Urteil – Papier: «Hartz-IV»-Urteil begründet keinen Anspruch auf höhere Sätze 27. Februar 2010 / by nachrichten.de - Politik / 0 Comments Das Bundesverfassungsgericht billigt der Politik beim heftig umstrittenen Umbau von Hartz IV eine weitreichende Entscheidungsfreiheit zu. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte der "Welt am Sonntag", der Gesetzgeber habe nicht nur bei der Höhe …