Gerichtshof für Menschrechte soll BSI-Gesetz prüfen
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen das seit 2009 geltende Gesetz zur Stärkung der …