Regierung verschanzt sich hinter Notenwechsel von 1960
Die Opposition fordert von der Regierung weiter die Herausgabe der NSA-Selektorenliste und klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Laut dem beauftragten Anwalt Wolfang Ewer behindern Geheimhaltungsvorschriften seine Arbeit enorm.
Die Opposition fordert von der Regierung weiter die Herausgabe der NSA-Selektorenliste und klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Laut dem beauftragten Anwalt Wolfang Ewer behindern Geheimhaltungsvorschriften seine Arbeit enorm.