US-Gesetz gegen Patent-Trolle vorerst vom Tisch
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des US-Senats, Patrick Leahy, hat den Entwurf zu einer weiteren Patentreform von der Agenda des Gremiums genommen und so auf Eis gelegt. Ein tragfähiger Kompromiss habe sich nicht …
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des US-Senats, Patrick Leahy, hat den Entwurf zu einer weiteren Patentreform von der Agenda des Gremiums genommen und so auf Eis gelegt. Ein tragfähiger Kompromiss habe sich nicht …