
Was geschah während der napoleonischen Befreiungskriege am 23. August 1813 in Großbeeren und was geschah danach. Evamaria und Gerhard Engel haben es erforscht und aufgeschrieben. Theodor Fontane schätze die Schlacht von Großbeeren …
München (DK) Die Entscheidung steht kurz bevor. Bis zum Donnerstag stimmt die SPD-Basis über ihre Zustimmung zur großen Koalition in Berlin ab. In München wollte die Parteiführung noch einmal für Zustimmung werben. Die Show …
Die Armen in Ungarn werden immer ärmer – und ihre Möglichkeiten, aus der Bedürftigkeit wieder herauszukommen, werden zunehmend geringer. Das alles andere als regierungsfeindliche ungarische Gesellschaftsforschungsinstitut Tárki …
Israels Kriegsmarine ist am Kauf von drei oder vier modernen Raketenschnellbooten oder Korvetten aus Deutschland interessiert. Obwohl klein, haben die Schiffe strategische Bedeutung. Die israelische Zeitung »Haaretz« gehört zu den …
Tel Aviv/Washington (dpa) – Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat optimistischen Äußerungen seines US-Kollegen zu Friedensaussichten in Nahost klar widersprochen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet von den Verhandlungen mit den Palästinensern zunächst nur einen „Kalten Frieden“. Nötig seien deshalb eiserne Sicherheitsvorkehrungen für den Fall, dass ein etwaiges …
Im Krisenland Zentralafrika sind bei Kämpfen zwischen muslimischen Rebellen und christlichen Milizen in den vergangenen Tagen bis zu 400 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das örtliche Rote Kreuz mit. (Veröffentlicht am …
Hamburg (AFP) Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat Politiker aufgefordert, sich härter gegen Medien-Kritik zu wehren. „Es gibt einen Qualitätsverlust in manchen Medien. Und die Herabsetzung von …
Beim Sonderparteitag in Berlin hat Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer 77,9 Prozent der Stimmen für den Posten als erster Beisitzer bekommen – er ist somit ins Präsidium der Bundespartei gewählt worden. Berlin/Stuttgart – …
Jetzt ist er dort angekommen, wo er nach eigener Überzeugung und der vieler Parteifreunde längst hingehört: Christian Lindner ist seit dem Wochenende neuer Bundesvorsitzender der FDP. Nur dass der Job nach dem Wahlfiasko deutlich …
· Nordrhein-Westfalens Grüne sehen im Kraftwerk Datteln IV das Symbol für den Ausstieg aus der Kohlekraft. Nun gibt Rot-Grün ausgerechnet diesem Projekt eine neue planerische Chance.
Der Mainzer Stadtrat hat den umstrittenen Plänen für ein großes Einkaufszentrum im Zentrum der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt zugestimmt. Doch jetzt meldet sich die katholische Kirche zu Wort und erinnert an die vom Bistum …
Ehemalige Kombinatsdirektoren der DDR diskutierten in Berlin über ihren Wirkungsbereich. Demokratisierung der Betriebe lehnen sie ab. Vor gut einem Jahr begannen ehemalige Kombinatsdirektoren der DDR zu erzählen – am Sonntag …
Der Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland will Hans-Olaf Henkel als Spitzenkandidaten bei der Europawahl aufstellen. Der Ex-BDI-Chef zeigt Interesse. Er wolle Europa vor dem Euro retten, sagte der 73-Jährige dem …
Nur schlechte Nachrichten finden in die Zeitung? Hier ist eine gute, eine richtig gute! Die Welthandelsorganisation, die 159 Staaten dieser Welt vertritt, hat sich in Bali auf einen neuen Handelsvertrag geeinigt. Den ersten seit …
Von vielen Zielen im Koalitionsvertrag profitieren Frauen, sagt Generalsekretärin Nahles. Im Tagesspiegel-Interview spricht sie über das Risiko der Mitgliederbefragung. von Hans Monath und Antje Sirleschtov …
· Hundertschaften fast militärisch organisierter Demonstranten reisen aus der Westukraine zu Protesten nach Kiew. Für sie gibt es kein Zurück im Kampf gegen den Präsidenten.
Die Berenberg Bank spendete 15.000 Euro an die Hildesheimer CDU, kurz darauf trat der damalige Staatsminister Eckart von Klaeden bei einem Kongress des Geldhauses in München auf. Der CDU-Politiker bestreitet einen Zusammenhang.
· Diese Impulse machen Hoffnung: Die Welthandelsorganisation erfährt eine Renaissance, und die Griechen rechnen 2014 mit Wirtschaftswachstum. Wichtig wäre nun, dass auch Union und SPD die richtigen Weichen stellen. Daran kann …
Schon die Vorbereitung der Olympischen Winterspiele in Sotschi offenbart die Probleme des heutigen Russland wie unter dem Brennglas: den Gigantismus, die Korruption, die Ausbeutung rechtloser Wanderarbeiter, die Drangsalierung …
Nachdem Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag der Energiewende bereits Fesseln angelegt haben, folgt nun direkt ein Angriff auf deren Herzstück – den Atomausstieg. Der Vorstoß kommt aus Bayern. Dort steht das AKW …
Für eine Tour mit dem Taxi muss man demnächst tiefer in die Tasche greifen. Einen Mindestlohn für die Fahrer kann man so aber nicht finanzieren, warnen die Branchenverbände. Auch wenn es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung …
In Hellersdorf wurde die Geschäftsstelle der Grüne angegriffen, Politiker wurden bedroht – wegen einer Aktion der Partei in München. In der Nacht zu Sonntag haben Unbekannte aus dem rechten Spektrum die Geschäftsstelle der Grünen …
Tägliche Berichte über Kämpfe zwischen Schiiten und Sunniten im Nahen Osten legen die Vermutung nahe, ein neuer Religionskrieg sei entbrannt. Doch hinter dem religiösen steht ein politischer Machtkampf: Der Iran will sich als …
Frauen, Führung, Europa – die Neuaufstellung der Partei fußt auf diesen Faktoren. Aber ausgerechnet daran droht sie zu scheitern. Ein Kommentar von Lisa Caspari …
Den Parteivorderen setzt das Manifest von mehr als 50 jüngeren CDU-Politikern zu. Der Unionsfraktionschef sichert ihnen Einfluss zu – und ist froh, dass der Nachwuchs keine Ministerposten fordert.
Die Euro-Finanzminister beraten über Bankenabwicklung, der Prozess gegen Wulffs Sprecher Glaeseker beginnt, in Thailand und der Ukraine werden neue Proteste erwartet – diese und weitere Themen werden am Montag wichtig.
In Soweto formierte sich einst der Widerstand gegen die Apartheid. Die Menschen im Township nehmen nun auf ihre ganz eigene, bewegende Weise Abschied von Nelson Mandela.
Schon heute ist es nicht ungewöhnlich, daß einfache Verwaltungstätigkeiten in´s Internet verlagert werden. D.h. hier sind Personaleinsparungen möglich, ohne daß dies zu qualitativen Verschlechterungen des Staates als Dienstleister …
Dieser überfettete Beamtenstaat gehört schon lange verschlankt und entrümpelt. Bayern geht mit einem Einstellungsstop im Öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel voran. Wir hatten vor ein paar Tagen unser altes Stammtischtreffen.
kann heute nichts besseres tun, als Beamter zu werden. Es ist lediglich zu befürchten, dass die vielen Privilegien der Staatsdiener doch in den kommenden Jahren nach und nach abgebaut werden müssen. Derartige Ungleichbehandlungen …
Es ist ein Konflikt zwischen China, seinen Nachbarn und den USA. Bisher übten diese Mächte sich nur in drohenden Gebärden. Doch es werden Erinnerungen wach: an 1914, als Europa enflammte.
In 78 Tagen zum Parteichef: Christian Lindner hat nach der herben Pleite bei der Bundestagswahl die außerparlamentarische FDP übernommen. Protokoll einer brisanten politischen Konkursverwaltung.
Das saudische Königshaus fürchtet die Annäherung des Irans an den Westen und kämpft mit allen Mitteln dagegen von Michael Thumann …
· Droht die Herausgabe von im Nationalsozialismus geraubter Kunst an der dreißigjährigen Verjährungsfrist zu scheitern? Nach dem Kunstfund in Schwabing will der bayerische Justizminister Winfried Bausback das verhindern.
in keiner „Branche“ kann man leichter sich krankschreiben lassen, hat mehr Vergünstigungen und bekommt steigenden Zuspruch, wenn man nur lauf genug jammert … und die Chance schon mit 50 in Frühpension zu gehen, bei 72,1% der …
Beamter zu werden ist doch das beste, was einem passieren kann? Unkündbar, zeitiger in Rente, Verzeihung, Pension, als der Rest der Bevölkerung, Altersbezüge, von denen jeder, der richtig arbeitet, nur träumen kann, gerade in den …
Also ich kenne Leute meines Studiums, die heute Dipl. Ing. sind, aber die Aufnahmeprüfung bei der Polizei versemmelt haben. Heute gibt es dazu auch gute Literatur, um sich auf so eine Prüfung vorzubereiten. Der Staat hat auch …
auf die paradiesischen Bedingungen im Öffentlichen Dienst hingewiesen? Wahnsinnsgehälter, Traumpensionen, fast unendlicher Urlaub, beliebig viele Krankheitstage? Dann mal los Ihr Neider, verdient Euch Eure Pensionen. Kommt klar …
…endlich einmal den öffentlichen Dienst, besonders in der Verwaltung, zu verkleinern. Dazu müssten Gesetze entrümpelt werden, dann kommt man auch mit weniger Personal aus, auch in den Gerichten, auch beim Finanzamt. Dazu müssten …
Die Bundesstelle für Flugunfall-Untersuchung ist mit dem Verdacht konfrontiert, Beinahe-Unfälle vertuschen zu wollen. Es geht um Flüge, bei denen kontaminierte Luft ins Cockpit gelangt sein soll.