SPD-Parteivorstand wirbt vehement für Vorratsdatenspeicherung
Die SPD-Spitze versucht sich mit einem Initiativantrag für den Streit über das die Vorratsdatenspeicherung zu wappnen, der auf dem Parteikonvent am Samstag ansteht. Die Regierungsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Mit einem eigenen …
Die SPD-Spitze versucht sich mit einem Initiativantrag für den Streit über das die Vorratsdatenspeicherung zu wappnen, der auf dem Parteikonvent am Samstag ansteht. Die Regierungsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Mit einem eigenen …