Autor: nachrichten.de - Politik

Flüchtlingsausweis soll Chaos bei Asylanträgen ordnen

Berlin – Er sieht aus wie ein Dokument aus alten Tagen: grün, klein und aus Papier. Der neue Flüchtlingsausweis soll helfen, den Riesenstau bei den Asylanträgen abzubauen. Fast alle Behörden sollen die Daten einsehen dürfen – …

Beate Zschäpe hat sich entschuldigt? «Zum Totlachen!»

Köln (dpa) – Was er davon hält, dass sich Beate Zschäpe entschuldigt hat? Konditormeister Servet Özdag muss kichern. «Zum Totlachen!» Die beiden Kundinnen, die gerade die mehrstöckigen Torten in der orientalischen Feinkonditorei Özdag in der …

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Erfolgreiche Fahndungsmaßnahmen im Grenzraum

Am Montag und Dienstag nahmen Landes- und Bundespolizisten insgesamt 38 unerlaubt eingereiste Personen in Gewahrsam.

Polizeibericht Thüringen / Erfurt: Bundespolizei informiert zur Neubaustrecke Leipzig / Halle

Im Zusammenhang mit der feierlichen Eröffnung der Neubaustrecke (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8.2) von Leipzig / Halle (Saale) nach Erfurt am 9. Dezember 2015 war auch die Bundespolizeiinspektion Erfurt als zuständige …

Steinmeier sagt Tunesien 20 Millionen Euro für Grenzsicherung zu

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Tunesien 20 Millionen Euro für die Grenzsicherung zugesagt. “Tunesien steht im Visier eines Terrors, der vor keiner Gewalttat zurückschreckt und dessen Ziel es ist, die junge …

Gauck: Verwirklichung der Menschenrechte bleibt stete Herausforderung

Bundespräsident Joachim Gauck sieht in der Verwirklichung der Menschenrechte eine “stete Herausforderung”. “Noch immer werden vielerorts Menschen getötet, gefoltert, verschleppt, misshandelt oder verfolgt – weil sie andere …

Gustl Mollath scheitert mit Revision

Im Sommer 2014 wurde Gustl Mollath vom Vorwurf der Körperverletzung seiner Frau freigesprochen. Das Landgericht Regensburg konnte seine Schuldunfähigkeit nicht ausschließen. Mollath wollte nun durchsetzen, dass ihm die …

Mobile Kommunikation: Berliner Startup vereint überraschend Freunde auf der ganzen Welt per

Seit ein paar Tagen steht die neue Video-App zipstrr des gleichnamigen Berliner Startups kostenlos zum Download im Apple App Store bereit.

Ministerpräsident Weil will Drosselung des Flüchtlingsstroms

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von der Bundesregierung entschiedene Maßnahmen zur Drosselung des Flüchtlingsstroms gefordert. “Wir schaffen das bereits in diesem Jahr ehrlich gesagt nur mit Ach und …

Die Krallen des Braunbären

Russland ist eines der Länder, das den höchsten CO2-Ausstoß verursacht. Delegationsleiter Shamanov will sein Land in Paris vor zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen bewahren. Wenn er spricht, schlagen die einen die Hände über dem Kopf …

Ex-Bundespolizist Armin Schuster: CDU-Mann für radikalen Schritt: Lage an Außengrenzen „hochkochen“

Armin Schuster war Bundespolizist, jetzt ist er Bundestagsabgeordneter für die CDU. Er kennt sich mit Grenzsicherung aus – und fordert vor dem Parteitag nun einen radikalen Schritt: Deutschland und Österreich sollten die Grenzen …

Lieferung aus Arabischen Emiraten: Israel beschlagnahmt tausende Steinewerfer-Puppen

Der israelische Zoll in Haifa hat 4000 Terroristen-Puppen beschlagnahmt. Offenbar stammte die Sendung mit den vermummten Steinewerfern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und war für die Palästinensergebiete bestimmt.

#WhatWouldMagufuliDo – ein Staatschef auf Sparkurs

Sparen ist in Tansania im Trend – ein Trend, der sogar das Internet erobert: mit dem Twitter-Hashtag #WhatWouldMagufuliDo. Magufuli ist der Präsident von Tansania. Sein Sparkurs sorgt für Begeisterung.

ILA Berlin Air Show 2016: Schöne ILA-Bescherung / Tickets für die ILA Berlin Air Show 2016 ab heute

Wie lässt sich die Vorfreude auf die ILA Berlin Air Show 2016 mit Weihnachten verbinden? …

Analyse: Nichts gehört und nichts gesehen

München (dpa) – Beate Zschäpe redet endlich. Diese Ankündigung wirkt am Mittwoch wie ein Magnet. Schon in der Nacht warten ein gutes Dutzend Zuschauer vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts (OLG) am Münchner Stiglmaierplatz.

Mieter oder Vermieter Wer zahlt die Reparatur in der Mietwohnung?

Reparieren und instand setzen, warten und instand halten sind Pärchen, die in Mietverträgen und Nebenkostenabrechnungen häufig zusammen auftreten. Während das Duo warten und instand halten vorbeugend verhindern soll, dass zum …

Messen: 20 Jahre Prix Mobilière – 20 Jahre Förderung junger Schweizer Kunst

Im Januar 2016 wird der „Prix Mobilière“ zum 20sten Mal vergeben – und ist somit der älteste Förderpreis für junge Schweizer Kunst, der von einer Schweizer Versicherung jährlich an eine junge Künstlerin oder einen jungen Künstler geht.

NRW-Wissenschaftsministerin will mehr Durchlässigkeit zwischen Ausbildungsgängen

Die Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze (SPD), warnt davor, berufliche und akademische Bildung gegeneinander auszuspielen und hat zudem für mehr Durchlässigkeit zwischen Ausbildungsgängen plädiert. “Wir …

Jede Aussage auf Widersprüche abklopfen Zur Person

Jede Aussage von Zschäpe muss das Gericht nun auf Widersprüche überprüfen, sagt , der den Prozess in München verfolgt. Schon beim ersten Anhören habe er massive Zweifel, was die Glaubwürdigkeit angeht, analysiert er im Interview …

Linke: GroKo schaut bei rechtsradikalen AfD-Tendenzen weg

Berlin. Mitglieder der Petry-Truppe waren bei rassistischen Aufmärschen gegen Flüchtlinge neben NPD-Neonazis dabei. Auch Sigmar Gabriel nennt die AfD eine »rechtsradikale Partei«, der Mann ist Minister im Kabinett von Angela …

Aussage im NSU-Prozess: Zschäpe inszeniert sich als harmlose Mitbewohnerin, die trotz Morden blieb

Beate Zschäpe hat ihr Schweigen gebrochen – und vor Gericht eine Erklärung präsentiert, wie sie angeblich all die Jahre mit den Mördern zusammenleben konnte, ohne Mittäterin zu sein. Die Verteidigung versucht, aus der Terrorbraut …

Kriminalität: Frau kommt ins Gefängnis: Sechs Haftbefehle und eine Anzeige

Gleich sechs Haftbefehle hatte eine 33 Jahre alte Frau angesammelt, die die Polizei im Kreis Konstanz festgenommen hat.

Polizeibericht Chemnitz: Diebstahl im Zug zwischen Leipzig und Chemnitz

Am gestrigen Tag gegen 12:30 Uhr meldet sich auf der Dienststelle des Bundespolizeirevier am Chemnitzer Hauptbahnhofes ein 69 Jähriger, welcher gerade mit dem Zug aus Richtung Leipzig anreiste, und teilte den Verlust seines …

Massenhaft Steaks vom Klonrind

Rinder, Rennpferde und sogar Hunde sollen künftig massenhaft in der weltgrößten Klonfabrik in der chinesichen Hafenstadt Tianjin zur Welt kommen. Die Pläne des Unternehmers Xu sorgen für Aufregung. Wissenschaftler warnen, …

TV-Ausblick: Kommt es zum Duell mit Angstgegner Italien? / Auslosung der sechs Vierergruppen für

Am 16. Bundesliga-Spieltag rückt nach den Samstagnachmittagsspielen und vor dem Abendspiel noch ein wichtiger Fußballtermin auf internationaler Ebene in den Blick: In Paris werden die sechs Gruppen der EM-Endrunde im kommenden …

Steuerbescheid kommt künftig vollautomatisch vom Computer

Finanzämter sollen in einigen Jahren den Großteil der Steuererklärungen vollautomatisch bearbeiten. Spätestens ab 2022 sollen Bürger flächendeckend jederzeit und papierlos mit dem Finanzamt kommunizieren können – Computer …

TV-Ausblick: phoenix-Programmhinweis: CDU-Bundesparteitag – ab Montag, 14. Dezember 2015, 9 Uhr

Der 28. Bundesparteitag der CDU wird mit Spannung erwartet: Gelingt es Angela Merkel, ihre Partei in der Flüchtlingsfrage auf ihren Kurs festzulegen? …

Flüchtlingscamp Idomeni wird von Polizei geräumt

Tausende Menschen wollten von dort nach Mazedonien weiterreisen, das Balkanland ließ jedoch nur noch Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan passieren. Jetzt will die grichische Polizei das Camp auflösen. Berlin. Das …

Die Wolkenstürmer von New York

Sie nennen es „Skycamping“ also „Himmelszelten“: Ohne Erlaubnis und ohne jede Absicherung erklimmen sie die höchsten Gebäude von New York. Und Sie filmen nicht nur den Ausblick, sondern auch sich selbst beim Erstürmen der …

Deutscher Fahrradpreis: Peter Lohmeyer ist die fahrradfreundlichste Persönlichkeit 2016

„Das Wunder von Bern“- Schauspieler Peter Lohmeyer wird als „fahrradfreundlichste Persönlichkeit“ 2016 ausgezeichnet.

Umfrage: Mehrheit will den Einstieg in den Kohleausstieg

Die Mehrheit der Deutschen will den Einstieg in den Kohleausstieg. Dies geht aus einer noch nicht veröffentlichten Umfrage des Emnid-Instituts für die Umweltschutzorganisation Greenpeace hervor, die der Wochenzeitung “Die Zeit” …

Aussage im Ticker Zschäpe bestreitet Beteiligung an NSU-Morden und -Anschlägen!

München – Seit Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe geschwiegen. Bis heute! Vor dem Oberlandesgericht München will die 40-Jährige erstmalig Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Zschäpe lässt eine …

Sexspielzeug: Japanischer Sexspielzeug-Hersteller erstellt Sex-Umfrage

++ Erste Umfrage in Japan ++ Befragungen in den USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Frankreich, Deutschland und Spanien folgen ++ Teilnehmer für Deutschland gesucht …

SOS-Méditerranée startet Seenotrettung für Flüchtlinge

Ab Februar will die Besatzung der MS Aquarius sich im Mittelmeer zwischen der italienischen Insel Lampedusa und der libyschen Küste an Rettungseinsätzen beteiligen. Das Schiff kann bis zu 500 Menschen aufnehmen. Berlin. Die …

Kommentar zum SPD-Parteitag: Resolutionen und Realität in der Asylpolitik

Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags wollen sich solidarisch mit den Flüchtlingen zeigen. Angesichts des Dauer-Skandals um die Asyl-Behörde Lageso wäre es wichtiger, dass sie Bürgermeister Müller die Leviten lesen.

CSU will von Draghi Aufklärung über Geheimabkommen mit Notenbanken

Dass nicht nur die Europäische Zentralbank (EZB), sondern auch nationale Notenbanken im großen Stil Euro-Wertpapiere aufkaufen und im Gegenzug frisches Geld in den Markt pumpen, alarmiert die Politik: EZB-Präsident Mario Draghi …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++ Eine Million Flüchtlinge in Deutschland registriert: 789

Kurz vor Jahresende ist die Zahl von einer Million Flüchtlinge in Deutschland offiziell erreicht. Die Kommunen ächzen unter den Belastungen. Aufgrund des Winters verringert sich die Zahl der Neuankömmlinge allerdings etwas. Lesen …

Chronologie: Der NSU-Prozess

München (dpa) – Die rechtsextreme Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) soll von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet haben. Beate Zschäpe steht seit Mai 2013 als Hauptangeklagte vor Gericht, nun will sie aussagen. Ein Rückblick: …

Streit: Deutschland streitet immer mehr – Berlin bleibt Nummer eins (FOTO)

– Von langer Dauer: Streitdauer erhöht sich weiter – Streitbare Jugend: Streitfälle von 18- bis 35-Jährigen seit 2002 um das Achtfache gestiegen – Heilige Privatsache: In Privatangelegenheiten liegt das höchste Streitpotenzial …

Duldung wird zum Regelfall: Abgelehnte Asylbewerber bleiben oft hier

Deutschland sucht verzweifelt Lösungen in der Flüchtlingskrise. Deswegen sollen unter anderem diejenigen schneller wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Doch das klappt nicht immer.

Kommentar zu Modell in Finnland: Das bedingungslose Grundeinkommen nützt nicht allen

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine viel diskutierte Sozialutopie. Unsere Autorin findet: Es wäre einen Versuch wert, hat aber auch einige Haken.

Schichtarbeit – rein rechnerisch nicht machbar

Außergewöhnlich scharf hatten vor allem Landespolitiker das BAMF und seinen Chef Weise angegriffen. Dieser wehrt sich nun öffentlich: Seine Beamten arbeiteten hart, Schichtarbeit sei nicht machbar. Manche Länder sollten sich …

Deutschland bei Klimaschutztechnologien vorn

Die Zahl von Erfindungen bei Klimaschutztechnologien hat sich weltweit zwischen 1995 und 2011 von 11.000 auf 51.000 nahezu verfünffacht. Das meldet eine Studie des Europäischen Patentamts und des UN-Umweltprogramms UNEP. Aus …

SPD vor Parteitag: Streit um TTIP und Doppelspitze

Am Donnerstag beginnt der SPD-Parteitag in Berlin. Der Kanzlerkandidat in spe, Sigmar Gabriel, hofft bei seiner Wiederwahl auf breite Rückendeckung. Im Vorfeld gibt es Knatsch um Freihandel und das heiße Eisen Doppelspitze.

Kommentar zur SPD vor dem Parteitag: Das Schicksal der Genossen ist nicht gerecht

Die SPD konnte in der Flüchtlingskrise mit klaren Positionen punkten, Parteichef Gabriel seinen Führungsanspruch untermauern. Die Genossen haben vieles richtig gemacht, dennoch mangelt es ihnen an Perspektive. Ein Kommentar.

Stadtarchiv: Experten begutachten private Fundstücke

Restauratorin Julia Miszczuk (l) schaut im Historischen Archiv ein Fotoalbum an. Foto: Henning Kaiser Restauratorin Julia Miszczuk (l) schaut im Historischen Archiv ein Fotoalbum an. Foto: Henning Kaiser Experten des Historischen …

Bedingungsloses Grundeinkommen ab 2017: Finnlands Experiment mit dem Lohn

Finnland will von 2017 an ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Jeder Erwachsene soll dann 800 Euro erhalten – alle anderen Sozialleistungen werden gestrichen. Die Regierung hofft auf Spareffekte.

NSU: Warum redet Beate Zschäpe? Und warum gerade jetzt?

München – Fünf Angeklagte gibt es im Münchner NSU-Prozess, aber nur zwei sitzen in Untersuchungshaft: die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihr mutmaßlicher Helfer Ralf Wohlleben. Warum haben beide geschwiegen? Und …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Wahltrend: stern-RTL-Wahltrend: Union verliert, AfD legt wieder zu – Forsa-Chef Güllner: 16 Prozent

Für die Unionsparteien bröckelt wieder die Zustimmung: Im stern-RTL-Wahltrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 38 Prozent.