EuGH: Rückerstattung der Urheberrechtspauschale muss auch bei privater Nutzung möglich sein
Amazon zweifelt an, dass das österreichische System für die pauschale Leerkassettenvergütung mit EU-Recht vereinbar ist. Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) fragte dazu den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser nannte …
Amazon zweifelt an, dass das österreichische System für die pauschale Leerkassettenvergütung mit EU-Recht vereinbar ist. Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) fragte dazu den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser nannte …