Europäischer Gerichtshof weist erweiterte Klage gegen EU-Einheitspatent ab
(Bild: curia.europa.eu) Spanien ist auch mit seiner zweiten Beschwerde gegen die Brüsseler Regeln für das EU-Einheitspatent vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dieser hatte gegen die Übersetzungsvorgaben für …
(Bild: curia.europa.eu) Spanien ist auch mit seiner zweiten Beschwerde gegen die Brüsseler Regeln für das EU-Einheitspatent vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dieser hatte gegen die Übersetzungsvorgaben für …