Autor: nachrichten.de - Politik

Zwischenruf der Minister

Der Streit um den Mindestlohn war offenbar nur zum Aufwärmen, beim Thema Armutszuwanderung laufen die Koalitionspartner nun zu bester Rauflaune auf. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer Aufweichung der …

Israel nimmt nach Busanschlag 14 verdächtige Palästinenser fest

Nach dem Bombenanschlag auf einen Bus bei Tel Aviv haben israelische Sicherheitskräfte 14 verdächtige Palästinenser festgenommen. Das berichteten israelische Medien nach Aufhebung einer Nachrichtensperre. In einem Stadtbus war am …

Pressestimme: Frankfurter Allgemeine Zeitung zu EU-Niederlassungsfreiheit

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu EU-Niederlassungsfreiheit: …

Leeres Lager, verschwundene Flüchtlinge

Tag für Tag versuchen Flüchtlinge die Überfahrt nach Lampedusa. Das Lager selbst wurde zwar geräumt. Doch sieben Männer mussten bleiben, um gegen Schlepper auszusagen. Die anderen sind nach ihrer Verlegung verschwunden.

Katalonien bittet in EU per Brief um Hilfe

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas hat die Regierungen der Europäischen Union um Unterstützung für das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit der Region von Spanien gebeten. „Ich vertraue darauf, dass ich mit Ihrer …

Geheimdienste Geheimdienste Oppermann hält NSA-Untersuchungsausschuss für «unausweichlich»

Geheimdienste Berlin (dpa) – Die Opposition im Bundestag kann mit ihrer Forderung nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA mit der Unterstützung der SPD rechnen. Er halte einen …

Rassistische Gewalt statt Sicherheit

Wie Spanien oder Italien gehört Griechenland zu den Staaten mit EU-Außengrenzen, entsprechend kommen Flüchtlinge eher dort in der EU an als in Deutschland. Doch die meisten viele von ihnen wollen weiter – denn in Griechenland …

Gefechte zwischen Israel und Gazastreifen während Besuch Kerrys

Jerusalem (AFP) Inmitten des Besuchs von US-Außenminister John Kerry im Nahen Osten hat es zwischen Israel und dem Gazastreifen neue Gefechte gegeben. Die israelische Armee bestätigte in einer Erklärung am frühen Freitag eine …

Steuer: Selbstanzeigen im Bundesvergleich

Berlin – War es der „Hoeneß-Effekt“? Die Zahl der Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuersünder stieg 2013 drastisch an. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen Ost und West. © dpa/Symbolbild Symbolbild Immer mehr mutmaßliche …

Torontos Bürgermeister Ford stellt sich zur Wiederwahl

 ·  Der nach einem Drogengeständnis umstrittene Bürgermeister von Toronto, Rob Ford, kandidiert für eine weitere Amtszeit. Ford war betrunken zu öffentlichen Terminen erschienen und hatte Crack geraucht.

Wie weit geht der Konflikt?

Die Streikbewegung in China geht weiter und mit ihr die Debatte um die Zukunft von »harmonischer Arbeit«, Koalitionsfreiheit und Tarifbewegung. Es war sicher mehr als nur Zufall, dass im Anschluss an eine hochrangige …

Rock’n’Roll und Soul im Estrel

Das Estrel Berlin ist bekannt für seine Doppelgänger-Shows: Diesen Januar präsentiert »Stars in Concert«-Produzent Bernhard Kurz gleich zwei Shows, in denen erst Buddy Holly und dann die Blues Brothers ihre Hits zum Besten geben.

Neue OZ: Kommentar zu Belgien / Sterbehilfe / Recht

Osnabrück (ots) – Beängstigende Aussicht Ist Töten auf Verlangen wirklich eine geeignete Behandlung für sterbenskranke Kinder und Jugendliche? Ganz sicher nicht. In Belgien aber könnte diese Methode bald erlaubt sein. Was in …

Ohne Schonfrist in die Wirtschaft?: Pofalla wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn

Nachdem er sich Ende des Jahres aus dem Amt des Kanzleramtsminister verabschieden musste, wird Ronald Pofalla nach einem Medienbericht nun Vorstand der Deutschen Bahn. Vor seinem Wechsel in die Wirtschaft will er jedoch eine kurze …

Tibor Pézsa über Angst vor unkontrollierter Zuwanderung: Berechtigte Sorge

Mit Beginn des neuen Jahres können sich auch Rumänen und Bulgaren in Deutschland frei um eine Arbeitsstelle bemühen. Ein Kommentar von HNA-Redakteur Tibor Pézsa. Tibor Pézsa, E-Mail: tpa@hna.de Der Streit zwischen den Europäern im …

Rheinische Post: Kommentar / Drohnen sind nötig = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) – Es war nur eine Frage der Zeit, bis Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Thema Kampfdrohnen eingeholt würde. Der Koalitionsvertrag hatte sich um eine klare Antwort herumgeschummelt. Nun lieferte von …

Explosion in Prag: Ermittlungen nach Tod von palästinensischem Botschafter

Der Explosionstod des palästinensischen Botschafters in Tschechien gibt auch nach der Obduktion weiter Rätsel auf. Die Polizei geht derzeit von einem Unglück aus. Der tschechische Geheimdienst unterstützt die Ermittler. Auf dem …

Konflikte Konflikte Kerry will Eckpunkte für Nahost-Frieden ausarbeiten

Konflikte Jerusalem (dpa) – US-Außenminister John Kerry will Israel und die Palästinenser dazu bewegen, sich auf Eckpunkte einer Friedensregelung zu einigen. Diese sollten in einer Rahmenvereinbarung festgehalten werden, sagte …

Iraks Wilder Westen versinkt im Chaos

Terroranschläge und Proteste von Abgeordneten: Im Irak herrscht Chaos. Jetzt ist es Kämpfern aus dem Umfeld des Terrornetzwerks al-Qaida gelungen, in ihre einstige Hochburgen zurückzukehren.

Hanseatische Panikmache

Nach einer Demonstration in Hamburg diskutieren Politik, Polizei und Medien Konsequenzen. Selbst der Schusswaffengebrauch wird nicht ausgeschlossen. Die Boulevardmedien in Hamburg entfalten Bürgerkriegsszenarien. »Wir schießen …

Mit Freizügigkeit zum Job

Rassistische Vorurteile und bevorstehende Wahlen – schon oft setzten Politiker auf diese Mischung, um »Debatten« über Ausländer loszutreten. Diesmal an der Reihe: Horst Seehofer und seine Stimmungsmache gegen Bulgaren und Rumänen.

Gabriels letzte Leerstelle

 ·  Die SPD benötigt eine neue Generalsekretärin. Gesucht wird eine weibliche Vertrauensperson Sigmar Gabriels. Das ist keine leichte Aufgabenstellung.

Ausland: Badische Zeitung: Russland und sein koloniales Erbe / Kaukasischer Teufelskreis

Wolgograd trauert um die Opfer des Doppelanschlags zu Wochenbeginn.

Putin greift hart durch Putin greift hart durch Hunderte Festnahmen nach den Anschlägen von

Der Kreml demonstriert Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus: Nach den blutigen Anschlägen in Wolgograd nahm die Polizei bei Razzien in Südrussland nach eigenen Angaben mindestens 700 Menschen fest.

Spott für Frankreichs Präsidenten: Hollande in Niemandshand

Frankreichs Präsident hat kein glückliches Händchen mit seinen Staatsgästen – im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn François Hollande Politiker aus aller Welt begrüßt, greift seine Hand oft ins Leere, wie die Collage einer …

Die Welt ist nicht vernagelt

Barack Obama und der Arabische Frühling haben viele Träume geweckt, die enttäuscht wurden. Aber ohne Hoffnung gibt es keinen Fortschritt. von Jan Roß …

Presseschau: neues deutschland: Wunderwaffen und Koalitionsgeschwurbel: Die Moral vom Drohnenwahn

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold twitterte am Donnerstag nach einem Pressegespräch: »Bei den Zeitungen ist Sauregurkenzeit, so dass ich mich sicher auf ordentliche Artikel freuen kann.« Gut gedacht, dumm gelaufen.

In Sachsen werden vor allem VW-Modelle gestohlen

Die Kriminalität in den Grenzregionen ist überdurchschnittlich hoch. In den Bundesländern mehren sich Straftaten durch Kriminelle aus Osteuropa, vor allem Einbrüche, Drogenhandel und Diebstähle.

Verschwörerisches Puppentheater

In Ägypten gibt es gerade nicht viel, das wirklich sicher ist. Die politische Lage ist so verworren, dass kaum jemand Fakt von Fiktion unterscheiden kann. Was heute gilt, ist morgen schon wieder ganz anders. Trotzdem überrascht …

Neue Partei lockt mit Familienwahlrecht

In Polen sorgt eine neue Partei für Aufsehen. „Polen gemeinsam“ setzt auf wertkonservative und wirtschaftsliberale Wähler und tritt bei der Europawahl an. Eine Kernforderung: das Familienwahlrecht.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zur Forderung, Kampfdrohen für die Bundeswehr anzuschaffen

Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden? …

Ariel Scharons letzter Kampf

Viele Kämpfe hat er durchgestanden in seinem Leben, doch dies ist nun wohl sein letzter. Ariel Scharon, der als General und Politiker über Jahrzehnte Israels Schicksal mitbestimmt hat, liegt im Sterben. Genau genommen gilt das …

Auslieferung von Perković ungewiss

 ·  Kroatien hat den früheren Geheimdienstoffizier Josip Perković verhaftet. Gegen ihn besteht ein deutscher Haftbefehl. Er soll an der Ermordung eines Exil-Kroaten in Bayern beteiligt gewesen sein.

Kampf der Aktenfresser

Selbst der türkische Premier Erdoğan kann der Gewaltenteilung nicht entkommen. Zwei mutige Staatsanwälte lassen sich nicht einschüchtern von  Michael Thumann und Özlem Topçu …

Wahl wird zur Zerreißprobe für Bangladesch

Vor der Parlamentswahl am Sonntag kommt Bangladesch nicht zu Ruhe. Die alte Feindschaft zwischen Premierministerin Hasina und Oppositionsführerin Zia verschärft die Lage. von Mathias Peer …

Warum die Drohne keine unmoralische Waffe ist

Eher ungewöhnlich ist die Forderung des Bundeswehrverbands nach Kampfdrohnen angesichts der üblichen politischen Zurückhaltung. Die militärischen Argumente sind allerdings verständlich.

Kriegsopfer im Kongo: Ich bin ein ganzer Mensch, nicht nur ein halber

In den Kriegsgebieten im Zentrum Afrikas sind Hunderttausende Opfer von Vergewaltigung und Verstümmelung auf der Flucht. Viele stranden in den Lagern von Goma. Für Kriegsversehrte gibt es selbst hier kaum Hilfe. Es fehlen …

Einen Fall wie mich hat es noch nie gegeben

Am 6. Mai 2013 begann in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale …

Polizei: LWSPA-MV: Neujahr sinkt Angelkajak auf Ostsee – Angler gerettet

Am 01.01.2014, um 14:37 Uhr, geht bei der Einsatzleitstelle in Rostock-Waldeck der Notruf wegen eines sinkenden Angelkajaks vor der Steilküste von Steinbeck (NWM) durch einen aufmerksamen Spaziergängers ein.

Die ungeahnte Macht

 ·  Was schon Platon und Kant wussten: Das Internet fordert dazu auf, die Grenzen des „Gerechten und Guten“ neu zu definieren. Von Nikolai Horn …

Hintergrund: Die Leistungen der Kommunen bei Armutszuwanderung

Berlin (dpa) – «Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme», stellt das deutsche Büro der EU-Kommission unter Berufung auf EU-Recht klar.

Rechts angetäuscht, links vorbei

 ·  1994 wurde Romário mit der brasilianischen Mannschaft Weltmeister und zum besten Spieler des Turniers gewählt. Vor der WM im eigenen Land mischt der frühere Fußballstar nun die brasilianische Politik auf. Er hat große Pläne.

Kleines Dorf gegen große Firma

Es brummt. Nicht laut, aber stetig. Das Geräusch kommt aus einem Generator, der neben dem kleinen Lkw und dem grauen Bauwagen abgestellt ist. Offenbar erzeugt der Generator Strom, und offenbar wird dieser Strom gebraucht für den …

In eigener Sache: Ich würde Herrn Fleischhauer gern abschaffen

Was denkt eigentlich der kritische Leser über den Schwarzen Kanal? Zum Auftakt des neuen Jahres eine Twitter-Auswahl an Stoßseufzern, Flüchen und Verwünschungen. Niemand soll sagen, bei SPIEGEL ONLINE würde der Leser missachtet.

ZDF-Korrespondent Dirk Sager gestorben

Mainz (dpa) – Der ZDF-Korrespondent Dirk Sager ist tot. Wie das ZDF mitteilte, starb er am Donnerstag im Alter von 73 Jahren in Potsdam. Sager war bei dem Mainzer Sender langjähriger Leiter des Studios Moskau gewesen.

POLITIKTraum vom göttlichen Land – Seite 2

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POLITIK: Traum vom göttlichen Land

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt fallen die letzten Hürden: Roma aus Rumänien machen sich auf den Weg …

Umfrage: Sachsen könnten NPD aus Landtag wählen

Dresden – Nach den Landtagswahlen in Sachsen Ende August muss die NPD ihre Sitze im Parlament möglicherweise räumen. Eine Umfrage sieht die CDU ab 2014 in der absoluten Mehrheit. © dpa Das Bundesland Sachsen wählt am 31. August …

Polizeibericht München: Betrunkene Heranwachsende aufgegriffen Bundespolizei veranlasst

Am Mittwoch (1. Januar) griff die Bundespolizei am Bahnhof Pasing zwei stark alkoholisierte Jugendliche auf, von denen eine aufgrund starker Alkoholisierung ins Krankenhaus verbracht werden musste.

Appell an Obama: New York Times und Guardian fordern Gnade für Snowden

Die „New York Times“ und der britische „Guardian“ berichten seit Monaten über Erkenntnisse Edward Snowdens. Jetzt verlangen die beiden Blätter von US-Präsident Obama, dem Whistleblower eine Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen.