Autor: nachrichten.de - Politik

Oppermann: Union ist schwieriger Koalitionspartner

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von der CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ihren monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik beendet und “hinreichende Klarheit” schafft. Die Union sei zurzeit …

Mehrere Tote nach Taliban-Attacke auf Flughafen

Taliban-Kämpfer haben den Flughafen der südafghanischen Provinzhauptstadt Kandahar angegriffen. Mindestens acht Menschen wurden nach Angaben der Provinzregierung getötet. Afghanische Soldaten lieferten sich die ganze Nacht …

Innenminister-Idee Kommt jetzt der „Flüchtlings-Perso“?

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines bundesweiten Flüchtlingsausweises vorgelegt. Der „Ankunftsnachweis“ soll auch Fingerabdrücke sowie Angaben zu …

Pro Asyl: Deutschland und EU lassen Türkei die Drecksarbeit machen

Die Hilfsorganisation Pro Asyl erhebt zum Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Europäische Union: “Die Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge. Trotzdem soll das …

Gastbeitrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Gegen die Angststarre im Anti-Terror-Kampf

Die Anschläge von Paris haben Europa tief getroffen. Die deutsche Strategie gegen den „Islamischen Staat“ muss nun militärische, humanitäre, aber „in erster Linie“ politische Schritte vereinen. Ein Gastbeitrag.

Migration: Zeitung: Land plant finanzielle Anreize für Ruheständler

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach einem Zeitungsbericht finanzielle Anreize, um pensionierte Beamte für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe zu gewinnen.

Gespaltene syrische Opposition beginnt Einigungskonferenz

Riad (dpa) – Die zersplitterte syrische Opposition kommt heute in der saudischen Hauptstadt Riad zu e…

„Scharfes Terrorismusstrafrecht“: Bundesanwaltschaft führt 135 Verfahren gegen Syrien-Kämpfer

Der Generalbundesanwalt führt einem Medienbericht zufolge derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Für Bundesjustizminister Maas Indiz eines funktionerenden Rechtssystems. Bayern reicht dies aber nicht.

SZ: Zehntausende Flüchtlinge könnten Sprung aus Hartz IV schaffen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet nach einem Medienbericht damit, dass Zehntausende Flüchtlinge im kommenden Jahr den Sprung aus Hartz IV schaffen.

Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Hintertür: Dobrindt will Grün-Rot in Baden-Württemberg Tempo

Der grüne Landes-Verkehrsminister Hermann prescht vor und verordnet dem Ländle ein vierjähriges Tempolimit. „Es dürfen keine Schilder aufgestellt werden“, hält Bundes-Verkehrsminister Dobrindt von der CSU dagegen.

Presseschau: Rheinische Post: Strobl will Rechtsanspruch auf schnelles Internet durchsetzen

CDU-Vize Thomas Strobl will beim Bundesparteitag die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet verbindlich und einklagbar machen.

Eine Frechheit gegenüber dem Gericht

Beate Zschäpe will sich heute im NSU-Prozess erklären. Genauer gesagt: Eine schriftliche Einlassung verlesen lassen. Schriftlich sollen dann Nachfragen möglich sein, die Zschäpe wiederum schriftlich beantworten will. Die …

Kaum Einfluss, viel Bürokratie

Die Euro-Finanzminister wollen dafür sorgen, dass der Terrormiliz IS das Geld ausgeht. Nun haben sie in Brüssel eine lange Liste mit Vorschlägen durchforstet, die Frankreich vorgelegt hatte. Doch lassen sich die Ideen überhaupt in …

Prozesse: Zschäpes Aussage wird im NSU-Prozess erwartet

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe will heute ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen im NSU-Prozess brechen.

Werbungskosten: Millionenschwere Kampagnen sollen junge Leute für die Bundeswehr begeistern

Mit ihrer jüngsten Kampagne „Mach was wirklich zählt“ will die Bundeswehr junge Menschen für eine Karriere beim Militär gewinnen. Rund 12,5 Millionen Euro hat die Bundeswehr 2015 für Eigenwerbung ausgegeben.

Polemik im US-Präsidentschaftswahlkampf: Trump der Rambo-Redner

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump fordert ein Einreiseverbot für Muslime in die USA. Seit vier Monaten polarisiert der Milliardär mit Beleidigungen und fremdenfeindlichen Sprüchen. Das Problem: Er hat damit …

Computerkriminalität: Tufin ernennt neuen Vice President für den Vertrieb im EMEA-Raum

Tufin® (http://www.tufin.com/), der am Markt führende Anbieter von Lösungen zur Orchestrierung von Sicherheitsrichtlinien (http://www.tufin.com/p roducts-solutions/products/orchestration-suite/), gibt heute die Ernennung von Ian …

Planlos in Berlin

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin steht seit Monaten wegen chaotischer Zustände bei der Flüchtlingsaufnahme in der Kritik. Nun haben sich Mitarbeiter zu Wort gemeldet – und das Bild einer völlig planlosen Behörde …

Konflikt: Irak fordert im Streit mit der Türkei Machtwort der Nato

Die Türkei weigert sich weiterhin, ihre Truppen aus dem Nordirak abzuziehen. Ein Ultimatum ist bereizs abgelaufen. Jetzt hat Bagdad die Nato zu einem Machtwort aufgefordert.

Was passierte wann? Zweieinhalb Jahre NSU-Prozess

München – Nach zweieinhalb Jahren NSU-Prozess will Beate Zschäpe voraussichtlich am Mittwoch ihr Schweigen brechen. Wir haben die bislang wichtigsten Ereignisse des Prozesses chronologisch zusammengefasst: 6. Mai 2013: Nach einem …

Afghanische Streitkräfte schlagen Talibanangriff auf Flughafen zurück

Wollen die Taliban beweisen, dass sie nicht geschwächt wurden von Gerüchten über den Tod ihres Anführers? Am Tag vor einer Konferenz in Pakistan, bei der es auch um Friedensgespräche gehen soll, greifen sie den Flughafen in …

Anti-Terror-Razzia in Sachsen und Berlin – Verbindungen zum IS?

Mit einer Razzia in Sachsen und Berlin ist die Bundesanwaltschaft am Dienstag gegen eine mutmaßliche Terrorvereinigung vorgegangen. Die drei Beschuldigten stehen in dem Verdacht, in Deutschland Attentate geplant zu haben. Es soll …

Lausitzer Rundschau: Wie Euphorie zu Risiko verleitet Zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER

Frühjahr 2012: Es war eine Zeit der Euphorie auf der Flughafen-Baustelle in Schönefeld. Im nach außen hin schillernden Glaspalast testeten Komparsen an mehreren Tagen die Abläufe. Auftretende Probleme waren dazu da, sie noch …

Pakistan will deutsche Waffen für Kampf gegen Terrorismus

Pakistan wünscht sich deutsche Waffen für den Kampf gegen den Terror. Verteidigungsminister Khawaja Asif sagte heute beim Besuch seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen in Islamabad, es gehe ihm vor allem um Waffen, die …

Heilige Pforte des Kölner Doms eröffnet

Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat am Abend das Hauptportal des Kölner Doms als Heilige Pforte geöffnet. Papst Franziskus hatte am Vormittag den Anfang gemacht und die seit fast 15 Jahren verschlossene Heilige Pforte des …

V-Leute und Schredderei

In Berlin gab es keinen eigenen NSU-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, jedoch beschäftigten sich der Verfassungsschutz- und der Innenausschuss des Parlaments immer wieder mit Berliner V-Leuten der Polizei im Umfeld der …

Ein wohlkakulierter Tabubruch

Nicht nur Amerikaner sind anfällig für rechte Stammtischparolen, meint Ina Ruck in den tagesthemen. Trumps Äußerungen im Vorwahlkampf der US-Republikaner seien aber viel mehr als Wahlkampfgetöse. „Populismus ist ein Gift mit …

Nato-Speerspitze: Deutsch-Niederländisches Korps zufrieden

Münster (dpa) – Das Deutsch-Niederländische Korps in Münster bildet seit elf Monaten die Nato-Speerspitze. Kurz vor Übergabe der Aufgabe an Spanien im Januar zieht der Kommandierende General der Truppe, Volker Halbauer, ein …

«Hellas Filmbox Berlin»: Griechisches Filmfestival in Berlin

Mit der «Hellas Filmbox Berlin» bekommt die Hauptstadt ihr erstes Griechisches Filmfestival. Es solle eine Plattform für den Neuen Griechischen Film sein, der von der aktuellen Situation des Landes und seiner Menschen erzählt, so …

Konflikt spitzt sich zu: Türkische Truppen im Irak: Kurz vor Ablauf des Ultimatums mischt sich

Im Streit zwischen der Türkei und dem Irak hat Bagdad mächtige Unterstützung gewonnen: Russland will die Stationierung türkischer Soldaten in der Region Mossul vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Bagdad warnt Ankara vor dem …

Axel Prahl ist Pate von Kinosessel in Kleinmachnow

Axel Prahl übernimmt Patenschaft von Kinosessel in Kleinmachnow. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv Axel Prahl übernimmt Patenschaft von Kinosessel in Kleinmachnow. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv Axel Prahl (55) ist Kinosessel-Pate …

Missbrauch von drei Mädchen trotz Kontaktverbots – Teilgeständnis

Fünf Jahre nach seiner letzten Haftentlassung sitzt ein Sexualstraftäter erneut auf der Anklagebank – und hat ein Teilgeständnis abgelegt. Der 61-Jährige gab vor dem Berliner Landgericht zu, von einem sechsjährigen Mädchen Fotos …

Prozess nach Heim-Skandal ausgesetzt: Nebenklägerin fehlt

Heute steht ein ehemaliger Heimbetreuer wegen Missbrauchs vor Gericht. Foto: Axel Heimken/Archiv Heute steht ein ehemaliger Heimbetreuer wegen Missbrauchs vor Gericht. Foto: Axel Heimken/Archiv Der dritte Prozess nach der …

War Games in Zeiten der Erderwärmung: Der Klimagipfel ist der Flüchtlingsgipfel von morgen

Die heutige Flüchtlingskrise ist nur ein milder Vorgeschmack – Wenn dieser Tage in Paris versucht wird, eine größere Erderwärmung abzuwenden, ist das mehr als eine Naturschutzveranstaltung.

Schulvorbereitung für Flüchtlinge: Die schwierige Aufgabe der Integration

Vasa, Wassa, Wasser – An einem Gymnasium in Duisburg lernen deutsche Schüler gemeinsam mit Flüchtlingskindern. Manche Lehrer kapitulieren schon nach wenigen Tagen. Eine Reportage.

„Neger“-Äußerungen und Facebookhetze: Diese Entgleisungen leistete sich die CSU in der

Die CSU macht in der Flüchtlingskrise immer wieder mit schlagkräftigen Aussagen auf sich aufmerksam. Zuletzt duldete die CSU-Landtagsfraktion hetzerische Kommentare auf ihrer Facebook-Seite. Ein Überblick.

Grosse-Brockhoff wird Präsident der Rubens-Stiftung

Grosse-Brockhoff wird der neue Präsident der Peter Paul Rubens-Stiftung. Foto: F. Rumpenhorst/Archiv Grosse-Brockhoff wird der neue Präsident der Peter Paul Rubens-Stiftung. Foto: F. Rumpenhorst/Archiv Der frühere …

Prozessauftakt: Schwangere getötet und verstümmelt

Der 33-Jährige ist wegen Mordes an seiner hochschwangeren Freundin angeklagt. Foto: Caroline Seidel Der 33-Jährige ist wegen Mordes an seiner hochschwangeren Freundin angeklagt. Foto: Caroline Seidel Ein 33-jähriger Mann aus Essen …

800 Seiten NRW – Statistisches Jahrbuch 2015 erscheint

Ein Mal NRW in Daten und Zahlen: In Düsseldorf wird heute das Statistische Jahrbuch Nordrhein-Westfalen 2015 veröffentlicht. Zahlen und lange Tabellen füllen den Band von der ersten bis zur letzten Seite. Einen thematischen …

Checkpoint Charlie Hier entsteht ein Hard Rock Hotel

Berlin – Am Checkpoint Charlie kommt die Mauer zurück.  Sie soll  das  erste deutsche Hard Rock Hotel schmücken, das der Berliner Investor Trockland   bis 2020 bauen will. Dienstag stellte er seine Pläne für den ehemaligen  …

Stasi-Beauftragte Poppe steht vor zweiter Amtszeit

Ulrike Poppe steht vor der Wiederwahl. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Ulrike Poppe steht vor der Wiederwahl. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Brandenburgs Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe steht vor der Wiederwahl. Die SPD-Fraktion im …

Mietpreisbremse funktioniert nicht richtig

Viele Hoffnungen hatte vor allem die SPD in die Mietpreisbremse gesteckt – in einigen hochpreisigen Stadtteilen gingen die Angebotsmieten zurück, insgesamt gibt es aber eine ungebremste Dynamik. Die Einführung der sogenannten …

Marienportal des Kölner Doms: Hunderte Gläubige schreiten durch die Heilige Pforte

Hunderte Gläubige schritten zur Eröffnung des Jahres der Barmherzigkeit durchs Marienportal. Erstmals hat der Kölner Dom eine Heilige Pforte, denn die gibt es eigentlich nur in Rom.

Presseschau: neues deutschland: SPD und Freihandelsabkommen: Schnitt ins eigene Fleisch

Vor dem SPD-Parteitag zeichnet sich eine Auseinandersetzung zwischen Sigmar Gabriel und dem linken Flügel der Sozialdemokraten ab.

Besuch in Jordanien – Gauck ruft Staaten zu mehr Engagemen auf

Der Bundespräsident Joachim Gauk besucht derzeit das zweitgrößte Lager für Syrienflüchtlinge in Jordanien und zeigt sich beeindruckt von der Hilfe. Doch Gauck ist überzeugt: Auf Dauer kann nur Integration gegen das Elend helfen.

Berliner Zeitung: Kommentar zu Donald Trump

Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, dass er vor nichts zurückschreckt, dann hat ihn Donald Trump jetzt selbst geliefert. Der Milliardär, der US-Präsident werden will, fordert als Reaktion auf das Massaker von San Bernardino …

Muslime: Politisches Klima bedroht religiöse Freiheit in den USA

Einer der größten Muslimverbände der USA sieht die religiöse Freiheit des Landes durch das politische Klima bedroht. «Der Islamische Staat versucht doch, die religiöse Freiheit in den USA zu unterminieren, und viele Politiker …

Familie hat Polizei gewarnt: Londoner U-Bahn-Angreifer wurde wegen Paranoia im Krankenhaus behandelt

Er habe Dämonen gesehen und war in ärztlicher Behandlung: Der Londoner U-Bahn-Angreifer litt seiner Familie zufolge unter schweren psychischen Problemen. Aus Sorge kontaktierte die Familie sogar Scotland Yard – drei Wochen vor der …

Weidmann warnt vor überzogenen Erwartungen an Flüchtlings-Integration

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat vor überzogenen Erwartungen an die Integration der Flüchtlinge gewarnt: “Die meisten Flüchtlinge müssen erst die deutsche Sprache erlernen. Und viele bringen nicht die Qualifikationen mit, …

Müssen uns immer mehr gefallen lassen: Wenn Zivilcourage zu weit geht: Polizisten beklagen

Eigentlich zeigt man sich bei der Polizei froh über den Einsatz der Münchner in der Flüchtlingskrise. Doch zuletzt mehrten sich Vorfälle, bei denen falsch verstandene Zivilcourage gezeigt wurde – ein Problem, das nicht nur in …