Abstimmung über Leistungsschutzrecht vertagt
Etwas überraschend wurde das Leistungsschutzrecht bei der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht von der Bundesregierung verabschiedet. Eigentlich sollte das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag …
Etwas überraschend wurde das Leistungsschutzrecht bei der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht von der Bundesregierung verabschiedet. Eigentlich sollte das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag …