Bulgarien: Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung
Das bulgarische Verfassungsgericht hat die mit einer Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2010 eingeführte Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt. Das Gericht veröffentlichte seine Entscheidung zu einer Klage des Ombudsmanns …
Das bulgarische Verfassungsgericht hat die mit einer Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2010 eingeführte Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt. Das Gericht veröffentlichte seine Entscheidung zu einer Klage des Ombudsmanns …