Nationale Sicherheit: Kaufvertrag zur Quellen-TKÜ bleibt geheim
Das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) verweigern die Offenlegung des Kaufvertrags für eine Software zur Quellen-TKÜ, weil es die Sicherheit der Bundesrepublik gefährde. Das geht aus den Antworten beider …
Das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) verweigern die Offenlegung des Kaufvertrags für eine Software zur Quellen-TKÜ, weil es die Sicherheit der Bundesrepublik gefährde. Das geht aus den Antworten beider …