Autor: nachrichten.de - Politik

Mieterbund: Mieterhöhungen an Energiekosten-Senkung koppeln

Der Deutsche Mieterbund fordert eine Gesetzesänderung, um Mieter nach energetischen Sanierungen besser vor Mieterhöhungen zu schützen. Es sollten «Energieeinsparung und Mieterhöhung miteinander verknüpft» werden, schlägt der …

Debatte über 8,50 Euro Mindestlohn: Da werden viele Arbeitsplätze wegfallen

Politik und Wirtschaft sind uneins über dem einheitlichen Mindestlohn. Christof Altmann von der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau meint: „Da werden viele Arbeitsplätze wegfallen“. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung …

Streit um schweren Atom-Störfall: Der Kugelhaufen von Jülich

Am Pfingstsamstag vor 36 Jahren kam es im Atomforschungsreaktor Jülich zu einem Störfall. Die Grünen sagen, Deutschland sei nur um Haaresbreite einer Katastrophe wie in Fukushima entgangen. Doch Belege dafür gibt es nicht.

Wegen EU-Parlament: Martin Sonneborn: Zwangsurlaub bei „Heute-Show“

Eigentlich sollte alles nur ein Spaß sein – jetzt ist es für Martin Sonneborn (49) doch ernst geworden: Weil er für „Die Partei“ ins Europaparlament eingezogen ist, wurde der Satiriker von der populären „Heute-Show“ (ZDF) vorerst …

Adelheid Streidel ist frei: Ist die Lafontaine-Attentäterin kein Risiko mehr?

Fast ein Vierteljahrhundert saß Adelheid Streidel in der Psychiatrie. Jetzt ist sie frei. Mit 66. Am 25. April 1990 verübte die geistig verwirrte Frau in Köln das Attentat auf SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine (70). Unbemerkt …

Das Leipziger Modell im Visier: Grüne suchen feste Koalitionen im neuen Stadtrat

Das „Leipziger Modell“ im Stadtrat kann man auch als manifestierten Schwebezustand bezeichnen. Einst ausgerufen, um Sachlösungen für Leipzig ohne Partei- und Koalitionsbegrenzungen zu finden, trug es immer auch einen Hauch von …

Grüne wollen um ehemalige FDP-Wähler werben

Landespolitiker der Grünen fordern, dass ihre Partei liberal werden müsse. Sie wollen in der politischen Mitte jene Lücke füllen, die die FDP hinterlassen hat.

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Ein gelungenes Experiment/ Ein Leitartikel von Jens Anker

Dreieinhalb Millionen Einwohner und Zehntausende Touristen tummeln sich täglich in Berlin, fahren zur Arbeit, gehen Einkaufen, sitzen in der Kneipe oder liegen auf der Wiese.

Traumerzähler als WM-Retter?: Darum hat die WM-Stadt Manaus kaum Probleme

Von WM-Fieber kann in Brasilien nicht überall uneingeschränkt die Rede sein. Rio und Sao Paulo protestieren gegen die WM. Manaus dagegen freut sich. FOCUS-Online-Experte Alexander Gutzmer traf einen Mann, der dafür mit …

Mögliche Steuerhinterziehung: Straf-Experte: „Sieht nicht gut aus für Frau Schwarzer“

Alice Schwarzer droht trotz ein Prozess wegen Steuerhinterziehung. Nach einer Razzia in ihrer Wohnung geht ein Strafrechtler davon aus, dass der Fall vor Gericht geht. Schwarzer selbst äußert sich nicht – erhebt aber Anzeige wegen …

Hillary Clintons Autobiografie : Putin schnell beleidigt, Obama zu weich

Hillary Clinton hat ihre Autobiografie geschrieben – und sagt wenig Schmeichelhaftes über Putin und Obama. Aber will sie denn nun Präsidentin werden? …

Sie wollen Frieden – und ihre Kinder zurück

Halil Alptekin spielte gern Fußball, vielleicht wurde ihm das zum Verhängnis. Der junge Kurde trägt nun keinen Spielerdress mehr, sondern eine feldgrüne Guerillakluft und befindet sich irgendwo in den irakisch-kurdischen Bergen.

Festnahmen nach Gewalttat Erneut zwei Mädchen in Indien vergewaltigt Festnahmen nach Gewalttat

In Indien sind erneut zwei Mädchen Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Tat im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh .

Wer ist schuld an dem Debakel?

Auf diese Frage wird es vermutlich nie eine eindeutige Antwort geben. Es gibt vermutlich auch keinen einzelnen Schuldigen. Das Berliner Abgeordnetenhaus versucht seit eineinhalb Jahren in einem Untersuchungsausschuss Antworten zu …

Proteste, Pleiten und Korruption

Berlin – Alles beginnt kurz nach dem Mauerfall: 1990 will der Senat mit der DDR ein Joint Venture zum Ausbau des Flughafens Schönefeld gründen. Seitdem wird geplant. Eine Chronik: Juni 1993 Mehrere Standorte in Brandenburg werden …

Schulen: Königswinterer Schule hat „die beste Klasse Deutschlands“

Gymnasiasten aus Königswinter haben das bundesweite Schülerquiz „Die beste Klasse Deutschlands“ gewonnen. In dem diesjährigen Wettbewerb des Kinderkanals (KiKa) kam die Klasse 7c der Christophorusschule in der kleinen Stadt bei …

Presseschau: Der Tagesspiegel: Ehefrau von Steinmeier missbilligt Wutrede des Politikers im

Elke Büdenbender, Ehefrau von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), missbilligt offenbar den Gefühlsausbruch ihres Ehemannes während eines Wahlkampfauftritts auf dem Berliner Alexanderplatz.

Wir wollen kleine, dynamische Streitkräfte

Am Sonntag wird im Kosovo ein neues Parlament gewählt. Regierungschef Hashim Thaci über die geplante Gründung einer eigenen Armee, das Verhältnis zu Serbien und die Vision eines EU-Beitritts.

Hofreiter möchte manchmal vor den Grünen fliehen

Der Fraktionschef der Grünen fremdelt mit seiner Führungsrolle in der Ökopartei. Die Kritik aus den eigenen Reihen trifft ihn hart. Vor Jugendlichen offenbart Hofreiter sein Problem.

Der gute Oligarch?

Kämpfe im eigenen Land, die Krim scheint verloren, die Wirtschaft liegt am Boden: Der neue ukrainische Präsident Poroschenko steht vor schier unlösbaren Aufgaben. Wer ist der Mann, der im Laufe seiner politischen Karriere schon …

Unionspolitiker wollen Mindestlohn aufweichen

Kaum dass der Entwurf für den gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag eingebracht ist, gibt es vom Wirtschaftsflügel der Union Forderungen nach deutlichen Korrekturen. Der vom Kabinett Anfang April gebilligte Gesetzentwurf von …

Politik mit dem Presslufthammer: Deutschlands lauteste Querulanten

Steile Thesen, Attacken auf die eigenen Leute, Angriffe auf die Werte der Partei – das macht einen Polit-Querulanten aus. CSU-Vize Gauweiler demonstriert das gerade mit auffällig linken Parolen. Er ist in der deutschen Politik …

Wahlen im Kosovo: Generation Newborn begehrt auf

Am Samstag wählen die Bürger im Kosovo ein neues Parlament. Nach 15 Jahren Unabhängigkeit macht sich Unmut über Korruption und Vetternwirtschaft breit. Studenten und Kreative begehren gegen das UCK-Establishment auf.

47 Grad und kein Strom

Wegen Stromabschaltungen infolge einer extremen Hitzewelle sind im Norden Indiens Tausende Menschen auf die Barrikaden gegangen. In der Nähe von Lucknow, Hauptstadt des Staates Uttar Pradesh, setzten sie Transformatorhäuschen in …

EU führt Liste mit 5.000 potenziellen Dschihadisten

Geheimdienste fürchten, dass sich bald viele EU-Bürger Islamistengruppen in Syrien anschließen könnten. Das will die Europäische Union zusammen mit der Türkei verhindern.

Konflikte: Amnestie nach Wahl in Syrien: Hunderte Gefangene frei

Die syrische Regierung lässt nach der Wiederwahl von Präsident Baschar al-Assad Hunderte Gefangene frei. Wie die oppositionsnahen syrischen Menschenrechtsbeobachter auf dpa-Anfrage sagten, wurden Dutzende Häftlinge aus einem …

Brände: 70 000 Euro teurer Luxuswagen auf der A20 ausgebrannt

Auf der Autobahn 20 zwischen den Anschlussstellen Kröpelin und Neukloster ist in der Nacht zu Samstag ein 70 000 Euro teurer Jaguar in Flammen aufgegangen.

Kommentar zum D-Day: Zeichen der Besinnung

Die Gedenkfeiern zum D-Day sind ein positives politisches Zeichen. Sie zollen den gefallenen Soldaten Respekt. Und dadurch wird betont, dass Menschen für die Freiheit manchmal einen hohen Tribut zollen müssen.

Gesund genug? Hillary Clinton äußert sich zu möglicher Präsidentschaftskandidatur Gesund genug?

Hillary Clinton hat sich in einem Interview zu ihrem Gesundheitszustand und einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2016 geäußert. Sollte sie von ihrer Partei für die Nachfolge von Barack Obama nominiert werden, würde sie ihre …

Venezuelas Demokratie stirbt einen langsamen Tod

Präsident Maduro hat sich offenbar für den kubanischen Weg entschieden: Er lässt führende Köpfe der Opposition vom Geheimdienst bespitzeln und verhaften. Der Opposition droht eine Zukunft im Kerker.

Arbeitsgruppe zu flexiblem Renteneintritt startet vor Sommerpause

Berlin (AFP) Die Arbeitsgruppe, die Vorschläge für einen flexiblen Renteneintritt erarbeiten soll, wird in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“ aus Berlin, …

DGE-Präsident für neue Grundlage der Finanzierung von Kita-Essen

Berlin. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), Helmut Heseker, spricht sich dafür aus, die Finanzierung der Kita-Verpflegung auf eine andere Grundlage zu stellen. “Statt das Kindergeld zu erhöhen, sollten …

Renommierte Wissenschaftler wollen Juncker als Kommissionspräsidenten

Berlin. In einem öffentlichen Aufruf fordern 45 renommierte Wissenschaftler und Hochschullehrer die Staats- und Regierungschefs der EU dazu auf, den ehemaligen Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, als nächsten …

Milliarden für Renten statt Bildung: Kramer sieht krasse Fehlausgaben

Arbeitgeberpräsident Kramer kritisiert mit drastischen Worten die Rentenpolitik der Großen Koalition: Schwache werden alimentiert, Junge leiden am unterfinanzierten Bildungssystem. Und die Alten kriegen das Geld, das besser …

Koalition biegt sich Haushalt zurecht

Union und SPD loben sich, die Opposition ist außer sich: Die Koalition schafft es auch mit einer eigenen Steuerschätzung, die Neuverschuldung in Grenzen zu halten. Aus Sicht von Grünen und Linken ist das alles unseriös und eine …

Sehnsucht nach Frieden

Wenn ein deutscher Fernsehsender die Amtseinführung eines ukrainischen Präsidenten überträgt, wie das an diesem Samstagmorgen der Fall sein wird, so liegt das wohl weniger am Nachrichtenwert an sich als an der Symbolik. Dabei hat …

BND entarnt sich selbst

Hier ein toter Briefkasten, da ein geladener Füllfederhalter oder eine Wanze im Mantelaufschlag – Spione sind stets von einer Aura des Geheimnisvollen umgeben. Für deutsche Agenten gilt das allerdings zunehmend nicht mehr.

Putin deutet Abstimmung an Wolgograd könnte wieder Stalingrad heißen Putin deutet Abstimmung an

Wird aus Wolgograd bald wieder Stalingrad ? Das ist laut Wladimir Putin durchaus möglich. Der russische Präsident deutete an, die Entscheidung über die Rückbenennung in Stalingrad in einer öffentlichen Abstimmung treffen zu …

Noch in diesem Jahr: Das Gelände um das ehemalige Kontorhäuschen Carl Heines am Plagwitzer Bahnhof

Am ehemalige Güterbahnhof Plagwitz ist es heute recht beschaulich. Zuglärm durchkreuzt nur noch selten das immer grüner werdende Gelände, von dem einst die Erzeugnisse des Industrieviertels in alle Welt verschickt wurden. Seit …

Das wäre ein Dolchstoß für Jean-Claude Juncker

EU-Ratspräsident Van Rompuy soll den Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft zum Rückzug aufgefordert haben …

Großes Ballett der Diplomatie

François Hollande zieht bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie alle Register …

Havariemaßnahmen für das Haus Eisenbahnstraße 43: LVB fährt bis 11. Juni Umleitung – Stadtforum

Für das teilweise eingestürzte Haus Eisenbahnstraße 43 besteht nach einer ersten Einschätzung durch den vom Eigentümer beauftragten Tragwerksstatiker keine weitere Einsturzgefahr, teilt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege …

Udo Lindenberg im Zentralstadion: Umfangreiche Verkehrseinschränkungen geplant

Am 13. und 14. Juni möchte Udo Lindenberg das Zentralstadion rocken. Die Stadtverwaltung plant in diesem Zusammenhang umfangreiche Verkehrseinschränkungen. Beide Konzerte sind ausverkauft. Es werden jeweils 45.000 Konzertbesucher …

Kuttenverbot für die Hells Angels

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg gehen Berlin und Thüringen mit einem „Kuttenverbot“ gegen die Hells Angels vor. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert eine Ausweitung auf ganz Deutschland. Die Hells Angels …

Wir müssen AfD-Themen ernst nehmen

Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat davor gewarnt, vor den Themen der eurokritischen Alternative für Deutschland die Augen zu verschließen. Dazu gehöre auch die innere Sicherheit, die Zunahme der …

Verzögerungen bei Rente ab 63 möglich

Berlin – Bei der Auszahlung der Rente ab 63 rechnet die Deutsche Rentenversicherung zum Teil mit Verzögerungen. Reibungslos klappen dürfte alles für «etwa zwei Drittel der Antragsteller», die die erforderlichen 45 Beitragsjahre …

Rechnungshof bezweifelt Nutzen von Cyber-Abwehrzentrum

Berlin – Der Bundesrechnungshof hat massive Zweifel am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes. Das berichten die «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR mit Bezug auf einen vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer. Die Einrichtung …

++ Putin bringt Stalingrad-Comeback ins Spiel ++

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

Polizei: LWSPA-MV: Vermutlicher Badeufall vor Markgafenheide entwickelte sich zum Schiffsunfall mit

Über den Notruf der Einsatzleitstelle wurden, der Wasserschutzpolizeiinspektion Rostock am Abend des 06.06.2014 gegen 18:40 Uhr, Hilferufe vom Wasser im Bereich Strandaufgang 36 Markgrafenheide mitgeteilt.

Annäherung vor historischer Kulisse

Ouistreham. „Willkommen unseren Befreiern!“ schlug es den Besuchern schon am Ortseingang entgegen. Vor den Häusern und Restaurants im normannischen Seebad Ouistreham wehten internationale Fahnen im Wind, Hubschrauber kreisten am …