Autor: nachrichten.de - Politik

Appell zum Abschied

Zum Abschied als UN-Flüchtlingshochkommissar hat António Guterres appelliert: An Europa und die USA. Die Nachbarstaaten von Syrien bräuchten dringend Hilfe. Ein Investitionsprogramm wie der „New Deal“ sei notwendig. Sonst gehe die …

Zentrales Portal für Vergabe von Studienplätze hat mehr Zulauf

Drei Jahre nach dem offiziellen Start erfüllt das zentrale Portal für die Vergabe von Studienplätzen noch immer nicht seinen Zweck – es kann aber nun mehr teilnehmende Hochschulen verzeichnen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, …

Hitlers Hetzschrift – noch immer gefährlich?

In „Mein Kampf“ verbreitete Hitler seinen kruden Wahn. Während der Nazi-Diktatur existierten mehr als zwölf Millionen Exemplare. Danach wurde das Buch in den Giftschrank der Geschichte verbannt. Nun darf es wieder erscheinen und …

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Parlamentswahl in Spanien: Abgewatscht, von Stefan Stark

Das spanische Volk hat seiner Regierung die rote Karte gezeigt. Und der Einzige, der das nicht sehen will, ist der große Wahlverlierer Mariano Rajoy. Dabei ist er gleich in mehrfacher Hinsicht abgewatscht worden. Rajoys …

Italien: Renzi beschuldigt Merkel der Doppelmoral

Der Unmut in Italien über Deutschland ist groß. Manche Kritik ist jedoch dem innenpolitischen Druck geschuldet …

Baustellen sollen für Ferienverkehr freigegeben werden

Wegen des erwarteten hohen Ferienverkehrs werden einige Berliner Baustellen in den kommenden Tagen freigegeben. Wie die Senatsverwaltung am Montag mitteilte, gehört etwa die Rudolf-Rühl-Allee, eine wichtige Verkehrsachse zwischen …

Asylbundesamt: Einzelfallprüfung bei Syrern vor dem Start

Nürnberg/Berlin (dpa) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will mit der von den Innenministern von Bund und Ländern vereinbarten Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen in Kürze beginnen. «Wir stehen bereits …

Streit zwischen Rusland und Türkei: Blackbox des abgestürzten russischen Jets angeblich unlesbar

Russland zufolge ist die Blackbox des vor vier Wochen von der Türkei abgeschossenen Kampfflugzeugs zu stark beschädigt, um Daten auslesen zu können. Über den Abschuss über dem türkisch-syrischen Luftraum gibt es Streit.

Asylbewerber: Bayern schiebt die meisten Flüchtlinge ab

Im Zuge der steigenden Zahl von Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, schieben die Länder auch mehr Bewerber ab. Allerdings verlassen mehr abgelehnte Antragssteller Deutschland freiwillig.

Alternative für Deutschland: Das Ende des AfD-Geschäftsmodells

Die AfD ist dabei, von einer rechtskonservativen zu einer rechtsradikalen Partei zu mutieren. Das wäre das Ende ihres bisherigen Geschäftsmodells, Radikale, sehr Radikale und nicht ganz so Radikale zu vereinen.

Belgier suchen neuen Hintermann

Belgische Terror-Ermittler werten nach den Pariser Anschlägen Telefondaten aus – und suchen einen neuen Verdächtigen. Offiziell bestätigt ist dies nicht. Staatsfeind Nummer Eins Salah Abdeslam ist weiter flüchtig.

Starker Gegenwind für Seehofers Soli-Idee

Horst Seehofer ist mal wieder angeeckt – mit seinem Nachdenken über eine außerplanmäßige „Soli“-Verlängerung wegen der Flüchtlingskosten. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, heißt es auch in der CSU.

Streit im Stadion: Gladbach-Fan lebensgefährlich verletzt

Kurz vor dem Bundesligaspiel zwischen Borussia Mönchengladbach und Darmstadt 98 ist ein Streit unter Fußballfans eskaliert. Dabei erlitt ein 36-Jähriger am Sonntag lebensgefährliche Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Die …

Beamtengewerkschaft fordert nach Urteil höhere Besoldung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine höhere Beamtenbesoldung gefordert. Die obersten deutschen Richter hatten am vergangenen Freitag Grundgehaltssätze der …

Berlin schiebt mehr Flüchtlinge ab als im vergangenen Jahr

In Berlin sind bis Ende November mehr Flüchtlinge abgeschoben worden als im vergangenen Jahr. 2014 gab es laut Senatsverwaltung für Inneres 602 Fälle. In diesem Jahr sei die Zahl bis einschließlich November auf 715 gestiegen, wie …

EU bestätigt: Russland-Sanktionen werden verlängert

Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli kommenden Jahres endgültig verlängert. Das teilte der EU-Ministerrat, jetzt in Brüssel mit. Die EU-Vertreter hatten sie verlängert, weil der Friedensprozess für …

Viereinhalb Jahre Haft für Benzin-Attacke auf Ehefrau

Ein Mann, der seine Frau mit Benzin übergossen und angezündet hat, ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin befand ihn am Montag der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Anders als zunächst …

S-Bahn Berlin hat Zuschlag für Ringstrecke

Jetzt ist es amtlich: Die S-Bahn Berlin GmbH, eine Tochterfirma der Deutschen Bahn, betreibt auch weiterhin das ganze Berliner S-Bahn-Netz. Für die ausgeschriebene Ringbahn und die Zubringerstrecken im Südosten erhielt sie am …

BGH: Ex-Partner muss intime Fotos nach Beziehungsende löschen

Karlsruhe (dpa) – Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Fotos oder Videos gelöscht werden, wenn der Ex-Partner dies verlangt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Luckes Schicksal droht auch Petry

Es sah so aus, als hätten die Funktionäre der rechtspopulistischen AfD etwas aus alten Fehlern gelernt. Doch dieses Bild muss schon wieder korrigiert werden. Frauke Petry bekommt den offen rassistisch agierenden …

Raketenangriff auf Kabul

Es war ein blutiger Montag für die afghanische Hauptstadt Kabul: Erst tötete ein Selbstmordattentäter sich und sechs Nato-Soldaten, später schlugen Raketen im Regierungsviertel ein.

Hofreiter: Gabriel trägt Mitschuld an schlechtem Ergebnis auf Parteitag

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, für das schlechte Ergebnis bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag der Sozialdemokraten mitverantwortlich zu sein. “Die …

Datenschutzbeauftragte: Probleme bei Kontrolle von Geheimdiensten

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, geht derzeit nicht davon aus, dass die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausreichend daraufhin kontrolliert werden können, ob sie die …

Smarte Erpressung

Die Direktion des französischen Smart-Werks kann aufatmen: Fast alle Beschäftigten haben einer Arbeitszeitverlängerung im Tausch gegen Arbeitsplatzsicherheit und etwas mehr Lohn zugestimmt. Die Filiale der deutschen Daimler-Gruppe …

Bundesregierung: Keine Handhabe gegen Pannen-AKW Tihange

Berlin/Brüssel/Düsseldorf (dpa) – Die Bundesregierung sieht keine Handhabe gegen das pannenanfällige belgische Atomkraftwerk Tihange.

Rheinische Post: Bundesumweltministerin Hendricks hätte Verständnis für Anhebung der Dieselsteuer

Düsseldorf (ots) – Innerhalb der großen Koalition gehen die Meinungen über den Erhalt des Steuerprivilegs für Diesel auseinander. Während sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt gegen eine Erhöhung der Steuer …

Wandergesellen sanieren Gebäude für soziale Zwecke

Handwerksgesellen auf Wanderschaft werden in Südbrandenburg ein altes Gebäude für soziale Zwecke restaurieren. Städte, Gemeinden und gemeinnützige Vereine seien aufgerufen, sich mit einem passenden Objekt dafür zu bewerben, teilte …

Weihnachtsmärkte gut besucht, aber weniger Glühweinumsatz

Festlich geschmückte Weihnachtsbäume auf dem Marktplatz in Düsseldorf. Foto: Monika Skolimowska Festlich geschmückte Weihnachtsbäume auf dem Marktplatz in Düsseldorf. Foto: Monika Skolimowska Trotz milder Temperaturen und …

Goethe-Institut packt Filmkoffer für Flüchtlingskinder

Das Goethe Institut verteilt Filmpakete an Flüchtlingskinder. Foto: Tim Brakemeier/Archiv Das Goethe Institut verteilt Filmpakete an Flüchtlingskinder. Foto: Tim Brakemeier/Archiv Das Goethe-Institut hat einen Koffer mit Filmen …

Prozess gegen zwei mutmaßliche Terrorhelfer ab Januar

Zwei mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe «Junud Al-Sham» (Soldaten Syriens) müssen sich vom 8. Januar an vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft den 41 und 44 Jahre alten türkischen …

Ken Duken gibt Regiedebüt

Ken Duken wechselt hinter die Kamera. Foto: Stephanie Pilick Ken Duken wechselt hinter die Kamera. Foto: Stephanie Pilick Schauspieler Ken Duken (36, «Frau Müller muss weg») übernimmt erstmals die Regie bei einem Spielfilm. In …

Neuer Seelsorger für Justizvollzugsanstalten

Uwe Breithor ist zum neuen Landespfarrer für die Gefängnis-Seelsorge in Berlin, Brandenburg und Teilen Sachsen berufen worden. Der 58-Jährige trete das Amt am 1. Januar an, teilte die Evangelische Kirche …

Sexuelle Gewalt: „Weil ich immer noch Todesangst vor ihm habe“

Von Scham ist die Rede und von Angst: Unter dem Hashtag WhyIsaidNothing erklären Vergewaltigungsopfer, warum sie mit niemanden über die Erlebnisse gesprochen haben.

SPD will kommendes Jahr über Nachfolge von Ness entscheiden

Der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Ness am 16.12.2015 in Potsdam. Foto: Bernd Settnik Der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Ness am 16.12.2015 in Potsdam. Foto: Bernd Settnik Die Brandenburger SPD will Anfang kommenden Jahres über …

Toter Wolf an A24 entdeckt: Unfallfahrer unbekannt

Die Polizei hat an der A24 (Berlin-Hamburg) bei Herzsprung (Ostprignitz-Ruppin) einen toten Wolf gefunden. Wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte, wurde das Tier bereits am vergangenen Freitagnachmittag von einem Wagen …

Erneut Gewalttat am Alexanderplatz: 34-Jähriger attackiert

Am Alexanderplatz in Berlin kam es am Sonntag erneut zu einer Gewalttat. Foto: Tomas Moll/Archiv Am Alexanderplatz in Berlin kam es am Sonntag erneut zu einer Gewalttat. Foto: Tomas Moll/Archiv Nur einen Tag nach einer blutigen …

Literarisches Buch über den BVB wird in England geliebt

Der ehemalige BVB-Trainer Jürgen Klopp reibt sich sein rechtes Auge. Foto: Roland Weihrauch/Archiv Der ehemalige BVB-Trainer Jürgen Klopp reibt sich sein rechtes Auge. Foto: Roland Weihrauch/Archiv Ein literarisches Buch über den …

Erster Prignitzer A14-Abschnitt für Verkehr freigegeben

In der Prignitz ist der erste Brandenburger Abschnitt der neuen A14 (Magdeburg-Schwerin) für den Verkehr freigegeben worden. Die 11,3 Kilometer lange Strecke führt von Karstädt bis an die Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern.

Tausende Migranten in Piräus angekommen

Athen/Piräus (dpa) – Der Flüchtlingszustrom von den griechischen Inseln in der Ostägäis aufs Festland hält an: An Bord von drei Fähren sind am frühen Montagmorgen gut 4000 Migranten und Flüchtlinge im Hafen von Piräus angekommen.

Der Spion rät: Authentisch bleiben!

Eine Legende muss her – eine Geschichte, die den Spion tarnt. Nur seine Eltern wussten lange Zeit, was er macht, erzählt der BND-Spion „Günter“ im Interview Wichtig sei: Nicht ständig in den Rückspiegel schauen.

CDU-Arbeitnehmer wollen paritätische Finanzierung der Krankenkassen

Der Arbeitnehmerflügel der CDU unterstützt die von Rheinland-Pfalz angestrebte Reform der Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen (GKV) mit dem Ziel, die paritätische Beitragsfinanzierung wieder einzuführen. Die Bundestagung des …

Rund acht Millionen Deutsche halfen Flüchtlingen

Von Spenden bis zum Deutschunterricht: Jeder zehnte Deutsche hat sich laut einer Studie der evangelichen Kirche schon einmal ehrenamtlich für Flüchtlinge engagiert. Und die positiven Erfahrungen überwiegen. Berlin. Jeder zehnte …

Hendricks: Bundesregierung bei belgischem Kernkraftwerk machtlos

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht keine Möglichkeit für die Bundesregierung, die Sicherheitsmaßnahmen beim pannenanfälligen belgischen Atomkraftwerk Tihange zu beeinflussen. “Wir teilen die Sorgen der …

Abschottung und Staatshetze gegen Flüchtlinge in Ungarn

Seit Monaten hetzt die Regierung in Budapest gegen Flüchtlinge – obwohl durch die Abschottung kaum noch jemand in das Land kommt.Die Orban-Regierung muss selbst an die Existenz von Menschenrechten erinnert werden. Straßburg. Der …

LAGeSo-Akten wurden geprüft

Neben dem Landesrechnungshof hat auch die Arbeitsgruppe »Aufarbeitungsmanagement« ihre Prüfung der LAGeSo-Akten zur Flüchtlingsunterbringung abgeschlossen. Der Abschlussbericht fehlt noch. Der Senat will sich an diesem Dienstag …

Flugverkehr teilweise lahmgelegt Die Deutsche Flugsicherung

Zahlreiche Flugzeuge in ganz Deutschland können heute nur verspätet starten. Grund sind technische Probleme am Kommunikationssystem der Flugsicherung, sagte eine Sprecherin gegenüber tagesschau.de . Die Panne ist zwar behoben, …

Mutmaßlicher Dschihadist verhaftet

Er soll bei der Erstellung von Propaganda-Videos geholfen und den Umgang mit Schusswaffen erlernt haben: Am Flughafen Berlin-Tegel ist ein 28-Jähriger festgenommen worden, der laut Haftbefehl ein islamistischer Kämpfer ist. Ein …

Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Wittenberg

Update 11.20 Uhr: Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Wittenberg Auf eine als Asylunterkunft geplante leerstehende Schule in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) ist in der nacht zum Montag ein Anschlag verübt worden. Wie die …

Tatsächlich eine Zeitenwende

40 Jahre entweder Konservative oder Sozialisten – das war die politische Realität in Spanien. Bis gestern. Junge Parteien haben sich bei der Wahl einen Platz im Parlament erobert. Eine nötige Zeitenwende.

Baum, Deko Brandgefahr zu Weihnachten – so schützen Sie sich

Ach, das passiert uns schon nicht! Ein Satz, den sicher jeder mal gesagt hat. Und doch brennt es zur Adventszeit häufiger als viele denken im Privathaushalten. Im Jahr 2014 zahlten die Hausrat- und Wohngebäudeversicherer für …