Nach Einschätzung der EU-Kommission wird in der Flüchtlingskrise die Kontrolle der Außengrenzen zur Existenzfrage der Gemeinschaft. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, sagte der Zeitung “Bild am Sonntag”: “Scheitert …
Die Unionswähler trauen abgesehen von Angela Merkel nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehrheitlich die Kanzlerschaft zu. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für die Zeitung “Bild am Sonntag”. 62 Prozent der …
Historischer Durchbruch in Paris: Erstmals haben sich nahezu alle Staaten der Erde auf einen verbindlichen Weltklimavertrag geeinigt. Zentrales Ziel der gut 190 Länder ist es, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf …
Es ist die erste Klimaschutzvereinbarung, an der sich fast alle Staaten dieser Welt beteiligen. Ein Dokument der globalen Solidarität und des gemeinsamen Handelns. Das ist ein Erfolg in einer Ära, die auch in Europa von nationalen …
Vor sechs Jahren sollte schon einmal ein Weltklimavertrag entstehen – doch die Konferenz von Kopenhag…
Große Spannung in Frankreich: In aktuellen Umfragen rangieren Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen in ihren Regionen nicht an der Spitze. Wird sich das am Sonntag ändern? …
Köln (dpa) – Das YouTube-Trio Y-Titty will künftig getrennte Wege gehen – nun trauern die Fans. Über soziale Netzwerke wurden etliche Danksagungen verschickt, nachdem Philipp Laude (Phil), Matthias Roll (TC) und Oğuz Yılmaz (OG) …
Berlin – Der SPD-Parteitag in Berlin: Neben knallharter Politik ging es auch um das Thema Übergewicht… Die SPD beschloss unter dem Motto „Keine Chance für Fat Shaming – Es den Dicken leichter machen“ mehrere Maßnahmen. Unter …
Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel ringt um die Flüchtlingspolitik. Obergrenze nein – deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen ja: Ist das die Kompromisslinie für den Parteitag? …
Spurensuche: Nach einem Brand im Tribünengebäude des Waldstadions von Herxheim in Rheinland-Pfalz inspiziert ein Ermittler die Trümmer. In dem Gebäude waren neun Flüchtlinge untergebracht. Foto: Arne Dedert Spurensuche: Nach einem …
Angesichts der schlechten Umfragewerte für die AfD zur Jahresmitte sieht ihr Vizevorsitzender Alexander Gauland die Flüchtlingskrise als „Geschenk“ für die rechtskonservative Partei.
Der Chef des Bundesflüchtlingsamts, Frank-Jürgen Weise, will im kommenden Jahr Asylverfahren in drei Monaten abschließen. Er zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zuversichtlich, das Ziel der Bundesregierung, …
Berlin (dpa) – Nach seinem Wiederwahl-Debakel hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Partei energisch zur Ordnung gerufen. Die SPD dürfe nicht zu einer Partei der unerbittlichen Positionen werden, mahnte Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitages …
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …
Mit dem Anschlag im südkalifornischen San Bernadino hat das muslimische Attentäter-Ehepaar die Debatte um Waffengesetze in Amerika neu entfacht. Viele Bürger rüsten in letzter Zeit auf. FOCUS Online sprach mit einem amerikanischen …
Demonstranten vor der Zentrale der Deutschen Bahn. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert Demonstranten vor der Zentrale der Deutschen Bahn. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert Im Fall des von der Schließung bedrohten Bahnwerks Eberswalde will …
Der mit schwachem Ergebnis wiedergewählte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bestritten, dass er gestern nach der Wahl nur durch die Intervention von Parteifreunden von einem Rücktritt abgehalten wurde. Im ARD-”Bericht vom …
In Polen haben Zehntausende Menschen gegen die Regierung der konservativen Partei PiS protestiert. Sie sehen die Demokratie in Gefahr – auch weil die PiS ihre Macht nutzen will, um ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen.
In Genf fahnden die Behörden nach fünf Terrorverdächtigen – nun wurden zwei Syrer festgenommen.
In einem Land, in dem Frauen nicht einmal Auto fahren dürfen, ist das Wahlrecht für Frauen fast eine Revolution. So geschehen jetzt im streng muslimischen Königreich Saudi-Arabien. Eindrücke von der Wahl.
Der Konflikt zwischen Russland und Tschetschenien besteht seit Jahrhunderten. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Islam. Im 20. Jahrhundert plante der Erzfeind, Tschetschenien aus der Geschichte zu tilgen. Doch islamische …
BERLIN (Dow Jones)–Eine Mehrheit von 62 Prozent der Bundesbürger ist für die Einführung einer festen Obergrenze bei Flüchtlingen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am …
Zum ersten Mal in der Geschichte Saudi-Arabiens dürfen heute Frauen an Wahlen teilnehmen. Am Morgen begann in dem islamisch-konservativen Königreich die Abstimmung über die Zusammensetzung der Gemeinderäte im Land. Unter den mehr …
Seit mehr als einem Jahr kämpfen im Jemen Huthi-Rebellen und Regierung um die Macht. Nun haben sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand geeinigt. Er soll eine Woche anhalten – während der Friedensgespräche in der Schweiz. Im …
Berlin. Während Neonazis in Leipzig aufmarschieren und vor Ort Journalisten bedrängten, ist die Polizei in Leipzig gewaltsam gegen den bundesweit bekannten antifaschistischen Pfarrer Lothar König vorgegangen. Wie es auf dem …
Kabul (dpa) – Beim Angriff eines Taliban-Selbstmordkommandos auf die spanische Botschaft im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens zehn Menschen getötet worden.
EU-Kommissar Günther Oettinger hat den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump nach seinen jüngsten Forderungen nach einem Einreiseverbot für Muslime in die USA scharf kritisiert: “Ich finde Donald Duck besser …
In der Nähe eines Krankenhauses in der syrischen Stadt Homs ist eine Autobombe explodiert. Bei dem Anschlag in einem von der Assad-Regierung kontrollierten Viertel wurden mindestens 15 Menschen getötet und zahlreiche Menschen …
Das war buchstäblich Rettung in letzter Minute. Am Mittwochabend stimmten die Mitglieder des Friedrichshain-Kreuzberger Stadtentwicklungsausschusses geschlossen dafür, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht für das Haus Wrangelstraße …
In der Lageso-Krise zeigt sich, dass Berlin noch immer unter den Sparzwängen früherer Jahre leidet. Die Stadt braucht eine Neuorientierung. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage.
Berlin – Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will Unternehmen dazu verpflichten, bei Stellenausschreibungen anzugeben, welches Gehalt sie für den Job mindestens zahlen werden.
Bei der neuen Eskalation der Gewalt in Burundi sind allein in der vergangenen Nacht mehr als 40 Menschen getötet worden. Das berichtet die Agentur AFP unter Berufung auf Augenzeugen aus der Hauptstadt Bujumbura. Soldaten hätten …
Berlin. Eine erst jetzt bekannt gewordene Rede des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke stößt auf Empörung: Bei einem Kongress des rechten Instituts für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt hatte Höcke im November rassistische …
Libyen versinkt im Bürgerkriegschaos. Seit Monaten ringen die Konfliktparteien um eine Einigung, jedoch ohne Erfolg. Davon profitieren die IS-Terrormiliz und andere Extremisten.
Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin ist nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Müller trotz der jüngsten Probleme regierungsfähig. Man habe erst gestern gemeinsam einen Haushalt beschlossen, sagte Müller dem rbb. Damit …
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich im Vorfeld des CDU-Parteitags für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ausgesprochen: “Noch einmal eine Million Asylbewerber in 2016 werden wir nicht schaffen, wenn wir unseren …
Während der Kanzlerschaft Konrad Adenauers hat der US-Geheimdienst CIA angeblich illegale Verhörmethoden in Deutschland angewandt: Sowohl Deutsche als auch Ostblockflüchtlinge seien heimlich festgesetzt und womöglich gefoltert …
Wolfsburg – VW hat in den ersten elf Monaten des Jahres einen deutlichen Rückgang der weltweiten Verkaufszahlen verzeichnet. Die Kernmarke des Volkswagen-Konzerns konnte 5.335.700 Fahrzeuge verkaufen – 4,5 Prozent weniger als im …
Mainz – Das ZDF rechnet für das kommende Jahr mit rund 50 Millionen Euro Defizit. Der Beitragszeitraum 2013 bis 2016 könne aber mit einem ausgeglichenen Ergebnis abgeschlossen werden, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut am Freitag …
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Erfolge im Kampf gegen den sogenannten “Islamischen Staat” (IS): Durch die Ausbildung von Soldaten der Peschmerga im Irak habe Deutschland dazu beitragen, dass Städte zurückerobert wurden und …
Die Förderung von Ökostrom kostete 2014 rund 19,2 Milliarden Euro, nach 17,3 Milliarden Euro in 2013, so der neue Monitoring-Bericht der Regierung „Energie der Zukunft“. Der Anstieg ergebe sich aus dem Ausbau der Erneuerbaren und …
Offensivere Werbung für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) verlangt der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), von der Bundesregierung. Er sagte dem Nachrichtenmagazin “Focus”, …
Wieder wird in Paris ein Entwurf für den Klimavertrag vorgelegt. Es soll der letzte sein. Die Verhandlungen waren schwierig. Vielleicht geht die Entscheidung jetzt schnell über die Bühne.
Mit einem Spitzengespräch im Kanzleramt will Angela Merkel den Streit um die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen schlichten. An dem Treffen, das für den kommenden Mittwoch angesetzt ist, werden neben der zuständigen …
Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe klare Signale für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms zu setzen. “Deutschland wird in …
Berlin. Es war eine ebenso schnelle wie zunächst erfolgreiche Aktion gegen die rechte Pegida-Bewegung: Ende Juni entrissen zwei Männer in Nürnberg einem rassistischen Aufmarsch das Frontbanner. Ihr Protest gegen Pegida wurde auf …
Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen. Dies räumt das Bundeswirtschaftsministerium in …
Die Grünen geben der Bundesregierung eine Mitschuld daran, dass das Ziel der Dekarbonisierung im letztvorliegenden Entwurf des neuen Weltklimavertrags nicht mehr enthalten ist. “Dass es unter anderem Deutschland nicht gelungen …
Eine Expertenkommission der Bundesregierung schlägt eine höhere Energiesteuer beim Verkehr und eine Straßenbenutzungsgebühr für alle Fahrzeuge vor. Das berichtet die “Bild” (Samstag) unter Berufung auf den vierten …
Die USA fordern von Deutschland mehr militärische Unterstützung für den Kampf gegen den sogenannten “Islamischen Staat” (IS). Trotz der eilig beschlossenen Entsendung deutscher Unterstützungskräfte für die von den Vereinigten …