Ministerin lässt Zeitraum für neues Gesetz offen
BRÜSSEL/BERLIN (dpa). Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Zeitrahmen bis zur möglichen Vorlage eines neuen Gesetzes weiter offen. Die Auswertung des Urteils …
BRÜSSEL/BERLIN (dpa). Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Zeitrahmen bis zur möglichen Vorlage eines neuen Gesetzes weiter offen. Die Auswertung des Urteils …