Autor: nachrichten.de - Politik

Abgehörtes Telefonat mit Ashton: Ein Gespräch, das nichts beweist

 ·  Das abgehörte Telefonat zwischen der EU-Außenbeauftragten Ashton und dem estnischen Außenminister Paet wird in den russischen Medien genüsslich ausgeschlachtet. Doch einen Beweis für die angebliche Unterstützung des Westens in …

Ude: Bis 2020 keine dritte Startbahn

München – Münchens scheidender Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) schließt den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen bis zum Jahr 2020 praktisch aus. © dpa Christian Ude. „Meine Prognose ist: Die nächsten sechs …

Oppermann im Fall Edathy: Anruf genügt

 ·  Thomas Oppermann hat den straflosen Versuch unternommen, BKA-Präsident Jörg Ziercke zum Geheimnisverrat anzustiften. Rechtswidrig war der Anruf trotzdem.

Messen: Die Top-Themen der ITB Berlin täglich online

ITB Berlin Daily: Neue Auszeichnungen für nachhaltige Tourismus-Projekte +++ Deutschland bei Schweizern das beliebteste Urlaubsland +++ Culture & Convention Partner Malaysia stellt Details der neuen Kampagne vor +++ …

Krim-Krise : Hillary Clinton relativiert Hitler-Putin-Vergleich

Wirbel um ein Zitat von EX-US-Außenministerin Hillary Clinton: Zunächst vergleicht sie Putins Vorgehen auf der Krim mit der Taktik von Adolf Hitler. Später will sie das nicht so gemeint haben.

Deutsche verlieren ihren Glauben an Gott

Eine Studie der Evangelischen Kirche zeigt: Der rasante Glaubensverlust ist nicht rückgängig zu machen. Zugleich gibt es mehr treue Christen als gedacht. Die wollen aber keine politisierenden Pfarrer.

Polizeibericht Görlitz: Audi in der Nacht in Radeburg gestohlen, am Morgen in Zgorzelec

Heute Morgen wurde der polnische Grenzschutz in Zgorzelec auf einen blauen Audi A4 mit amtlichen Dresdener Kennzeichentafeln aufmerksam.

Ukraine-Krise: Nato kündigt Schritte gegen Russland an

Brüssel. Die Nato hat angesichts der anhaltenden Spannungen in der Ukraine konkrete Schritte gegen Russland angekündigt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte am Mittwoch in Brüssel an, dass eine Überprüfung der …

Erneut Aufregung um Mitschnitt eines Ashton-Telefonats

Ein von Unbekannten veröffentlichtes Telefonat der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet bringt die neue Führung der Ukraine in Bedrängnis.

Ukraine-Krise: Amerika veröffentlicht die zehn größten Unwahrheiten von Putin

 ·  Das Außenministerium in Washington hat eine Liste der zehn größten Unwahrheiten veröffentlicht, die der russische Präsident aus amerikanischer Sicht verbreitet. Sie ist ein Dokument des Misstrauens – das auch zeigt, wie groß …

Korrektur nach 161 Jahren

Washington – Die Bitte um Entschuldigung kam spät, aber nicht zu spät für eine hübsche PR-Aktion. Die „ New York Times“ hat einen Fehler korrigiert, den jemand aus der Redaktion vor 161 Jahren gemacht hatte. Am 20. Januar 1853 …

CIA soll Senatsmitglieder ausspioniert haben

Ohne rechtliche Grundlage soll der Geheimdienst Mitglieder des Senats überwacht und sich Zugang zu Computern verschafft haben. Der CIA-Direktor reagiert verärgert. Die Anschuldigungen seien zweifelhaft.

Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy

Das Recht lebt von klaren Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten. Wer nichts Strafbares tut, den darf die Justiz nicht verfolgen. Im Fall Edathy wurde diese Regel missachtet –Einspruch eines Bundesrichters von Thomas …

Chef der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung KAB zurückgetreten

Köln – Die Kinderpornografie-Debatte beschäftigt jetzt auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung. Der Chef der Sozialorganisation, Georg Hupfauer, ist wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn zurückgetreten. Das teilte …

Führen und vorgeführt werden

Eines ist klar: Angela Merkel ist schuld. Die eine Lehre besagt, die Kanzlerin hätte sehen müssen, dass ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine für Russland eine Provokation bedeuten würde. Soll heißen: Es wurde zu wenig …

Polizeibericht Erfurt: Sprintkönigin Kristina Vogel tritt ihr Praktikum bei der Bundespolizei in

Vier Tage nach ihrem historischen Titel-Hattrick bei der Bahnrad-WM tritt Kristina Vogel ihr Praktikum bei der Bundespolizei in Erfurt an.

Hamburg: Hotelmarkt Hamburg: Volle Fahrt voraus / Deloitte analysiert Hospitalityboom nördlich von

Hamburg zählt zu den dynamischsten Hotelmärkten Deutschlands, der sich einer glänzenden Performance erfreut und bei Investoren hoch im Kurs steht, wie die zahlreichen Transaktionen im letzten Jahr belegen.

Sigmar Gabriel warnt vor weiterer Eskalation

In der Ukraine bleibt die Lage kritisch. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Die EU kommt zu einem Sondergipfel zusammen. Der russische Außenminister Lawrow verweigerte ein …

Polizeibericht Brunsbüttel: Schiffskollision in der Großen Südschleuse Brunsbüttel

Schiffskollision in der Großen Südschleuse Brunsbüttel …

EU: Mitgliederbefragung unterstreicht basisdemokratisches Profil der AfD

Die Alternative für Deutschland hat ihre Mitglieder zum Europawahlprogramm befragt.

Timoschenko-Partei will Nato-Annäherung der Ukraine

Kiew (dpa) – In der Ukraine hat die Regierungspartei von Julia Timoschenko einen Gesetzentwurf zur en…

Hoffen auf Merkels Diplomatie

Es passiert nicht häufig, dass US-Medien ausführlich über die Bundeskanzlerin berichten. Seit Beginn der Krim-Krise ist das anders. Da das Verhältnis zwischen Obama und Putin als zerrüttet gilt, setzen viele auf Merkels Draht nach …

Deutschland: Info-Veranstaltung zum Thema Arbeiten & Leben in der Schweiz (BILD)

Der aus Zeitungen und Fernsehen bekannte Deutschland-Schweizer, Matthias Estermann, führt in Berlin durch eine Info-Veranstaltung für Auswanderungswillige Deutsche.

Erdogan steckt im Affärensumpf

Vertrauliches wird öffentlich: Abgehörte Telefonate rücken den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seine Gefolgsleute in die Nähe von Korruption und Machtmissbrauch. Auch der Justiz soll er in die Parade gefahren sein.

Clinton relativiert ihren Putin-Hitler-Vergleich

Hillary Clinton hatte Parallelen in den politischen Handlungen von Putin und Hitler gezogen. Das sollte nur der historischen Einordnung dienen, sagte sie nun Kritikern.

Bruder von Karsai zieht Kandidatur zurück

Kajum Karsai will doch nicht Präsident Afghanistans werden. Der Bruder von Hamid Karsai zog seine Bewerbung zurück. Gute Chancen hat nun der Paschtune Rassul.

Der Zukunft zugewandt

ist neuer Berliner Kulturstaatssekretär. Die von der Hochkultur sind davon nicht begeistert …

Die Kirchen machen es sich zu leicht

„Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ – so lautet das neue ökumenische Sozialwort …

Wulff ist an sich selbst gescheitert

Haben die Medien Schuld am Desaster Wulffs? Eigentlich nicht, sie haben nur ihre Arbeit getan. Es lohnt ein Blick auf die CDU …

„Das dreigliedrige Schulsystem ist durchlässig“

Berlin – – Nicht die Schulform sei entscheidend, sagt der Hannoveraner Bildungsforscher, sondern ob hilfsbedürftige Schüler optimal gefördert werden. Herr Puhani, seit Jahren wird in Deutschland die Qualität des deutschen …

Rente mit 63 : Regierung rechtnet mit 50.000 zusätzlichen Frührentnern

Die Bundesregierung schätzt, dass deutlich mehr Menschen in den Vorruhestand gehen. Grund ist die geplante Rente mit 63. Laut Zeitungsberichten trifft es vor allem das Handwerk.

Erdogan im Affärensumpf

Einflussnahme auf die Justiz? Türkischer Premier gibt überraschend Echtheit von Telefonmitschnitten zu …

Neue Westfälische (Bielefeld): Carsten Linnemann (CDU): Rente mit 63 trifft die Falschen

Bielefeld. Die SPD sollte sich bei der abschlagsfreien Rente mit 63 an die Absprachen halten, die während der Koalitionsverhandlungen getroffen wurden, forderte Carsten Linnemann (CDU), Bundesvorsitzender der …

Neue OZ: Neue OZ – Interview mit Frauke Heiligenstadt, Niedersachsens Kultusministerin

Osnabrück (ots) – Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt: Bedarf an Lehrern steigt Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) rät jungen Menschen trotz sinkender Schülerzahlen zu einem …

Ich reise mit gemischten Gefühlen nach Sotschi

Wegen der Krim-Krise wollen mehrere Regierungen die Paralympics im russischen Sotschi boykottieren – die Bundesregierung nicht. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) erklärt, warum.

Regierung tolerierte jahrelang Steueroase GIZ

Brutto ist gleich netto: Jahrelang zahlten viele GIZ-Mitarbeiter keine Steuern auf ihre üppigen Einkommen. Das Bundesfinanzministerium kannte das Problem bereits seit 2008, blieb aber untätig.

EU-Sondergipfel berät über Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen

Bei einem Sondergipfel beraten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten heute über die Krise in der Ukraine. Sie wollen grünes Licht für Finanzhilfen der EU in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben.

Polizei: RLS NORD: Vermisster älterer Mann in Flensburg

Seit den frühen Morgenstunden des heutigen Tages, wird aus einer Altenpension in Flensburg ein 72-jähriger Mann vermisst.

Auf der Suche nach dem Minimalkonsens

Eine militärische Antwort auf den Krim-Konflikt kommt für die EU nicht in Frage. Der heutige Gipfel soll mit Sanktionen ein Signal an Russland senden. Doch die Interessen in der EU gehen so weit auseinander, dass am Ende nur ein …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Polizei Scharfe Kritik an Tatortarbeit in Halle

Der hallesche Rechtsmediziner Rüdiger Lessig hat die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Fall der getöteten Studentin Mariya N.

SPD-Chef Gabriel reist nach Moskau

Die Krim-Krise bleibt gefährlich. Die Bemühungen um eine Kontaktgruppe zur Entschärfung der Lage in der Ukraine sind vorerst gescheitert. Der russische Außenminister Lawrow verweigerte ein Gespräch mit seinem ukrainischen …

Presseschau: Rheinische Post: Russland-Beauftragter Erler sieht schwindende Unterstützung für Putin

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht für Putins harten Kurs gegen die Ukraine schwindende Unterstützung im russischen Volk.

Papst Franziskus zieht Bilanz: Rummel um ihn «beleidigend»

Papst Franziskus hat sich gegen den Rummel um seine Person gewehrt. Es sei beleidigend, den Papst als «eine Art Superman» darzustellen, sagte der 77-Jährige im Gespräch mit der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» und der …

Revision gegen Freispruch für Wulff

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff eingelegt. Nach Informationen der dpa reichte die Behörde am Mittwoch beim Landgericht in Hannover ihren Antrag …

Gauck macht Griechen Mut zu weiteren Reformen

„Ich möchte alle Griechen ermutigen, diesen schwierigen Weg weiter zu gehen – und zwar nicht, um Europa zu Willen zu sein, sondern im ureigenen griechischen Interesse“, fügte Gauck hinzu. Am Mittwochnachmittag traf er zu einem …

Waffenlieferung – Israels Marine entert Raketenfrachter

Monatelang hatte Israels Geheimdienst eine verdeckte Waffenlieferung beobachtet. Absender der Lieferung seien Irans Revolutionswächter, Adressat Terrororganisationen im Gazastreifen. Am Mittwoch enterten israelische Marinesoldaten …

Politischer Aschermittwoch: Von nackten Kaisern und Olivenölkännchen

Merkel verstummt, die CSU wetteifert mit der AfD, die SPD übt bayerisch – Aschermittwoch in Zeiten der Krise.

Nervenkrieg auf der Krim dauert an: EU droht Russland

Die westlichen Staaten versuchen mit Strafandrohungen und Verhandlungsangeboten Russland zum Einlenken in der Krim-Krise zu bewegen. Sollte es keine Fortschritte bei der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe zur Vorbereitung …

Eine Packung nasser Streichhölzer

Normalerweise nutzen die Parteien am Aschermittwoch die Chance, sich noch mal gehörig die Kante zu geben, die rhetorische Kante. In diesem Jahr allerdings wollte die für den letzten Faschingstag typische Katerstimmung nicht …

Journalisten entschlüsseln Janukowitsch-Akten

In der Residenz des gestürzten Präsidenten sind Tausende Dokumente aufgetaucht, die die Machenschaften des Despoten offenbaren: Von Offshore-Firmen, Schwarzen Listen bis zu Überwachungsprotokollen.