Autor: nachrichten.de - Politik

Washingtons Superdrohnen im deutschen Luftraum

US-Aufklärungsdrohnen sollen demnächst regelmäßig über dem Baltikum im Einsatz sein. Der Weg dorthin führt durch den deutschen Luftraum. Die Linkspartei befürchtet, dass die USA die Transitflüge zu Spionagezwecken nutzen könnten.

Wenn der Höcke mit der Neuen Rechten

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist auf seinem früheren Parteikollegen Oskar Helmerich schlecht zu sprechen. Wirklich gut muss das Verhältnis zwischen beiden Politikern nie gewesen sein. Im Streit mit Höcke verließ Helmerich im …

Zwei Agrarinvestoren sagen Großanlagen ab

Schwerin. Ein zweiter Investor in Mecklenburg-Vorpommern hat innerhalb kurzer Zeit seine Pläne für eine industrielle Tieranlage zurückgezogen. Der Landwirt André Grootes in Gallin-Kuppentin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sagte …

Marketing-Maschine Star Wars

Vier Milliarden Dollar hat der Disney-Konzern für die Vermarktungsrechte am neuen „Star Wars“-Film gezahlt. Dennoch ein lukratives Geschäft, denn dank der Fans hat „Star Wars“ mit Merchandising so viel Geld eingespielt wie keine …

Mehr Biomüll: Pflicht zur Biotonne zeigt Wirkung

Verwelkte Blumensträuße, Orangenschalen oder Reste auf dem Teller – Biomülltonnen in Deutschland füllen sich zusehends. Fast 10 Millionen Tonnen organischer Abfall wurden 2014 eingesammelt – und es wird voraussichtlich noch viel mehr.

Kauf-Tipps Kann ich mir eine Eigentumswohnung leisten?

Der Traum vom Eigentum scheint derzeit greifbar nah – denn die Zinsen sind niedrig. Doch wie lange noch? Und wer kann sich eine Wohnung überhaupt leisten? Immobilien-Käufer sollten vor allem eins tun: die Finanzierung realistisch …

Jahrelang Pastor nachgestellt: Rentnerin freigesprochen

Arnsberg (dpa) – Sie stellte einem Priester aus dem sauerländischen Meschede jahrelang nach – trotzdem ist eine 72-jährige Rentnerin vom Landgericht in Arnsberg in einem Berufungsprozess freigesprochen worden.

Produkttest enthüllt Edelmarken von Lidl und Co. lohnen sich nicht

In der Weihnachtszeit stellen viele Discounter besonders edel aussehende Produkte in die Regale. Doch was steckt in den schicken Verpackungen? Ein Produkt-Test der „ Sparratgeber “ im Auftrag von Focus Online zeigt: Viele der …

Pakistan nach Peschawar – ein anderes Land?

134 tote Kinder sind zu viel: Ein Jahr nach dem Selbstmord-Anschlag auf eine Schule in Peschawar ist die Stimmung umgeschlagen. Während zuvor viele Pakistani mit Islamisten sympathisierten, schlägt diesen nun Verachtung entgegen.

Athener Regierung hangelt sich von Reform zu Reform

ATHEN (dpa-AFX) – Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Am Dienstagabend hat das griechische Parlament weitere Reformmaßnahmen verabschiedet, doch die echte Bewährungsprobe steht der Regierung von Alexis Tsipras noch bevor.

Ex-AfD-Politiker Henkel kämpft gegen frühere Partei

Der Europaabgeordnete und frühere AfD-Spitzenpolitiker Hans-Olaf Henkel kämpft gegen seine frühere Partei: “Ich fühle mich verpflichtet, alles zu tun, um zu verhindern, dass diese AfD Fuß fasst, so wie sie heute dasteht”, sagte …

RWE: Dauerthema Rückstellungen jetzt auch bei Kohle

Nach der Diskussion um die Atomhaftung geht es nun um die Kohle: Wegen der Umbaupläne von RWE fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in NRW die Offenlegung aller Braunkohle-Rückstellungen. Der Verband …

Wird der Anti-IS-Einsatz die größte Bundeswehrmission?

Berlin (dpa) – Wenn der Bundestag zustimmt, wird der Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu einer der größten aktuellen Bundeswehrmissionen werden. Ob es DER größte Einsatz wird, ist noch unklar.

Kommentar zur Flüchtlingskrise: Europa macht dicht – die dunkle Seite der Willkommenskultur

Mit der neuen Organisation der EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll die Einwanderung von Flüchtlingen stärker kontrolliert werden. Dabei geht es jedoch um mehr, als die Flüchtlingsfrage, findet unsere Chefredakteurin Brigitte Fehrle.

Bundeswehr fliegt ersten Einsatz gegen den IS

Berlin/Incirlik – Die Bundeswehr hat mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien begonnen. Ein Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe betankte in der Nacht zum Mittwoch …

Regierung prüft Klimawohngeld und Umstellung im Hartz-IV-System

Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren können: Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums …

Frontex: Europa verschärft seine Grenzkontrollen

Zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs macht die EU-Kommission aus der Grenzschutzbehörde Frontex die neue Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz. Deren Einsatz ist auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates möglich.

Reicht der Stromausgleich für Hartz-IV?

Der Ausgleich für Stromkosten im Hartz-IV-Regelsatz reiche aus, so die Bundesregierung im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Preise vorübergehend so extrem gestiegen wären, dass …

Ein Chaos-Kandidat

Die Sicherheit der USA hat die letzte TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber dominiert. Donald Trump wiederholte seine umstrittene Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime – und goss weiter Öl ins Feuer.

Bundesregierung legt Eckpunkte für Autobahn-Gesellschaft vor

Eine neue Bundesautobahn-Gesellschaft soll künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren, bauen und betreiben: Nach Informationen des “Handelsblatts” (Mittwochausgabe) haben sich die drei beteiligten …

Schulen Anschlagsdrohung in Los Angeles vermutlich schlechter Scherz

Los Angeles – Zwar dauern die Ermittlungen noch an, doch die Behörden sind sicher: Die  Drohung gegen Schulen in Los Angeles sollen ein schlechter Scherz gewesen sein. „Einer vorläufigen Bewertung zufolge war es ein Scherz, um …

Maaßen: IS ließ Paris-Attentäter als Machtbeweis einreisen

Berlin (dpa) – Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes als Machtbeweis zwei der Pariser Attentäter als Flüchtlinge einreisen und registrieren lassen.

UN-Flüchtlingskommissar: Merkel beweist mit Asylpolitik moralische Führungsrolle

Genf. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als moralisch vorbildlich gewürdigt: “Deutschland ist beispielgebend bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei der die …

Seltene Papageien aus Krefelder Zoo gestohlen

Die Krefelder Polizei kündigt an, sich ans Landeskriminalamt zu wenden, um den Dieben auf die Spur zu kommen. Die beiden Hyazinth-Aras erzielen einen Schwarzmarktpreis bis 40.000 Euro. Erst im Juli waren Löwenäffchen entwendet …

«Berlin zeigt Zähne»: T-rex-Skelett im Naturkundemuseum

Der Direktor des Museums für Naturkunde Berlin mit Teilen des Schädels. Foto: Gregor Fischer/Archiv Der Direktor des Museums für Naturkunde Berlin mit Teilen des Schädels. Foto: Gregor Fischer/Archiv Das Berliner Naturkundemuseum …

Überleben statt Neuanfang

Millionen syrischer Flüchtlinge leben in der Türkei. Doch nur wenige sind in Auffanglagern untergebracht. Die meisten versuchen, sich durchzuschlagen: mit Gelegenheitsjobs zu Hungerlöhnen. Und selbst mit dieser Arbeit gehen sie …

Veranstalter präsentiert Programm für Silvesterparty

Eloy de Jong (l-r), Baastian Ragas, Benjamin Boyce und Lee Baxter 1998. Foto: Peter Förster/Archiv Eloy de Jong (l-r), Baastian Ragas, Benjamin Boyce und Lee Baxter 1998. Foto: Peter Förster/Archiv Der Veranstalter …

Berlin und Brandenburg wieder in Statistiken und Zahlen

Wie viele Menschen leben in der Region? Wie hat sich die Wirtschaft bis Ende 2014 entwickelt? Das Statistikamt stellt heute im Berliner Rathaus die neuen Jahrbücher – getrennt nach Berlin und Brandenburg – mit aktuellen Daten und …

Neuen Freund der Ex angezündet – Urteil im Prozess erwartet

Der Angeklagte soll einen anderen Mann in Brand gesetzt haben. Foto: Patrick Pleul/Archiv Der Angeklagte soll einen anderen Mann in Brand gesetzt haben. Foto: Patrick Pleul/Archiv Er soll den neuen Freund seiner Ehefrau aus …

Noch-Ehefrau verfolgt und misshandelt: Mann vor Gericht

– Ein 41-Jähriger, der seiner getrennt lebenden Ehefrau über Monate hinweg nachgestellt, sie mehrfach bedroht und misshandelt haben soll, muss sich ab heute vor dem Berliner Landgericht verantworten. Laut Anklage wurde zudem ein …

Die Erinnerung verlasst

Vor fünf Jahren zündete sich der tunesische Gemüseverkäufer Mohamed Bouazizi selbst an – und wurde zu einem Symbol des damals aufkeimenden „Arabischen Frühlings“. Doch was ist von den Zielen der Revolution wahr geworden, was von …

Gabriel will bestehende EEG-Ausnahmen für Industrie aufrechterhalten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf Kritik aus der CDU-Bundestagsfraktion reagiert und will die bestehenden Ausnahmen von der EEG-Umlage auch für die Industrieunternehmen aufrechterhalten, die unter den …

Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU

Plötzlich scheint Angela Merkel wieder alternativlos in der CDU, ist die umjubelte, beklatschte Vorsitzende, der Stolz der Partei. Und in dem Moment, da keiner mehr an die Zeit nach Merkel zu denken scheint, tut es die Kanzlerin …

Rekord! 1,55 Millionen unerlaubte Grenzübertritte

Warschau – Rund 1,55 Millionen Menschen haben von Januar bis Dezember unerlaubt die EU-Außengrenzen überquert – ein Rekord.

BERLINER MORGENPOST: Facebooks schwache Vorstellung / Leitartikel von Walter Bau zu Facebook

Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare …

Kinox.to-Mitbetreiber zu Haftstrafe verurteilt

Ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to ist zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach den 29-Jährigen unter anderem der tausendfachen Urheberrechtsverletzung und der …

Altmaier: Ich bin sehr dagegen, über Zahlen zu spekulieren

Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen. „Ich bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren“, sagte der CDU-Politiker und …

BERLINER MORGENPOST: Ein eindeutiges Urteil / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Hundeverbot an Seen

Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne). Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den beiden beliebten Seen durchzusetzen. Die …

Obama an IS-Führung: Ihr seid als nächste dran

Die USA haben nach den Worten von US-Präsident Barack Obama beim Kampf gegen den Islamischen Staat verstärkt die Führung der Terrormiliz im Visier. «IS-Anführer können sich nicht verstecken und unsere Botschaft ist einfach: Du …

Schmiereien bis Brandstiftung – Rasanter Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge

Schmierereien, eingeschmissene Scheiben, Brandstiftung: Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ist in diesem Jahr rasant gewachsen. Mehr als 800 sind es im laufenden Jahr. Doch das ist nur ein Ausschnitt. In den …

Terrorverdacht – Salafistenprediger Sven Lau festgenommen

Der islamistische Prediger Sven Lau ist einer der bekanntesten Köpfe der Salafistenszene in Deutschland. Immer wieder trat er mit öffentlichen Hasspredigten auf und gehörte zu den Initiatoren der „Scharia-Polizei“ in Wuppertal.

Überdimensionaler Spiegel

Helmstedt. Die untergehende Sonne spiegelt sich in der Fassade des Forschungs- und Erlebniszentrums Paläon in Schöningen im Kreis Helmstedt (Niedersachsen). In dem 15 Millionen Euro teuren Bauwerk werden unter anderem die …

Belgien fährt Atomkraftwerk bei Aachen hoch – Protest in NRW

Das Wiederanfahren des belgischen Atomreaktors Tihange 2 bei Aachen hat heftige Proteste in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Er halte es für einen großen Fehler, die umstrittenen Kraftwerksblöcke Tihange und Doel bei Antwerpen …

Grenzschutz, der nicht überall willkommen ist

Die Pläne der EU-Kommission zum Umbau der Grenzschutzagentur Frontex stoßen nicht rundum auf Begeisterung. Mancher Staat fürchtet einen Verlust seiner Souveränität. Die EU-Kommission beschwichtigt: Ein Einsatz gegen den Willen …

Kühler Empfang in Karlsruhe

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer besucht den Parteitag der Schwesterpartei. Es zeigt sich: Die CDU hat ihm seinen ruppigen Umgang mit der Kanzlerin auf dem letzten CSU-Parteitag noch nicht verziehen.

Auf Truck IS-Schergen machen unerwünschte Werbung für US-Klempner

Als der texanische Klempner Mark Oberholzer seinen Pick-Up-Truck mit Firmenlogo auf der Tür gebraucht verkaufte, dachte er sich nichts Schlimmes. Einige Zeit später tauchte das Fahrzeug in einem Internet-Video auf, wie der Sender …

Barley sagt neuen Streit in der Union voraus

Die neue SPD-Generalsekretärin hat Katarina Barley sich kritisch zu den Beschlüssen des CDU-Parteitags zur Flüchtlingspolitik geäußert und neuen Streit in der Union vorausgesagt. Durch den beschlossenen Kompromiss würden “die …

Seehofer auf Kuschelkurs

Der befürchtete Aufstand gegen Angela Merkel blieb aus. Selbst der bayerische Ministerpräsident wollte den Burgfrieden nicht stören und verzichtete auf offene Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Es gab vorsichtigen …

Die Rechte von Frauen waren nur Verhandlungsmasse

Was bedeutet der Klimawandel für Frauen? Nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch innerhalb der einzelnen Staaten gibt es eine Kluft zwischen den Verursachern des Klimawandels und denen, die stark darunter leiden. Gerade …

Minister Jäger wehrt sich gegen Kritik an neuem Blitzmarathon

Für die Ankündigung, im April erneut am europaweiten Blitzmarathon teilzunehmen, erntet NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) heftige Kritik. Opposition und Gewerkschaften bezweifeln die Nachhaltigkeit der Aktion und wähnen die …