In der Bundesregierung gibt es einem Medienbericht zufolge Pläne, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. Dies gehe aus einem Entwurf für das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Truppe hervor, …
Berlin (dpa) – In der Debatte um die Zukunft der Rente hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein umfassendes Konzept angekündigt.
Berlin (dpa) – Mindestens 29 ehemalige Bundeswehrsoldaten sind in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak ausgereist. Einige davon sollen sich nach unbestätigten Hinweisen der deutschen Sicherheitsbehörden der Terrororganisation Islamischer …
Kiew (dpa) – In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat das Parlament mit der Suche nach einem Ausweg au…
Luxemburg. Ungewöhnliches Angebot: Luxemburg hat Frankreich Geld für die Abschaltung des altersschwachen Atomkraftwerks Cattenom angeboten. Sollte es ein Problem in dem grenznahen französischen Kraftwerk geben, dann drohe das …
Bei den Ermittlungen nach den Anschlägen von Brüssel wächst der Kreis der Beschuldigten. Belgiens Staatsanwaltschaft erhob nun gegen zwei weitere Verdächtige offiziell Terrorvorwürfe. Sie sollen einem der Attentäter geholfen …
In Afrika begehen immer mehr Minderjährige Selbstmordanschläge. Wie das Kinderhilfswerk UNICEF mitteilte, sprengten sich 2015 zehnmal mehr von ihnen in die Luft als im Vorjahr – und drei von vier sind Mädchen. UNICEF sieht sie als …
München. Im Streit um die Zukunft des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Europa gibt die Bundesregierung laut Bericht der »Süddeutschen Zeitung« grünes Licht für eine Neuzulassung. Die Zeitung zitierte am Dienstag aus einem …
China hat eine Erklärung der G7-Staaten zu den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer empört zurückgewiesen. China sei „sehr unzufrieden“ mit den Forderungen der sieben führenden Industriestaaten, sagte …
Straßburg (dpa) – Die EU-Abgeordneten wollen ein neues Asylsystem für die Europäische Union.
Fast drei Jahre gilt Sascha B. als unauffälliger, aber erfolgreicher Soldat. Bei den Panzergrenadieren im lippischen Augustdorf schafft er es schnell vom Gefreiten zum Stabsunteroffizier. Er übernimmt Führungsverantwortung, zeigt …
Berlin. Iran-Contra-Affäre, Waffenlieferungen – »Panama Papers«: Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen und die dubiosen Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca rückt nun eine große politische Affäre der 1980er Jahre in den Blick: …
Berlin. Bei einer Protestaktion gegen den Einfluss von Vermögenden auf die US-Politik, gegen Korruption und für faire und freie Wahlen sind in der US-Hauptstadt Washington mehr als 400 Menschen festgenommen worden. Sie hatten sich …
US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat nach Angaben der „Washington Post“ bei Spenden für wohltätige Zwecke mit eigenem Geld gegeizt. Trump habe angegeben, in den vergangenen fünf Jahren mehr als 102 Millionen Dollar (88 …
Das Recht auf Asyl und auf legale Einwanderung in die Europäische Union müssen nach Ansicht der EU-Abgeordneten grundsätzlich neu geregelt werden. Bei einer Plenardebatte in Straßburg wird eine breite Unterstützung für eine Reform …
Potsdam (dpa) – Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes setzen Gewerkschaften und Arbeitgeber ihre Verhandlungen heute in Potsdam fort.
Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens Staatspräsidentin ist einen Schritt weiter gekommen. Die entscheidende Abstimmung zur Anklage vor dem Senat findet am Sonntag statt. Demonstranten beider Lager sammeln …
Die Türkei soll einen zentralen Beitrag bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise leisten. Dafür hat die EU Ankara einige Zugeständnisse gemacht. Doch nun muss sich zeigen, ob die Türkei in der Lage ist, den Zustrom zu begrenzen.
Verzaubernd und massentauglich, das sind die Drachenflieger, die im französischen Berck sur Mer in den blauen Himmel steigen. Elvis, Meerjungfrau oder Tiger – sie alle gehen in die Luft. Bei diesem besonderen Wettbewerb muss alles …
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten einer neuen Umfrage zufolge auf gerade einmal 19,5 Prozent.
London (dpa) – Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat Premierminister David Cameron bei einer Parlamentsdebatte zu den Enthüllungen aus den «Panama Papers» heftig angegriffen.
Brüssel – Der verhaftete Terrorverdächtige Mohamed Abrini soll unbestätigten Medienberichten zufolge die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich als Ziel genannt haben. Die Attentäter hätten ursprünglich während der EM …
Mainz – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafantrag gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat den Fall jetzt auf dem Tisch.
US-Präsident Barack Obama hat den nach seinem Empfinden größten Fehler seiner Amtszeit eingestanden.
Arabische Großfamilien und radikale Islamisten rekrutieren offenbar gezielt Flüchtlinge für kriminelle Geschäfte: Mehr als 300 Anwerbungsversuche hat der Verfassungsschutz gezählt. Nach Ansicht der Polizeigewerkschaftschef sei …
Es sind scharfe Worte der Kritik, die Gesine Schwan nun ausspricht. Sie greift Angela Merkel und Wolfgang Schäuble an – und wirft ihnen vor, Europa an den Rand des Scheiterns zu bringen. Der Grund ist nicht nur der Kurs in der …
Tische voller Waffen, gefälschter Produkte und anderer Schmuggel-Waren: Der Zoll zeigte am Montag, was er 2015 beschlagnahmte und stellte die Jahresbilanz vor. Vor allem ein Trend bereitet den Beamten Sorgen – denn Deutsche …
Brüssel (dpa) – Die islamistischen Attentäter von Brüssel haben nach Erkenntnissen der belgischen Ermittler zunächst einen weiteren Anschlag in Paris geplant. Angesichts des immensen Fahndungsdrucks sei den Extremisten aber die Zeit davon gelaufen …
Berlin – Eine klare Mehrheit der Bürger wünscht sich einer Umfrage zufolge eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck. In einer Emnid-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ sagten 63 Prozent der Befragten, Gauck solle auch …
Berlin – Trotz anhaltender Differenzen mit den Energiekonzernen setzt Grünen-Politiker Jürgen Trittin weiter auf einen Kompromiss für die Finanzierung des Atomausstiegs. „Ich glaube immer noch, dass wir die Chance auf eine Lösung …
Blutiges Chaos im Zentrum Europas: Am Brüsseler Flughafen sprengen sich zwei Selbstmordattentäter in die Luft. Kurze Zeit später eine dritte Explosion in der Metro. Die düstere Bilanz: 32 Tote, über 180 Verletzte. Unter den Opfern …
Hiroshima (dpa) – Mit einem Treffen der sieben großen Industrienationen (G7) soll neuer Schwung in die Bemühungen um nukleare Abrüstung gebracht werden.
Der Republikaner Cruz kann seinen Rückstand auf Trump um 34 Delegierte verkürzen. Demokrat Sanders holt trotz seines Siegs nicht auf Widersacherin Clinton auf.
In einem indischen Tempel sind bei einem Brand über 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Brandursache war wohl ein Funkenschlag während eines Feuerwerks.
Athen – Ein neues Flugblatt hat die Sicherheitskräfte in der nordgriechischen Grenzstadt Idomeni in Alarmbereitschaft versetzt. Die mehr als 11 000 Flüchtlinge und Migranten des Elendslagers werden darauf in arabischer Sprache …
Berlin. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer von der CDU glaubt an noch mehr Tourismus in der Hauptstadt – und denkt laut über Alkoholverbote in Szenevierteln nach. Dort feiern mitunter junge Leute nachts auf der …
Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen von CDU und CSU treffen sich im Kanzleramt, um über unionsintern strittige Fragen wie die Flüchtlingspolitik und die Neuregelung der Erbschaftssteuer zu beraten.
Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz kämpfen für die gute Sache und sind auf ihren tadellosen Ruf angewiesen. Den hat die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca offenbar systematisch missbraucht, um Vorteile für Kunden zu erschleichen.
„Wir sind doch die USA“, sagt ein Mann. Er ist einer von Millionen Amerikanern, die durch Blei im Trinkwasser vergiftet worden sind – und kann nicht fassen, dass das in den USA möglich ist. Das Problem ist so groß, dass es …
Der am Freitag in Belgien festgenommene Terrorverdächtige Mohamed Abrini ist der gesuchte „Mann mit Hut“. Zumindest hat er das der Brüsseler Staatsanwaltschaft erklärt. Abrini habe gestanden, am Anschlagsort gewesen zu sein.
Der Redner auf der Bühne schimpft gegen die „Tintenritter von der Lügenpresse“, die an ihren „Lügen ersticken mögen“. Gegen Angela Merkel und alle Politiker in Berlin, die „nichts weiter als Volksverräter“ seien. Gegen …
Die Bundesdruckerei ist offenbar in dubiose Geschäfte mit einer Briefkastenfirma von Mossack Fonseca verwickelt. Ihr Name taucht in den „Panama Papers“ auf. Brisant: Ein Whistleblower wollte Finanzminister Schäuble schon vor …
Brüssel (dpa) – Zweieinhalb Wochen nach den Brüsseler Anschlägen ist der als «Mann mit dem Hut» gesuchte dritte Terrorverdächtige des Flughafens gefasst.
Brüssel/Paris – Gemeinsame Reisen, verdächtige Überweisungen, Fingerabdrücke und DNA-Spuren: Die Ermittler finden immer mehr Verbindungen zwischen den Anschlägen von Brüssel und Paris. …
Wien – Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die sich durch ihren strikten Kurs in der Flüchtlingskrise in der EU einen Namen gemacht hat, gibt ihr Amt Medienberichten zufolge auf.
Auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin haben sich die Grünen für ihren Erfolg bei der vergangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg selbst gefeiert. Wahlsieger Kretschmann nutzte die Gelegenheit, um mehr Flexibilität und …
Berlin. In zahlreichen französischen Städten hat es am Samstag große Demonstrationen gegen die geplante Einschränkung von Beschäftigtenrechten durch die sozialdemokratische Regierung von Präsident François Hollande gegeben. In …
Nach den Festnahmen in Belgien hat die Staatsanwaltschaft gegen vier Verdächtige offiziell Terrorvorwürfe erhoben, darunter Mohamed Abrini und Osama K. Bei K. handele es sich um den zweiten Mann aus der Brüsseler Metro-Station.
Die Bundesregierung macht Ernst im Kampf gegen den blauen Dunst: Werbung für Zigaretten wird bald nur noch dort erlaubt sein, wo die Tabakprodukte auch verkauft werden. Vom Verband der Zigarettenhersteller kommt Kritik.
Berlin. Für eine Beobachtung der AfD sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, keinen Anlass. »Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei«, sagte Maaßen der »Welt am …