Autor: nachrichten.de - Politik

Ostermarschierer gegen Auslandseinsätze und Waffenexporte

Berlin (dpa) – In mehreren deutschen Regionen haben am Karfreitag die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung begonnen.

Höchste Zeit, den Hebel umzulegen: Die Lehre aus den Anschlägen von Brüssel lautet: Europa muss

Wer redet noch davon, dass Europa stärker zusammenwachsen muss? Genau das aber braucht die freie Welt, um dem erklärten Krieg die Stirn zu bieten.

Zusammenarbeit gekündigt : Petry übernimmt ihre eigene Pressearbeit

Frankfurt/Main – Die Parteispitze der Alternative für Deutschland (AfD) spricht nicht mehr mit einer Stimme. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry habe ihre Zusammenarbeit mit dem Pressesprecher Christian Lüth aufgekündigt, berichtet …

Athen will Flüchtlinge auf andere Lager verteilen

Die Menschen im griechischen Lager von Idomeni wollen nach Norden. Aber durch den Stacheldraht an der…

Bestätigt: Laachraoui ist der zweite Selbstmordattentäter

Brüssel – Der 24-jährige Najim Laachraoui ist einer der beiden Selbstmordattentäter vom Brüsseler Flughafen. Damit bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag übereinstimmende Berichte belgischer Medien der vergangenen Tage.

Medien: Prozess gegen kritische Journalisten in der Türkei

Wegen Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung droht zwei Journalisten in der Türkei lebenslange Haft. Das Gericht schließt die Öffentlichkeit schon zum Prozessauftakt aus. Und lässt zwei ganz besondere …

Osterfeiern in Rom und Jerusalem – Gebete, Kreuze und viel Militär

Jerusalem – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben gläubige Christen in aller Welt die Osterfeierlichkeiten begonnen. Am Karfreitag versammelten sich Tausende Christen in Jerusalem, um in einer traditionellen Prozession …

Meinungsorientiert und wertend

Deutsche Medien haben zu regierungsnah und wertend über die Staatsschuldenkrise in Griechenland berichtet. Das zeigt jetzt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Was für Gründe kann es haben, wenn nur 35 Prozent der befragten …

Plagiatsjäger weiter an Politikern mit Doktortitel dran

Berlin (dpa) – Politiker mit Doktortitel müssen weiterhin damit rechnen, dass ihre Dissertationen von Plagiatsjägern untersucht werden. Daran hat auch der Fall von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nichts geändert.

Identifizierung aller Brüsseler Terroropfer kann dauern

Brüssel (dpa) – Warum gibt es bislang so wenig Details zu den 31 Brüsseler Terroropfern? Die Identifizierung ist aufwendig und braucht Zeit. Eine zweifelsfreie Klärung der Identität erfolgt meist über Finger- und Handflächenabdrücke, eine DNA …

Experte: Datenschutz behindert nicht den Anti-Terror-Kampf

Mainz (dpa) – Datenschutz und Terrorismusbekämpfung sind nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Experten Dieter Kugelmann vereinbar.

+++ US-Wahlen im News-Ticker +++: Wie Donald Trump im Wahlkampf die Medien benutzt

Das Jahr 2016 ist Wahljahr in den USA. Republikaner und Demokraten konkurrieren um die 58. Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 8. November wählt das amerikanische Volk. Lesen Sie die Entwicklungen des …

Wie sicher sind die deutschen Atomkraftwerke?

Köln (dpa) – In Deutschland sind derzeit noch acht Atomkraftwerke in Betrieb. In jeder Anlage haben nach Angaben der Betreiber im Schnitt 500 Menschen täglich Zutritt auf das Kraftwerksgelände. Hinzu kommen Drittfirmen und Lieferanten.

Migranten werden nicht abgeschoben: Asylfälle belasten Gerichte: Sorge um Autorität der Justiz

Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben. Das ärgert die Richter. Viele haben das Gefühl, Entscheidungen quasi für den Papierkorb zu schreiben. Ohnehin sind die Verwaltungsgerichte mit Asylfällen …

+++ Anschläge in Brüssel +++: Ermittler bestätigen: Sechs Festnahmen in Verbindung mit Brüsseler

Terror in Belgien: Am Flughafen von Brüssel haben sich am Dienstag zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt, in der Metro kam es zu einer weiteren Explosion. Die Behörden bestätigen, dass mindestens 31 Menschen ums Leben …

«RE: Adevarul»: Militäreinsatz in Nahost kein Mittel gegen Terror

Bukarest (dpa) – Zu den politischen Folgen der Anschläge in Brüssel schreibt die liberale rumänische Tageszeitung «Adevarul» am Freitag: …

Ohne EU sicherer?: Wie der Terror Großbritanniens Debatte um den „Brexit“ verändert

Ihr Land sei sicherer in der EU – unter anderem mit diesem Argument will Großbritanniens Premier David Cameron sein Volk vor dem Referendum im Juni davon überzeugen, pro EU zu stimmen. Doch die Anschläge von Brüssel geben dem …

Die Verbitterung bleibt

Auch wenn der Kriegsverbrecher Karadzic das Gefängnis nicht mehr verlassen wird, sind viele Bosnier unzufrieden über das Urteil der Richter in Den Haag. Sie hoffen auf Nachbesserungen. Nationalistisch gesinnte Serben wiederum …

Neue Festnahmen bei Anti-Terror-Razzien in Belgien und Frankreich

Brüssel – Nach den Bombenexplosionen in Brüssel und der Pariser Anschlagserie vom November sind bei Anti-Terror-Razzien in beiden Ländern mehrere Verdächtige festgenommen worden. Allein in Brüssel gab es gleich mehrere …

US-Außenminister Kerry reist nach Anschlägen in belgische Hauptstadt

Brüssel – Drei Tage nach den Brüsseler Terroranschlägen wird heute US-Außenminister John Kerry zu einem Besuch in der belgischen Hauptstadt erwartet. Kerry will nach ersten Planungen unter anderem Premierminister Charles Michel …

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor „ISIS-Frontalangriff“

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland …

Ermittler bestätigen: Sechs Festnahmen in Verbindung mit Brüsseler Anschlägen

Im Zusammenhang mit den Anschlägen in Brüssel sind am Donnerstagabend in Belgien sechs Menschen festgenommen worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit.

Lippenbekenntnisse und Luftschlösser Terrorabwehr: Das haben die Minister vereinbart

Es ist schon ein Reflex nach Anschlägen in Europa: mehr Daten-Austausch, Zusammenarbeit der Geheimdienste. Auch nach den Brüssel-Attentaten sind sich die EU-Minister einig. Europäische Terrorabwehr, gar ein europäischer …

Der Union Jack bleibt – Neuseeländer lehnen neue Flagge ab

Alles bleibt beim Alten: Der Union Jack wird auch in Zukunft die neuseeländische Flagge zieren, darüber haben die Einwohner des Inselstaates jetzt entschieden. Die Entscheidung hat den Steuerzahler fast 16 Millionen Euro gekostet.

Kontakte zu Rechtsradikalen – AfD-Bundesvorstand löst Saar-Landesverband auf

Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Hintergrund sind Berichte über Kontakte der Saarbrücker Parteispitze zu Rechtsradikalen.

Paris-Attentäter – Abdeslam will nach Frankreich ausgeliefert werden

Kehrtwende im Fall Salah Abdeslam: Der vergangene Woche in Belgien festgenommene Verdächtige der Pariser Anschläge will laut seinem Anwalt „so schnell wie möglich“ an die französischen Behörden überstellt werden. Bislang hat sich …

Großoffensiven gegen IS-Miliz in Mossul und Palmyra

Damaskus – Mit Großoffensiven wollen die syrischen und irakischen Regierungstruppen zwei Hochburgen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückerobern.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg sehen Gemeinsamkeiten

Stuttgart (dpa) – Auf dem Weg zu einem möglichen Regierungsbündnis haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg Gemeinsamkeiten ausgemacht.

Lage in Idomeni explosiv – Sturm in der Ägäis hält Flüchtlinge auf

Athen – Im griechischen Flüchtlingslager von Idomeni an der von Mazedonien abgeschotteten Grenze werden die Menschen immer verzweifelter. Und wütender. Sie fürchte, es könnte zu einer Explosion kommen, sagte die Sprecherin des …

Nach Hass bei Facebook : Milka: „Schmunzelhase“ hat nix mit „Islamisierung“ zu tun

Es gibt Fragen, da reibt man sich fassungslos die Augen, weil man nicht glauben kann, was man da gerade gelesen hat. Zum Beispiel wie kürzlich geschehen, als es um etwas vermeintlich harmloses wie Schokoladen-Osterhasen ging. Was …

BUND: Atomkraftwerke sind vor Terror nicht sicher

Berlin. Die deutschen Atomkraftwerke sind nach Einschätzung der Umweltorganisation BUND nicht ausreichend gegen Terrorangriffe geschützt. Die vorgesehene Vernebelung der Gebäude, die gezielte Angriffe aus der Luft verhindern soll, …

Vermisster Buchhändler aus China zurück China räumt Festhalten Hongkonger Verlagsmitarbeiter ein

Nach drei Monaten ist ein chinakritischer Buchhändler nach Hongkong zurückgekehrt – von einer freiwilligen Reise nach China, wie er sagt. Sein zwischenzeitliches Verschwinden schürt in Hongkong die Sorge vor dem wachsenden …

Extremismusexperte erklärt: Das verrät das Testament über die Psychologie der Brüsseler Terror-Zelle

Über Wochen hinweg konnten sich die Attentäter von Paris und Brüssel im belgischen Untergrund verstecken. Doch als Salah Abdeslam gefasst wurde, drohte die psychische Belastung einen von ihnen zu erdrücken. Ein Extremismusexperte …

US-Justiz klagt sieben Iraner an

Hacker sind in die Computer großer amerikanischer Banken eingedrungen. Mehrfach haben sie versucht, große Datenmengen herunterzuladen. Die US-Regierung geht davon aus, dass sie weiß, wer hinter den Cyberattacken steckt: Sie erhob …

74 Seiten Grundsatzprogramm: AfD stellt neuen Programmentwurf vor – und der ist deutlich entschärft

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen will sich die AfD Ende April ein umfassendes Parteiprogramm geben. Den ursprünglichen Entwurf hat die Partei noch einmal überarbeitet. Bei der neuen Version fällt auf: Einige Punkte hat die …

Flugverkehr von und nach Brüssel bleibt stark eingeschränkt

Nach den Terroranschlägen vom Dienstag wird der Flugverkehr von und nach Brüssel länger eingeschränkt sein als befürchtet.

Brüsseler Attentäter wurde wegen Pariser Anschlägen gesucht

Brüssel – Der Brüsseler Selbstmordattentäter Khalid El Bakraoui war wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den Pariser Anschlägen zur Fahndung ausgeschrieben. Ermittler hätten ihn verdächtigt, in Charleroi unter falschem Namen …

Menschenrechtler: Syrische Regimetruppen in Oasenstadt Palmyra

Damaskus – Syrische Regimetruppen sind in die von der Terrormiliz IS besetzte historische Oasenstadt Palmyra vorgedrungen. Einheiten von Machthaber Baschar al-Assad seien in einen südwestlichen Teil des zentralsyrischen …

Begegnung mit einem Schreibtischtäter

Radovan Karadzic beschreibt sich selbst als friedliebenden, unschuldigen Menschen. Ein Hohn für die Hinterbliebenen des Massakers von Srebrenica. Martin Durm erinnert sich an eine Begegnung mit dem ehemaligen Serbenführer und …

Interview mit Militär-Experte Stahel: 400 Terroristen sollen Europa angreifen: So groß ist die

Die Terrormiliz Islamischer Staat soll 400 Kämpfer ausgebildet haben, um diese nach Europa zu schicken. In mehreren Wellen sollen sie Länder wie Deutschland oder Frankreich angreifen. Militär-Experte Albert A. Stahel erklärt, …

Mehr Stellen für die Bundespolizei gefordert

Berlin – Für Terrorbekämpfung und innere Sicherheit muss nach Ansicht von Koalitionspolitikern deutlich mehr Geld ausgegeben werden. 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei könnten nur der Anfang sein, sagte der …

Islamisten-Hochburg Berlin?: Innensenator Henkel: Szene wächst sehr dynamisch

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, scheint sich Berlin zum Sammelpunkt gewaltbereiter Islamisten zu entwickeln. Die Szene würde „sehr dynamisch“ wachsen, berichtet Innensenator Frank Henkel. Zustände wie im belgischen …

Die schwierige Frage nach der Schuld

Die Trauer vieler Angehörigen ist nach einem Jahr wohl noch nicht aufgearbeitet. Die Frage nach der Schuld ist für sie sehr konkret. Juristisch wird wahrscheinlich niemand belangt werden. Dafür ist ein Blick auf die …

Silvester-Übergriffe: Erste Anklage wegen sexueller Nötigung

Köln – Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat die Staatsanwaltschaft einen ersten Verdächtigen wegen sexueller Nötigung angeklagt.

Anschläge in Brüssel: Juncker: Die Terroristen kommen nicht von außen – sie sind von hier

Nach den Brüsseler Anschlägen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Wahrnehmung der Ursachen kritisiert. Der Terror komme nicht von außen, sondern die Terroristen seien „durch unsere Schulsysteme gegangen“. Die …

Barack Obama zeigt Talent beim Tango

Bei einem Staatsbesuch in Argentinien hat US-Präsident Barack Obama gezeigt, dass man Führungsstärke nicht nur in der Politik unter Beweis stellen muss.

Meine Meinung : Was muss denn noch passieren?

Heute weisen wir auf die Notwendigkeit hin, die operative Zusammenarbeit zwischen unseren verschiedenen Diensten, ob öffentlich oder privat und sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene zu verstärken. Dieser Satz, …

Keine Flüchtlinge mehr, dafür Soldaten im Innern

Die Anschläge von Brüsseln haben Trauer und Bestürzung hervorgerufen – an den Reaktionen vor allem in Polen und in Ungarn zeigt sich aber auch, wie tief der Riss innerhalb der Europäischen Union inzwischen ist. Entsetzen, …

Mehrere Polizeieinsätze laufen: Ermittler sperren Gebiete nahe EU-Viertel in Brüssel ab

In der Nähe des Brüsseler EU-Viertels laufen zwei Polizeieinsätze. Die Beamten sperrten ein Gebiet in der Gemeinde Ixelles am Donnerstag, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Bericht: Metro-Selbstmordattentäter war nicht alleine unterwegs

Brüssel – Der Selbstmordattentäter in der Brüsseler Metro war nach Informationen des belgischen Senders RTBF nicht alleine unterwegs. Auf Bildern einer Überwachungskamera sei ein zweiter Mann mit einer großen Tasche zu sehen, …