Polizisten, Behörden und Ehrenamtliche sind überlastet, der Rest Europas sieht die Grenzen des Leistbaren erreicht. Nur Angela Merkel hält weiter an der Politik der offenen Grenzen fest. Damit verhält sie sich wie ein …
Die Flüchtlingskosten für Deutschland werden nach Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft mittelfristig zwischen 25 und 55 Milliarden Euro jährlich schwanken.
Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag ist Generalsekretär Peter Tauber dem Eindruck entgegengetreten, Parteichefin Angela Merkel wolle keine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. “Wir sind uns einig, dass wir die Zahl derjenigen, die zu …
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) für die Blockade der Terminservicestellen kritisiert: “Mit den Terminservicestellen stärken wir die Patientenrechte. Wir werden auf die eindeutige …
Der Irak hatte der Türkei zuletzt ein Ultimatum gestellt. Erdogan sollte mehrere hundert Soldaten aus Baschika abziehen. Der Präsident ließ das Ultimatum verstreichen. Nun betonte er erneut, dass er bei seiner Entscheidung bleibt.
Der IS verübt immer wieder Anschläge auf kurdische Sicherheitskräfte in dem Gebiet, das von den Kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) kontrolliert werden. Auch das Muster der Dreifachattacke ist vom IS bekannt. Berlin. Drei …
Die Brandenburger Linke hat das Angebot der Deutschen Bahn heftig kritisiert, das Bahnwerk in Eberswalde für einen Euro an das Land zu verkaufen.
Die Einwohner der indischen Hauptstadt Neu-Delhi leiden weiter unter extremem Smog – und eine Besserung ist noch immer nicht in Sicht. Denn erst fürs kommende Jahr sind Fahrverbote und weitere Auflagen geplant.
Die CDU will sich auf ihrem Parteitag für einen groß angelegten Ausbau des Ehrenamts aussprechen, der Freiwilligen auch Vorteile bei der Rente in Aussicht stellt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Focus” soll der …
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wieder einmal drastische Kritik an Nordkorea geübt. Es geht um Menschenrechtsverletzungen. Die US-Botschafterin bei der Uno, Samantha Power sprach von Horror.
Nach dem Anschlag im kalifornischen San Bernardino sind die Ermittler weiter auf der Suche nach Beweisstücken. Taucher haben nun damit begonnen, einen See in der Nähe des Tatortes abzusuchen. Ein Paar hatte vergangene Woche bei …
Vor Weihnachten stecken viele Menschen dem Postboten oder ihrer Putzfrau einen extra Schein zu. Auch von Kunden oder Geschäftspartnern gibt es Aufmerksamkeiten – Präsentkörbe, Eintrittskarten oder Kugelschreiber. Doch in welcher …
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen verlangt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von der Bundesregierung einen Schutz der deutschen Staatsgrenze: „Wir brauchen wieder die Hoheit über unser Territorium“.
Das Bundesinnenministerium weigert sich, die aktuelle Zahl der untergetauchten und mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten zu veröffentlichen, was bei der Opposition auf scharfe Kritik stößt. Eine Sprecherin des Ministeriums …
Trennungskinder haben ab Januar Anspruch auf höheren Unterhalt. In der neuen, bundesweit gültigen „Düsseldorfer Tabelle“ werden die Bedarfssätze von Millionen unterhaltsberechtigten Kindern am 1. Januar 2016 zum zweiten Mal seit …
Der Freistaat hat nach langem Zögern zugesagt, im Ausland wiederaufbereiteten deutschem Atommüll in sieben Castoren am Standort des KKW Isar in Ohu nahe Landshut zwischenzulagern. Laut dem Konzept des Bundesumweltministeriums …
Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Ein Teil des Gehalts von Bahnchef Rüdiger Grube wird nach einem Medienbericht künftig davon abhängen, wie pünktlich die Züge sind. Die Erfolgsprämien sämtlicher Vorstände sollen demnach ab 2016 an Pünktlichkeitswerte geknüpft werden.
Die CDU knüpft den Erhalt des passfreien Schengen-Raums an Bedingungen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags des CDU-Bundesvorstands für den Bundesparteitag Anfang nächster Woche in Karlsruhe hervor. In dem Antrag, der dem …
Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik vorlegen lassen. Sie riskiert eine Machtprobe mit ihren Kritikern. Ein Kommentar.
Die USA haben den Finanzchef der Terrormiliz IS für tot erklärt. Abu Saleh sei bei einem Luftangriff im Nordirak getötet worden, teilte das US-Militär mit. Zudem seien zwei weitere ranghohe Mitglieder der Extremistengruppe ums …
Sicherheitsmaßnahmen vor dem US-Kapitol. 44 Prozent der US-Amerikaner halten einen Terroranschlag in den kommenden Monaten für wahrscheinlich. Foto: Michael Reynolds Sicherheitsmaßnahmen vor dem US-Kapitol. 44 Prozent der …
Zwischen der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein Streit über ein geplantes Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf zwei Autobahn-Abschnitten im Südwesten …
Berlin (dpa) – In Deutschland leben derzeit nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 1100 gewaltbereite Islamisten. 430 Personen würden als so gefährlich angesehen, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen sei, so der Präsident des …
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Foto: Jens Wolf/Archiv Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Foto: Jens Wolf/Archiv Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine …
Argentiniens neuer Präsident setzt auf einen neuen Politikstil, das wurde schon zum Amtsantritt deutlich. Mit knappen und sachlichen Worten umriss er seine Ziele. Dazu gehört die Stärkung des Handels – was der Vertreter aus …
Der US-Soldat Bergdahl hat für Schlagzeilen gesorgt: 2009 hatte er die Truppe verlassen und war in die Hände der Taliban gefallen. Vor Gericht muss er sich wegen Fahnenflucht verantworten, öffentlich schwieg er bislang. Nun nun …
Auf Kuba sind nach Oppositionsangaben Dutzende Aktivisten wegen geplanter Versammlungen am Internationalen Tag der Menschenrechte festgenommen worden. Betroffen war vor allem die Frauengruppe «Damas de Blanco» in der Hauptstadt …
Mit brutalen Videos im Netz, aber auch durch persönlichen Kontakt versuchen radikale Islamisten, junge Männer in Deutschland für den Terror anzuwerben. Wie kann man das verhindern? Eine Antwort aus Berlin-Neukölln lautet: mit …
Der Verband “Die Familienunternehmer” fordert von der Bundesregierung ein Reformpaket für bis zu eine Million neue Arbeitsplätze, um Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren. “Ein drittes deutsches Wirtschaftswunder nach dem nach …
Konkurrierende Regierungen, Kämpfe zwischen Milizen und der IS auf dem Vormarsch: Das Machtvakuum der vergangen Jahre hat Libyen an den Rande des Zerfalls gebracht. Doch die Menschen im Land hoffen weiter auf Frieden.
Obergrenze oder Kontingente: Der Streit um Begrifflichkeiten und deren Definition mag Delegierte bei Parteitagen befriedigen. Im praktischen Alltag der Flüchtlingskrise führen Wortklaubereien nicht weiter. Würde Deutschland …
Deutschland im Krieg gegen den Islamischen Staat? Einigen Genossen behagt das gar nicht. Beim SPD-Parteitag rechtfertigt Außenminister Steinmeier das Vorgehen. Auch Altkanzler Schröder bringt mahnende Worte zu Krieg und Frieden mit.
Athen – Bei einem Schiffsunglück vor der griechischen Insel Farmakonisi sind mindestens elf Flüchtlinge ums Leben gekommen, unter ihnen auch fünf Kinder. Ein Holzboot mit mindestens 50 Menschen an Bord war in der Nacht zum …
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich erschüttert zum neuerlichen Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im südpfälzischen Herxheim geäußert.
Im saudischen Riyadh hat sich die zerstrittene syrische Opposition getroffen, um über die Zukunft ihres Landes zu beraten. Im Kern sind sich die Gruppen einig: Machthaber Bashar al-Assad muss weg, der IS bekämpft werden.
Das Vorhaben von SOS Méditerranée wird konkret: Die vor wenigen Monaten gegründete Organisation rettet schon bald Schiffbrüchige im Mittelmeer. Getragen wird das Engagement von der Zivilgellschaft. Alle reden von der Balkanroute …
Siegerentwurf der geplanten Brücke über die Oder in Küstrin-Kietz. Foto: Patrick Pleul Siegerentwurf der geplanten Brücke über die Oder in Küstrin-Kietz. Foto: Patrick Pleul Die beiden alten Bahnbrücken bei Küstrin (Kostrzyn) über …
Ein Defibrillator in Berlin in der Feuerwehr Hauptwache-Mitte. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv Ein Defibrillator in Berlin in der Feuerwehr Hauptwache-Mitte. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv Berliner sollen öfter schocken: …
Nach der Marine ist nun auch die Luftwaffe in den Syrien-Einsatz gestartet: Die ersten Bundeswehr-Flugzeuge machten sich auf den Weg. Zwei Tornado-Jets und zwei Airbus-Maschinen flogen im Verband nach Incirlik in der Türkei, von …
Berlin/München – Nach dem Verlesen der schriftlichen Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess ist noch unklar, ob die mutmaßliche Rechtsterroristin auf einige Fragen doch mündlich antworten wird. Das hatte der Vorsitzende Richter …
Nach fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien ringt die Opposition um ein gemeinsames Auftreten gegenüber Machthaber Assad. In Riad einigte man sich auf einen Rahmen für mögliche Gepräche mit Damaskus. Die Einigkeit hat aber weiter Risse.
Terroristen des IS oder der Al-Kaida planen möglicherweise Anschläge in der UN-Metropole Genf. Nach entsprechenden Hinweisen kurz vor Syriengesprächen läuft eine Großfahndung nach Verdächtigen.
Außenminister Steinmeier hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin die Genossen mit einer kämpferischen Rede auf den Syrien-Einsatz der Bundeswehr eingeschworen – und bekräftigte zugleich den Weg der Diplomatie.
Hubschrauber müssen am Flugplatz Essen/Mülheim künftig Ruhezeiten einhalten. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Donnerstag angeordnet. Das Gericht folgte damit einer Klage von Essener Anwohnern. Hubschrauber dürfen …
Nach Hunderten Transporterdiebstählen in Brandenburg sind fünf per Haftbefehl gesuchte Männer in Polen und England gefasst worden. Sie sollen zu einer international agierenden Bande von Fahrzeugdieben gehören, einer der Männer …
Die Lohngefälle zwischen Männer und Frauen ist in Deutschland noch immer gewaltig. Familienminister Schwesig hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Arbeitgeber zur Gleichbehandlung bewegen soll. Klaus Wowereit geht das nicht …
Eine neue Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei soll künftig unter anderem die Spezialeinheit GSG9 bei der Terrorbekämpfung unterstützen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die erste Einheit der sogenannten BFE+ am …
Jerusalem – Kaia, die Husky-Hündin des des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, hat bei einer Chanukka-Feier in seinem Amtssitz zwei Gäste gebissen. Zuerst erwischte sie eine Abgeordneten seiner rechtsorientierten …
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, unterstützt die Forderung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei …