EuGH könnte Rechte von Patentnutzern erweitern
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof schlägt in einem Gutachten strengere Regeln für Verkaufsverbote bei Verletzung standard-essenzieller Patenten vor. Der Patentinhaber müsse einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen …
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof schlägt in einem Gutachten strengere Regeln für Verkaufsverbote bei Verletzung standard-essenzieller Patenten vor. Der Patentinhaber müsse einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen …