Autor: nachrichten.de - Politik

Nichts gegen Herrn Cameron

Die große Keule hatte David Cameron bereits einen Tag nach der Europawahl geschwungen. Er soll beim Treffen der Staats- und Regierungschefs den Austritt Großbritanniens aus der EU ins Spiel gebracht haben. Nun ist diese …

Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag: Staatsrechtler: CSU-Amigos sollen Amt abgeben

Zwei bayerische Kabinettsmitglieder stellten ihre Ehefrauen noch kurz vor dem gesetzlichen Verbot an. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hält sie für nicht mehr amtstauglich. CSU-Chef Seehofer sieht bislang vom Rücktritt der …

Greise Antisemiten, rechte Bürgermeister

Die Ausfälle von Front-National-Gründer Le Pen stoßen selbst in seiner Partei auf Kritik. Der neuen FN-Elite gefällt das bürgerliche Image – und die neue Macht. von Robert Schmidt …

Presseschau: Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Sunniten-Terror gegen Schiiten

Am kommenden Montag um 21 Uhr wird die Fußballnationalmannschaft des Staates Iran in Brasilien gegen das Team von Nigeria antreten.

Millionendefizit bei gesetzlichen Krankenkassen

Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen sind laut einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« im ersten Quartal 2014 erstmals seit 2008 wieder in die Verlustzone gerutscht. Demnach sei von Januar bis März ein Defizit im …

Franziskus kritisiert Wirtschaftssystem als unerträglich

Dass der Papst sich gegen die Auswüchse des Kapitalismus positioniert, ist nicht überraschend. Schon mehrfach hat das Oberhaupt der katholischen Kirche öffentlich Stellung bezogen gegen Ausbeutung, gegen Hunger, und dagegen, dass …

Obama schließt Truppeneinsatz im Irak aus

Hilfe ja, Truppen nein: Der US-Präsident will den Irak im Kampf gegen die Islamisten unterstützen. Militärisch eingreifen will Obama ohne politische Lösung aber nicht.

Wegen schwulenfeindlicher Aussage: Kommunalpolitiker verliert Ämter

In einem Facebook-Eintrag kritisiert ein CDU-Politiker die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität. Die Junge Union zieht daraus schnell Konsequenzen. Die CDU will nun nachziehen und einen Parteiausschluss diskutieren.

Obama erwägt andere Optionen: USA schicken keine Truppen in den Irak

Drei Jahre nach dem Abzug der USA eskaliert im Irak die Gewalt. Islamisten kontrollieren Teile des Landes und marschieren auf die Hauptstadt Bagdad zu. Washington will reagieren – nur wie? Präsident Obama bleibt vage, stellt aber …

Schiiten-Oberhaupt ruft Iraker zum Kampf gegen Isil auf

Nach der irakischen Regierung hat auch das geistliche Oberhaupt der irakischen Schiiten zum bewaffneten Kampf gegen die Dschihadisten im Land aufgerufen.

Dresden Ordnungsbürgermeister Sittel muss den Feuerwehrmann spielen

Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) ist nicht nur für die Feuerwehren zuständig, er entwickelt sich auch im übertragenen Sinn zum Feuerwehrmann. Erst wurde ihm die Aufgabe übertragen, die Städtischen Kliniken in wirtschaftlich …

Eröffnungsspiel in Sao Paulo: Friedenstauben im Stadion, Krawalle auf den Straßen

Millionen Menschen tanzten in Gelb und Grün zur Eröffnung der WM in Sao Paulo. Während aber die drei weißen Friedenstauben vor Anpfiff in den Himmel stiegen, kämpften Demonstranten und Polizei gar nicht so friedlich gegeneinander.

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Obamas Rolle in der aktuellen Irak-Krise Opfer

Der Irak kollabiert. Und der Präsident macht ein Nickerchen.

Internationaler Gipfel mit Jolie und Kerry : Null Toleranz für sexuelle Gewalt im Krieg

Sexuelle Gewalt als Kriegsmittel hinterlässt seelische Narben, die niemals heilen. Neben Angelina Jolie fordert auch US-Außenminister Kerry null Toleranz gegen die Vergehen – nun müssen Taten folgen.

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Irak: Unendlicher Krieg, von Christian Kucznierz

Als die USA und ihre Verbündeten 2001 in den „Krieg gegen den Terror“ zogen, war das Motiv klar.

Ukraine-Krise, Pazifik-Vorstoß, was kommt als nächstes?: So gefährlich ist Putins Aufrüstung für

Aggressor Wladimir Putin hat mit der Annexion der Krim und dem Manöver an der amerikanischen Ostküste gezeigt, wie stark die russische Armee inzwischen ist. Während Russland aufgerüstet hat, haben die USA und Westeuropa …

Medienhatz

Wulff sieht sich als ein Opfer der Medien. In seinem Buch erzählt er Anekdoten, die belegen sollen, dass Privatsphäre, Respekt vor Persönlichkeitsrechten und Recherche für viele Journalisten Fremdwörter seien. Berichterstattung …

Ukraine-Krise, Pazifik-Vorstoß, was kommt als nächstes?Die Europäer haben Putins Aufrüstung

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Spiegel: Neuer Wirbel um Middelhoff

Gegen den früheren Arcandor-Chef Thomas Middelhoff soll nach einem unbestätigten Bericht des „Spiegel“ ein Haftbefehl beantragt worden sein.

Bildungsreformen wirken – doch zu viele Schüler bleiben ausgegrenzt

Berlin – Der Trend zu mehr Bildung in Deutschland ist unverkennbar – trotzdem bleiben immer noch zu viele Jugendliche ausgegrenzt. Dieses Fazit zieht der Bericht «Bildung in Deutschland 2014». Er wird alle zwei Jahre von einem …

POLITIK 2: Frau König als Retterin der Monarchie?

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Dreist aber nützlich: Warum die AfD und Camerons Nein Juncker zum Kommissionspräsidenten machen

Die britischen Konservativen brüskieren die Kanzlerin: Erst nehmen sie die AfD in ihre Fraktion im EU-Parlament auf, dann macht Cameron in einem Gastbeitrag gegen Juncker Stimmung. Doch beides könnte Merkel helfen, die drängendste …

Presseschau: Berliner Zeitung: Zu einer möglichen Berliner Olympiabewerbung:

Die Entscheidung stand jetzt an, denn die Bewerbungsfristen für 2024 enden 2015.

Ukraine-Krise: Panzer für Separatisten

Auf der Seite der Separatisten sind nun mindestens drei Kampfpanzer im Einsatz. Wie kommt das schwere Gerät in die Ostukraine? …

Europaparlament: Farage und Grillo formieren Fraktion der EU-Feinde

„Wir sind ein Albtraum für Brüssel“: Ukip-Chef Nigel Farage wird künftig im EU-Parlament mit dem italienischen Ex-Komiker Beppe Grillo zusammenarbeiten. Komplett ist die Fraktion der beiden EU-Feinde aber noch nicht – zumal sie …

Kampf um das Ende der sexuellen Kriegsführung

Meist erst nach dem Ende der Kämpfe kommen jene Gewalttaten ans Licht, die über das Töten von Soldaten und Zivilisten im Rahmen von Kampfhandlungen hinausgehen: Folter, Misshandlungen, Verstümmelungen wehrloser Menschen, …

Kampf um den EU-Kommissionspräsidenten: Verhärtete Fronten

Großbritanniens Premierminister will Jean-Claude Juncker auf keinen Fall unterstützen. Eher würde sich Cameron im Europäischen Rat überstimmen lassen, berichten Diplomaten. Einen eigenen Kandidaten wolle er nicht vorschlagen.

FOTOREPORTAGE 4Die Schule der Spione

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Polizei: Innenministerium NRW: Deutsche Polizistinnen und Polizisten seit 20 Jahren im Ausland aktiv

Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen.

NeueProdukte: Die Experten Service Point GmbH & Sonnenrepublik GmbH reichen sich die Hand

Die Experten Service Point GmbH in 36179 Bebra vermarktet ab sofort für interessierte Energie-Versorger bzw.

Edathys Ex-Kollegin soll Untersuchungsausschuss führen

Im NSU-Ausschus arbeitete Eva Högl eng mit Sebastian Edathy zusammen. Nun soll sie die parlamentarischen Ermittlungen in der Affäre führen. Die Grünen kritisieren das. von Rainer Woratschka …

Lotsen verloren zeitweise Radarkontakt zu Flugzeugen

Die Flugsicherungen in Deutschland und Österreich haben am 5. und 10. Juni zeitweise den Radarkontakt zu Dutzenden Flugzeugen verloren. Das sogenannte Sekundärradar sei 20 beziehungsweise 25 Minuten lang gestört gewesen. Die …

Singuläres, welthistorisches Ereignis: Nordkorea testet Atomwaffe – im Auftrag des Iran?

Drei Atomwaffentests hat Nordkorea öffentlich zelebriert. Doch im Jahre 2010 testete das Regime offenbar unterirdisch und geheim Kernwaffen. Doch warum diese Geheimniskrämerei? Möglicherweise ging es gar nicht um einen …

Putins Propaganda-Reporter: Russisches Blut aus dem Wasserhahn

Präsentation mit bösen Märchen aus der Ukraine: In Berlin stellte sich die von Putin neu formierte Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ vor – mit erfundenen Bismarck-Zitaten und einer Reporterin, die einst als Janukowitschs …

Polizeibericht Küstrin-Kietz (Märkisch Oderland): Polizeihubschraubereinsatz an der Oder

Am Donnerstagmorgen wollten Bundespolizisten auf der Bundesstraße 1 in Manschnow einen Volkswagen Touran anhalten und kontrollieren.

Sichere Herkunftsländer: Wegen Folter und Misshandlung: Bundesrat blockiert verschärftes Asylrecht

Die Regierung will es Menschen aus drei Balkanstaaten schwerer machen, Asyl zu bekommen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Im Bundesrat regt sich großer Widerstand.

Kurdische Truppen bereiten Offensive in Dschalula-Region vor

Bagdad – Im Ostirak bereiten sich kurdische Truppen nach dem Vormarsch von Dschihadisten auf eine Gegenoffensive vor. Wie das Nachrichtenportal «Sumaria News» unter Berufung auf kurdische Sicherheitskräfte berichtete, traf ein …

Behörden: Meyer-Plath Burschenschaftsmitglied: Konsequenzen gefordert

Linke und Grüne im sächsischen Landtag haben wegen der Mitgliedschaft des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath in der Bonner Burschenschaft Marchia Konsequenzen gefordert.

Presseschau: neues deutschland: Jahn gegen Gleichsetzung von Stasi und NSA / Bundesbeauftragter:

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Roland Jahn, hat sich gegen die Gleichsetzung von heutigen Geheimdiensten und dem MfS der DDR ausgesprochen.

Rupprecht/Jung: Nie waren wir mehr Bildungsrepublik als heute

Nunmehr geht es darum, Bildungsverhalten und Qualifikationsbedarf zu harmonisieren Am heutigen Freitag wird in Berlin der Nationale Bildungsbericht 2014 vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der …

Wulff-Anwälte: Endgültiger Freispruch zwingend und alternativlos

Die Verteidiger von Christian Wulff haben den endgültigen Freispruch des früheren Bundespräsidenten als «rechtlich zwingend und alternativlos» bezeichnet. Ein gerechtes Urteil, der uneingeschränkte Freispruch, werde rechtskräftig, …

Homosexuelle können Kind des Lebenspartners ebenfalls adoptieren

Künftig dürfen Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften das schon adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren. Der Bundesrat stimmte einer entsprechende Erweiterung des Adoptionsrechts für homosexuelle …

Mit einem Jet auf der Jagd nach Snowden

Es war ein beispielloses, ein dramatisches Katz-und-Maus-Spiel. Die USA haben es am Ende gegen den Whistleblower Edward Snowden verloren. Vor ziemlich genau einem Jahr narrte Snowden mit seiner erfolgreichen Flucht die Vereinigten …

Strelkow verhaftet Ponomarjow: Slawjansk hat neuen Bürgermeister

Ende eines Machtkampfes: Der Chef der prorussischen Milizen in der „Volksrepublik Donezk“ lässt den selbsternannten Bürgermeister von Slawjansk festnehmen. Dann präsentiert er einen Nachfolger. Die ostukrainische Stadt Slawjansk …

Vormarsch der Islamisten: Iran verspricht Irak uneingeschränkte Solidarität

Irans Präsident Rohani will alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen. Nach Auffassung Teherans sind die Erfolge von Isis auch eine Konsequenz der Syrien-Politik des Westens.

Polizeibericht Hannover: Bundespolizei deckt Schleusung von Prostituierten aus Venezuela auf-

Bundespolizei deckt Schleusung von Prostituierten aus Venezuela auf- Geschleuste wurden in Bordellen in Hamburg und Gelsenkirchen beschäftigt- …

Obama besucht Reservat: Pow-Wow mit dem Präsidenten

Als erster US-Präsident seit 15 Jahren besucht Barack Obama ein Ureinwohner-Reservat. Er feiert sich als Helfer der indigenen Bevölkerung, doch viele leben immer noch im Elend.

TV-Ausblick: Das Erste / Bericht aus Berlin am Sonntag, 15. Juni 2014, um 18.15 Uhr im Ersten

Geplante Themen: Halbjahresbilanz: Bisher war die Große Koalition vor allem ein Minusgeschäft für den Normalbürger Keine niedrigeren Rentenbeiträge, keine Abschaffung der kalten Progression, wahrscheinlich demnächst höhere …

Isis-Vormarsch: Die irakische Armee ist ihren Aufgaben nicht gewachsen

Der Vormarsch der Islamisten im Irak macht deutlich: Die irakische Armee ist in einem schlechten Zustand. Das hat seine Gründe.

Südkoreas Präsidentin bildet Kabinett auf sieben Posten um

Seoul (dpa) – Als eine Reaktion auf das verheerende Fährunglück vor zwei Monaten hat Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye erstmals seit ihrem Amtsantritt das Kabinett auf mehreren Posten umgebildet. Die konservative Staatschefin nominierte am Freitag …