Autor: nachrichten.de - Politik

Vergiftetes Weihnachtsgeschenk

Bewohner der Koloniestraße zogen am Donnerstag vors Rote Rathaus. Sie wehren sich gegen exorbitante Mieterhöhungen. Ein vorweihnachtliches Ständchen brachten am Donnerstag Sozialmieter der Weddinger Koloniestraße dem Regierenden …

SPD-Chef in Schwierigkeiten: Sigmar Gabriels unnötiges Manöver

Um Vertrauen zu gewinnen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel versichert vor einer Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Syrien die Parteimitglieder zu befragen. Doch nun ist das Gegenteil der Fall.

NSU-Prozess: Zweiter NSU-Ausschuss blickt auf die Gegenwart

Für Außenstehende mag der zweite Ausschuss wenig Sinn ergeben, für die Angehörigen der Opfer soll er aber wichtige Fragen klären.

Nach Serie von Autoaufbrüchen: 25-jähriger aus Beckum sitzt in U-Haft

Nach einer Reihe von etwa 60 Autoaufbrüchen haben Ermittler in Beckum einen Tatverdächtigen festgenommen. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft von Donnerstag war der 25-jährige Mann aus Beckum in der Nacht auf Dienstag …

Nach Leichenfund in Kanal wird der Ehemann der Toten verhaftet

Fast genau ein halbes Jahr nach dem Fund einer Leiche in einem Kanal in Waltrop im nördlichen Ruhrgebiet ist der Ehemann der toten Frau wegen Totschlags verhaftet worden. Er werde verdächtigt, seine 25 Jahre alte Frau getötet zu …

Malediven weisen ARD-Korrespondenten aus

Der Leiter des ARD-Studios Südasien, Spieker, ist von den Malediven ausgewiesen worden. Spieker wollte dort unter anderem zum Thema religiöser Extremismus drehen. Die offizielle Begründung: unzureichende Drehgenehmigungen. Von …

Ralf der Autoknacker

München. Einen Tag nach seiner umfassenden Aussage im Münchner NSU-Prozess hat der angeklagte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben erste Fragen des Gerichts beantwortet. Am letzten Verhandlungstag vor der Weihnachtspause gab der …

Personalwechsel elegant begründet

Die BND-Ausspähaffäre hat für drei Mitarbeiter Konsequenzen. Unter ihnen ist Bundeswehrgeneral Pauland. Er sollte eigentlich militärischer Vizepräsident werden. Nun kehrt er zur Bundeswehr zurück – mit einer eleganten Begründung.

Von der Leyen will Peschmerga weitere Waffen liefern

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz IS mit weiteren Waffenlieferungen unterstützen. Über entsprechende Pläne hat das Ministerium die …

Tillich: EU sollte Sanktionen gegen Russland überdenken

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) plädiert dafür, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland zu überdenken. Zwar sei es “inakzeptabel, dass Russland mit der Annexion der Krim völkerrechtliche Verträge …

Krippe im Kölner Dom mit aktueller Flüchtlingsszene

Die Krippe im Kölner Dom wurde angelehnt an die aktuellen Ereignisse gestaltet. Foto: Henning Kaiser Die Krippe im Kölner Dom wurde angelehnt an die aktuellen Ereignisse gestaltet. Foto: Henning Kaiser Flüchtlingsfamilien stranden …

Weiße Weihnachten bleiben ein Traum: Meteorologen sehen grün

Ein Weihnachtsbaum spiegelt sich in einer Pfütze. Foto: Arne Dedert/Archiv Ein Weihnachtsbaum spiegelt sich in einer Pfütze. Foto: Arne Dedert/Archiv Auf «Weiße Weihnachten» braucht Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr nicht mehr zu …

Netzhoppers wollen zweiten Sieg

Im Kampf um den Klassenerhalt wollen die Netzhoppers KW-Bestensee gegen das bisherige Überraschungsteam VSG Coburg/Grub ihren Formanstieg beweisen und ihr Punktkonto aufstocken. Coburg hat aus den bisher acht Bundesliga-Spielen …

Jugendlicher schlägt Ministerpräsident Rajoy

Pontevedra – Die linke Wange ist leicht geschwollen und gerötet, die Brille zerschlagen: Dies sind die Spuren eines Faustschlags in das Gesicht des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

»Reiner Hohn« für Nazi-Opfer

Berlin. Der Zooforscher und Psychologe Colin Goldner hat die angekündigte Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des Berliner Zoos als unzureichend kritisiert. »Angesichts des Umstandes, dass die Zoo AG eben vom Berliner Senat 18 …

ROUNDUP/Schlecht für die Umwelt: Haushaltsgeräte werden schneller ausrangiert

BERLIN (dpa-AFX) – Haushaltsgeräte landen in Deutschland immer früher auf dem Müll. Das liegt laut einer Untersuchung des Umweltbundesamtes zum einen daran, dass die Geräte schneller kaputtgehen. Zum anderen tendieren immer mehr …

Recht auf Willkommen

Im Vorfeld des Internationalen Tages der Migranten hat am Donnerstag eine zivilgesellschaftliche Initiative die Online-Plattform »Recht auf Willkommen« vorgestellt. Gründer der »Plattform wider Abschottung und …

Rechte Gewalt: Terrorgefahr in Deutschland geht von Rassisten aus

Nicht wegen der vielen Flüchtlinge steigt die Terrorgefahr in Deutschland. Rassisten seien Schuld an der wachsenden Bedrohung, sagt eine Rechtsextremismus-Expertin. Die rechte Gewalt habe seit 2014 eine neue Qualität erreicht …

Facebook-Post an Mark Zuckerberg: Jürgen Todenhöfers Fehler in Sachen Eigen-PR

Jetzt mischt sich auch der Publizist Jürgen Todenhöfer in die Facebook-Hasskommentar-Debatte ein. Dabei macht er einen kleinen Fehler, der seiner Glaubwürdigkeit schadet.

Getestet Weihnachtsbäume online kaufen – lohnt das?

Nadeln im Auto, Harz an den Händen: Wer einen Weihnachtsbaum bei einem Händler vor Ort kauft oder selbst schlägt, muss die Tanne obendrein noch ins Haus schleppen. Ein Trend sind Online-Händler, die Weihnachtsbäume im Netz …

Wie #le1212 auch zu lesen ist

Nach den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.12. in Leipzig war schnell die Rede von »offenem Straßenterror« der Gegendemonstranten – dabei zeigen viele Berichte, dass einseitige Schuldzuschreibungen fehl am Platz sind.

Empörung Marine Le Pen twittert brutale Fotos von IS-Opfern

Paris – Marine Le Pen ist mal wieder zu weit gegangen! Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National postete Fotos von Hinrichtungen durch den Islamischen Staat (IS) bei Twitter – als Reaktion auf Kritik an …

Kommentar zur polnischen Regierung: Jaroslaw Kaczynski zielt auf die Zerstörung der Demokratie

Die rechtskonservative Regierung Polens strebt die ungebremste Herrschaft der Mehrheit an. Das ist nichts anderes als Diktatur. Unser Autor hofft auf Polens Zivilgesellschaft.

Schriller US-Wahlkampf: Donald Trump – Chaos-Kandidat und Umfragen-König

Mit schlichten Sprüchen und Versprechungen begeistert Donald Trump seine Anhänger in den USA. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass der populistische Hardliner die Republikaner im Kampf um die Präsidentschaft vertreten wird.

Lehrer geben Schul-Computern nur eine Vier plus

In Deutschland gibt jeder dritte Lehrer der Sekundarstufe I seiner Schule in puncto Computer-Ausstattung laut Umfrage die Noten Fünf („mangelhaft“) oder Sechs („ungenügend“).

Krieg, Korruption und kaum Handel

Der Bundestag entscheidet heute über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dort ist kaum ein Ort sicher – angesichts der Kämpfe, Korruption und eingebrochenem Handel herrscht Perspektivlosigkeit. Von Jürgen …

SPD: Union verhindert mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, hat die Union dafür verantwortlich gemacht, dass das neue Parteiengesetz am Donnerstag ohne eine Verbesserung der Transparenz der …

Flüchtlinge in Berlin: Wachleute vor Lageso kosten 370.000 Euro im Monat

Wachleute stehen vor fast allen Flüchtlingseinrichtungen – zum Schutz vor fremdenfeindlichen Anschlägen und auch, um im Fall des Falles Streitigkeiten in den Unterkünften nicht eskalieren zu lassen. Für die Steuerzahler ist nicht …

Bericht: Zahl der aus der Türkei einreisenden Flüchtlinge sinkt

Die Türkei folgt offenbar dem Willen der EU-Staaten nach und macht die Grenzen dicht. Es kommen immer weniger Menschen in die EU – sie werden mit Methoden daran gehindert, die Amnesty als »unmenschlich« bezeichnet. Berlin. Die …

Türkei tötet 23 kurdische Kämpfer

Türkische Sicherheitskräfte haben im Südosten des Landes 23 Kämpfer der kurdischen PKK getötet. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Bei einem zweitägigen Militäreinsatz hatten tausende Soldaten die Orte Cizre …

Österreichs Kanzler droht Osteuropäern mit Kürzung der EU-Beiträge

   BERLIN (AFP)–Im Streit um die europaweite Verteilung von Flüchtlingen droht Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mit der Kürzung der EU-Beiträge seines Landes. „Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als …

Linke will Flüchtlinge für Unterricht von Flüchtlingskindern

Um die absehbare Personallücke zu schließen, will die Linke Flüchtlinge mit pädagogischen Erfahrungen zur Unterrichtung der Flüchtlingskinder heranziehen. “Sie könnten nicht nur dolmetschen, sondern den Kindern die Eingewöhnung in …

Jury uneinig: Freddie-Gray-Prozess wird neu aufgerollt

Die Behörden hatten vor der erwarteten Urteilsverkündung an die Bevölkerung appelliert, Ruhe zu bewahren. Foto: Shawn Thew Die Behörden hatten vor der erwarteten Urteilsverkündung an die Bevölkerung appelliert, Ruhe zu bewahren.

50-Jähriger stirbt bei Reparatur von Rolltor

Beim Reparieren eines Rolltors ist ein 50-Jähriger in Gronau (Kreis Borken) getötet worden. Der Mitarbeiter einer Firma wurde am Mittwoch im Wellenkasten des Tors eingeklemmt, wie die Polizei mitteilte. Die Verletzungen waren so …

2015: Energieverbraucher sparen 9 Milliarden Euro

Kurz vor Jahresende zeichne sich ab, dass die Energiepreise 2015 so stark gefallen sind, wie dies im vereinten Deutschland noch nie der Fall war, so Agora Energiewende aufgrund von vorläufigen Schätzungen der European Climate …

Sicherheitsbehörden sehen Stimmungswechsel in der Flüchtlingskrise

Die Folgen der Flüchtlingskrise haben nach Ansicht von Sicherheitsbehörden für einen Stimmungswechsel in der deutschen Bevölkerung gesorgt. Eine interne Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden, die der “Bild” (Donnerstag) …

Pegida schimpft Kritiker »Scheißkommunisten«

Berlin. In Dresden spaltet die rechte Pegida-Bewegung immer mehr die Stadtgesellschaft. Bei einer Bürgerversammlung flogen am Mittwochabend die verbalen Fetzen: Als einer der Teilnehmer die rechte Pegida-Bewegung, bei deren …

USA will Waffen an Taiwan liefern

Die USA hat einen Waffendeal mit Taiwan angekündigt und damit China empört. Das Außenministerium in Peking drohte am Donnerstag mit Sanktionen.

Bericht: Bislang über 50.000 Flüchtlinge im Dezember in Griechenland

Seit Anfang des Monats Dezember sind laut eines “Bild”-Berichts bislang 52.234 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Durchschnittlich kamen damit gut 3.700 Flüchtlinge täglich in Griechenland an, berichtet die …

Deutscher Afghanistan-Kommandeur schließt Kampfeinsatz aus

Unmittelbar vor der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag hat der Kommandeur der internationalen Schutztruppen im Norden des Landes, Bundeswehr-General Andreas Hannemann, Kampfeinsätze deutscher Truppen …

Wo die Bundeswehr im Einsatz ist

Dauer Zahl der Soldaten …

Die alte Debatte um dieselben Probleme

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen ein weiteres Mal zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Und um zu diskutieren, wie gut bereits beschlossene Maßnahmen bislang umgesetzt wurden. Gerade dieses Resümee bietet …

Viel Aufwand, wenig Erfolg

Etliche Maßnahmen hat die EU beschlossen, um der Flüchtlingskrise zu begegnen. Erneut beraten die Staats- und Regierungschefs heute und morgen in Brüssel. Nach tagesschau.de -Recherche fällt die Bilanz zum Teil ernüchternd aus.

BND-Affäre hat personelle Konsequenzen für drei Mitarbeiter

Die BND-Affäre um angeblich rechtswidrige Internetspionage hat erste personelle Konsequenzen. Nach Informationen der dpa verlieren drei Mitarbeiter der Abteilung technische Aufklärung ihre Posten. Demnach werden zwei von ihnen mit …

Ein Kampf gegen uralte Fronten

In den Augen der Europäischen Union ist Raif Badawi ein Kämpfer für Menschenrechte. Dafür erhielt der Blogger den Sacharow-Preis. Für Saudi-Arabien ist er ein Krimineller. Noch immer wird der Weg zu modernen Reformen in dem …

Gericht nimmt Aussage Wohllebens unter die Lupe

Nach Zschäpe kam Wohlleben. Der Angeklagte hat sich im NSU-Prozess geäußert. Am letzten Verhandlungstag in diesem Jahr will ihn das Gericht zu seiner Aussage befragen. Doch was brachte Wohlleben überhaupt zum Sinnenwandel, sein …

Jagdverband klagt auf Anerkennung als Tierschutzverein

Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen will heute vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Anerkennung als Tierschutzverein erzwingen. Das NRW-Umweltministerium hatte einen entsprechenden Antrag der Jäger vom August 2013 …

Brandenburger Landtag debattiert über Schulzentren

Die Schulpolitik und die Errichtung von Schulzentren beschäftigt heute die Abgeordneten im Brandenburger Landtag. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Linken die Landesregierung auf, ein Konzept …

Brandschutzrecht: Besserer Unfallschutz und Kinderfeuerwehr

Düsseldorf (dpa/lnw) – Kurz vor der Weihnachtspause hat der nordrhein-westfälische Landtag ein modernisiertes Gesetz zum Brand- und Katastrophenschutz verabschiedet. So wird der Unfallschutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige …

Nach Unfall am Bahnübergang: Streckenwärter verurteilt

Ein Jahr nach einem Horrorunfall an einem Bahnübergang in Witten ist ein Streckenposten der Deutschen Bahn am Mittwoch zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der 28-Jährige Angeklagte und seine beiden Helfer hatten die Straße …