Neuseeland: Gesetz zu Geheimdienstbefugnissen verabschiedet
Das neuseeländische Parlament hat das heftig kritisierte neue Gesetz über die Befugnisse des Geheimdienstes GCSB in der dritten und letzten Lesung verabschiedet. Mit der Zustimmung von 61 Abgeordneten war die Mehrheit denkbar …
Das neuseeländische Parlament hat das heftig kritisierte neue Gesetz über die Befugnisse des Geheimdienstes GCSB in der dritten und letzten Lesung verabschiedet. Mit der Zustimmung von 61 Abgeordneten war die Mehrheit denkbar …