Kfz-Kennzeichen-Scanning: Bundesverfassungsgericht sieht gewichtige verfassungsrechtliche Fragen
Das Bundesverfassungsgericht hat aus formalen Gründen eine Beschwerde gegen den Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen nicht angenommen. Es sieht aber einige Fragen aufgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine …
Das Bundesverfassungsgericht hat aus formalen Gründen eine Beschwerde gegen den Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen nicht angenommen. Es sieht aber einige Fragen aufgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine …