CDU/CSU beklagt „Hysterie“ in der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung
Die Bauchschmerzen an der SPD-Basis rund um den neuen Regierungsvorstoß zum Protokollieren von Nutzerspuren irritieren den Koalitionspartner. SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse die internen Gegner des Vorhabens zur Räson bringen. Das …
Die Bauchschmerzen an der SPD-Basis rund um den neuen Regierungsvorstoß zum Protokollieren von Nutzerspuren irritieren den Koalitionspartner. SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse die internen Gegner des Vorhabens zur Räson bringen. Das …