Opposition will Geheimdienstbefugnisse nicht ausbauen
Der Innenminister spricht im Bundestag (Bild: bundestag.de) Linke und Grüne haben den Gesetzentwurf scharf kritisiert, mit dem die Bundesregierung für mehr Kooperation beim Staatsschutz sorgen und den Datenstaubsauger des BND auf …
Der Innenminister spricht im Bundestag (Bild: bundestag.de) Linke und Grüne haben den Gesetzentwurf scharf kritisiert, mit dem die Bundesregierung für mehr Kooperation beim Staatsschutz sorgen und den Datenstaubsauger des BND auf …