Beate Zschäpe hat ihr Schweigen gebrochen, aber dennoch nichts gesagt. Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin ließ ihren Anwalt sprechen und der malte das Bild eines Mädchens mit schwerer Kindheit, das als junge Frau, ohne es …
Genitalverstümmelung, Vergewaltigung in der Ehe, häusliche Gewalt – Terre des Femmes setzt sich seit 34 Jahren für Frauenrechte ein. Geschäftsführerin Stolle über Frauenfeindlichkeit und sexuelle Unterdrückung.
Die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat die Aussage der Angeklagten im NSU-Prozess, Beate Z., scharf kritisiert: “Ich stelle fest, dass sie sich so verhält wie überhaupt viele Neo-Nazis, die sich ihrer Verantwortung …
Durch den Zustrom der Flüchtlinge schaffen einige Berliner Bürger-Einrichtungen ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr.
Berlin (dpa) – Im neuen NSU-Ausschuss des Bundestages gibt es große Zweifel an der Erklärung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe. «Nach vier Jahren sind Zschäpes Aussagen ein schlechter Witz», sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic.
Was die Meckenheimer NSU-Ermittler am 4. Dezember im Kölner Stadtanzeiger zu lesen bekamen, verärgerte viele der BKA-Beamten mächtig.
Osnabrück (ots) – Integrationsbeauftragte kritisiert „Demontage“ der Kanzlerin durch die eigene Partei Özoguz: Gezänk der Union um die Flüchtlingspolitik schadet Deutschland – „SPD wird auf Parteitag vernünftige Antworten geben“ …
Gestern hat sich Argentiniens linke Staatschefin Kirchner noch einmal vor Zehntausenden bejubeln lassen. Heute beginnt eine neue politische Ära: Der Konservative Macri übernimmt das Präsidentenamt. Kritiker befürchten einen …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Mehr Steuereinnahmen, mehr Investitionen, Schuldentilgung – so liest sich der Entwurf für den Berliner Doppelhaushalt.
Es ist eine bemerkenswerte Allianz: Die USA, die EU und etliche Staaten aus Afrika, dem Pazifikraum, der Karibik und Lateinamerika bilden die „Koalition der Ehrgeizigen“ beim Klimagipfel. Ihnen bleibt aber nur noch wenig Zeit, …
Im neuen NSU-Ausschuss des Bundestages gibt es große Zweifel an der Erklärung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe. «Nach vier Jahren sind Zschäpes Aussagen ein schlechter Witz», sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic …
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU, Barbara John, hat beklagt, dass die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Z., Fragen der Opfer nicht beantworten will. “Nach deutschem Recht geht das”, sagte sie dem …
Er ist einer von vier Akteuren, die Tunesien 2013 vor dem Chaos rettete: Houcine Abassi. Der Gewerkschaftschef brachte das Land mit der Arbeitgeber-Präsidentin, der Menschenrechtsliga und dem Anwaltsverein wieder auf Kurs. Heute …
Wer sind die großen Klimasünder? Da fällt es leicht, etwa auf Kohlekraftwerke zu zeigen. Aber was ist mit einem selbst? Mehr als drei Kilo CO2 pro Tag sollte man nicht verursachen, so das Umweltbundesamt. musste feststellen: Mit …
Eine Gruppe prominenter CDU-Politiker will erreichen, dass der Sonntag in der CDU politikfrei wird. Ein entsprechender Initiativantrag der früheren Bundesfamilienministerin Kristina Schröder habe inzwischen die nötige Zahl an …
Wiesbaden. Die Anzahl der Übergriffe gegen Unterkünfte von Asylbewerbern in Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht. Bis zum 7. Dezember verzeichneten die Ermittler 817 Fälle, wie das …
Die Vorschläge für einen neuen Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und für Bürgermeister Carsten Sieling.
Düsseldorf (ots) – Die Mauern des Vatikan sind hoch, und leider spielt sich dahinter offenbar längst nicht nur Gottgefälliges ab. Was es genau mit den 20.000 Euro Bargeld auf sich hat, die jetzt in der Schreibtischschublade eines …
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, bestreitet nicht nur die Beteiligung an den NSU-Morden, sie behauptet auch, niemals Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds gewesen zu sein. Dennoch entschuldigte sie …
Die UN-Klimakonferenz befindet sich in der heißen Phase. US-Außenminister John Kerry warb am Mittwoch in Paris für eine „Koalition der Ehrgeizigen“ und sogte für neuen Schwung in der Schlussphase der Verhandlungen.
Sie leben seit rund 17 Jahren in Göttingen, die meisten ihrer Kinder wurden in Deutschland geboren. Trotzdem sollen zwei Roma-Familien aus dem Kosovo jetzt abgeschoben werden – weil ihnen die Integrationsbereitschaft fehlt, …
Das US-Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit für strengere Auflagen zur visumfreien Einreise in die USA gestimmt. Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben brauchen künftig alle Reisenden ein Visum, die seit 2010 in Syrien, Irak oder …
Mit dem Friedensnobelpreis hat es nicht geklappt. Aber Angela Merkels Ansehen wächst, zumindest im Ausland, stetig. Nun hat sogar das „Time“-Magazin die deutsche Bundeskanzlerin zur „Person des Jahres 2015“ gewählt.
Weng. Schafe weiden nahe der kleinen Gemeinde Weng im bayerischen Landkreis Landshut. Die Tiere sind aufgrund ihrer Wollbeschaffenheit und ihrer Physiologie gut gegen Kälte geschützt – sie müssen sich allerdings an die …
Der in Paris vorgelegte Entwurf für einen neuen Weltklimavertrag verlangt von den Entwicklungsländern nur dann größere Anstrengungen für den Schutz des Planeten, wenn die Industrienationen in Vorleistung treten. Das steht in dem …
– Knapp einen Monat nach den Terroranschlägen von Paris haben Fahnder nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP den dritten Selbstmordattentäter aus dem Konzertsaal «Bataclan» identifiziert. Es handele sich um einen …
München (dpa) – Nach der Verlesung der Aussage von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess ist am Mittwoch der seit langem schwelende Streit innerhalb ihrer Verteidigung offen ausgebrochen.
– Der Opferanwalt Mehmet Daimagüler erwartet von der für heute angekündigten Aussage Beate Zschäpes im Münchner NSU-Prozess keine Aufklärung. Seine offnungen seien groß, seine Erwartungen seien klein, sagte er vor dem mit Spannung …
Venezuelas sozialistische Regierung hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Opposition erreichte in der Nationalversammlung laut Wahlamt eine Zweidrittelmehrheit. Präsident Nicolás Maduro rief seine …
– Deutschland wird Pakistan keine Waffen für den Kampf gegen den Terror liefern. Einem entsprechenden Wunsch der pakistanischen Regierung erteilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Islamabad eine …
Wolf in Brandenburg.Foto: Patrick Pleul/Archiv Wolf in Brandenburg.Foto: Patrick Pleul/Archiv Brandenburgs Jäger sammeln nun Informationen über den im Land wieder heimischen Wolf. Damit solle die Akzeptanz für das geschützte Tier …
Landtag Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/Archiv Landtag Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/Archiv Der Brandenburger Landtag will seine jungen Besucher für Demokratie begeistern: Ab sofort können Schulklassen und Jugendgruppen bei …
Der Ex-Berliner Denis Pederson. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv Der Ex-Berliner Denis Pederson. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv Mit einer Zeremonie will der frühere deutsche Eishockey-Serienmeister Eisbären Berlin seinem …
Ein Mann geht mit Taschen von Kaiser’s Tengelmann und Edeka über die Straße. Foto: Oliver Berg/Archiv Ein Mann geht mit Taschen von Kaiser’s Tengelmann und Edeka über die Straße. Foto: Oliver Berg/Archiv Das Bundeskartellamt muss …
Helmuth Markov (Die Linke). Foto: Bernd Settnik/Archiv Helmuth Markov (Die Linke). Foto: Bernd Settnik/Archiv Rechtsfragen rund um die Aufnahme von Flüchtlingen und der Datenschutz für die Bürger stehen nach Einschätzung von …
Weil er den neuen Freund seiner Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft im Cottbuser Prozess gegen einen 37-Jährigen eine jahrelange Haftstrafe gefordert. Die Behörde plädierte am …
Brasiliens Präsidentin Rousseff steht seit Monaten unter Druck. Wegen des Vorwurfs einer Reihe von Gesetzesverstößen läuft ein Amtsenthebnungsverfahren gegen sie. Doch das oberste Gericht des Landes legte das Verfahren jetzt auf …
Israel – ein aufstrebender Hightech-Standort, getrieben von Erfindern und Unternehmern. Doch für viele Israelis ist das nicht mehr als ein PR-Image. Innerhalb der OECD-Länder ist nur in Mexiko die Armut größer. Und: Immer mehr …
Polens Verfassungsgericht hat einen Teil der Gesetze zur Neubesetzung seiner 15 Richterstellen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Die regierenden PiS-Partei hatte das Gesetz durchs Parlament gebracht – und auf dessen …
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat ihre Forderung nach einer Integrationspflicht für Einwanderer verteidigt: “Integration darf kein Zufall sein”, sagte Klöckner im Gespräch mit der …
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der heute veröffentlichte neue Text des Pariser Klimaschutzabkommens noch eher ein „Sammelsurium allgemeiner Absichtserklärungen angereichert mit schwachen …
Die Verteilung der immer kostbareren Ressource Wasser ist ebenso Menschenrecht wie Überlebensfrage. Eine gerechte Verteilung ergibt sich nicht von selbst. Man kann sie erlernen – ein Beispiel. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser …
Nach der Umkehr der Machtverhältnisse in Venezuela sehen die unterlegenen Sozialisten einen Angriff auf soziale Errungenschaften. Präsident Nicolas Maduro erklärte in Caracas die »totale Niederlage« seiner Vereinigten …
Himmelpfort. In Deutschlands größtem Weihnachtspostamt in Himmelpfort sind bereits 182 000 Kinderbriefe mit Wunschzetteln eingegangen. Die Absender leben in Deutschland und in aller Welt, häufig in Taiwan, Hongkong und Polen, …
Rund 5500 Ausländer leben derzeit im Landkreis Oderspree, darunter befinden sich aktuell 1819 Asylbewerber. Darüber informierte Landrat von Dahme-Sprewald, Stephan Loge (SPD), am Mittwoch auf der Jahresbilanz-Pressekonferenz in …
Die Alfa-Partei des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke hat bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gegen das Wahlrecht verstoßen: Das teilten der …
Sie will modern sein, die SPD. Das ist ein Ziel beim Bundesparteitag in Berlin. Heute kommt es zum Aufgalopp, morgen startet das eigentliche Programm. Flüchtlingssituation, Syrien-Einsatz, Arbeit – das sind drei Themen.
Der vom Kabinett beschlossene Flüchtlingsausweis und die damit angestrebte Vereinfachung des Datenabgleichs zwischen den Behörden ist überfällig. Es ist ein Skandal, dass bisher jeder Flüchtling von mindestens fünf Behörden …
Der Ton verschärft sich: Die türkische Regierung beschuldigt Russland der ethnischen Säuberung in Syrien – und warnt vor Millionen neuer Flüchtlinge. Russland kontert mit dem Vorwurf, Ankara unterstütze IS-Terroristen.